EU-Kommission schlägt Klimaziel für 2040 vor

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, ein Klimaziel von 90 Prozent Emissionsminderungen bis 2040 im EU-Klimagesetz zu verankern. Der Vorschlag sei wenig mittelstandsfreundlich, kommentiert der ZDH.

Im Vergleich zum Jahr 1990 sollen die Treibhausgasemissionen bis 2040 europaweit um 90 Prozent sinken. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, dieses Klimaziel als Zwischenziel auf dem Weg der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 im EU-Klimagesetz zu verankern. Bereits rechtsverbindlich gilt das Ziel der EU, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken.

Der Vorschlag baue auf dem bestehenden Ziel der EU auf und sehe einen flexibleren Weg vor, um das Ziel der dekarbonisierten europäischen Wirtschaft bis 2050 zu erreichen. "Die europäischen Bürgerinnen und Bürger spüren zunehmend die Auswirkungen des Klimawandels, und sie erwarten, dass Europa handelt.  Das Ziel ist klar, der Weg ist pragmatisch und realistisch", erklärt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Mehr Flexibilität bei der Umsetzung

Die Kommission plant, bei der Gestaltung der künftigen Maßnahmen zur Erreichung des Klimaziels für 2040 mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten zu integrieren. Das heißt, sie bekommen mehr Freiraum bei der Umsetzung. Sie müssen ihren Schadstoffausstoß nicht zwingend allein innerhalb der EU reduzieren. Ab dem Jahr 2036 dürfen bis zu drei Prozentpunkte des 90-Prozent-Ziels durch Klimazertifikate aus Nicht-EU-Ländern kompensiert werden.

So können die Mitgliedstaaten dann in der EU entstandene Treibhausgasemissionen mit CO₂-Einsparungen verrechnen, die beispielsweise mit Wiederaufforstungsprojekten in Brasilien erreicht werden. "Das Klimaziel für 2040 bietet Berechenbarkeit und Stabilität für Investitionen in die Energiewende in Europa", so die Kommission. Technologieneutralität, ein gerechter Übergang und gleiche Wettbewerbsbedingungen sollen dabei die Leitprinzipien sein.

"Klimavorgaben kommen zur Unzeit"

Holger Schwannecke Foto: © ZDH/Henning Schacht

Das Handwerk befürchtet eine Überforderung mittelständischer Unternehmen durch die neuen Pläne der EU-Kommission. "Neue theoretische Debatten und starre Klimavorgaben kommen zur Unzeit. Wenn Europa als Standort bestehen will, muss es deutlich mittelstandsfreundlicher werden, und zwar schnell", sagt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. 

"Was das Handwerk jetzt braucht, ist ein klarer Dreiklang an Maßnahmen, der spürbar entlastet und langfristig wirkt: erstens sichere und bezahlbare Energiepreise gewährleisten, zweitens die kommende CO₂-Bepreisung abfedern, etwa durch eine strukturelle Entlastung bei den Stromkosten für alle Betriebe, und drittens die überbordende Bürokratie auf EU-Ebene konsequent zurückfahren. Alles Weitere muss diesem Ziel untergeordnet werden."

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