EU-Kommission schlägt Binnenmarktstrategie vor

Mit ihrer Strategie für den europäischen Binnenmarkt will die Kommission besonders KMU bei der Ausweitung ihrer Tätigkeiten unterstützen. Das sei der richtige Ansatz, sagt der ZDH. Jedoch fehle der Fokus auf die vielen kleinen Betriebe des Handwerks.

Die Europäische Kommission will den Binnenmarkt vereinfachen und stärken und hat dazu eine neue Strategie vorgelegt. Im Mittelpunkt steht die Beseitigung bestehender Hemmnisse für Handel und Investitionen innerhalb der EU. Die Kommission spricht von "mutigen Maßnahmen", die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugutekommen sollen. Die Mitgliedstaaten fordert sie auf, die Auswirkungen auf den Binnenmarkt bei ihrer Gesetzgebung im Blick zu behalten.

"In der heutigen unsicheren Welt müssen die Europäer selbst die ersten Partner der Europäer sein", sagt Industriekommissar Stéphane Séjourné. Es sei an der Zeit, dass EU-Betriebe sich europäisieren, bevor sie sich internationalisieren. Die Strategie erleichtere das Leben der Unternehmen und baue die Haupthindernisse ab, die den Handel innerhalb der EU behindern.

Hindernisse abbauen

Die Kommission konzentriert sich dabei auf die aus ihrer Sicht zehn größten Hindernisse. Sie wurden auf Grundlage verschiedener Konsultationen ermittelt. "Sie behindern den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr am stärksten und erschweren es Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern, den Binnenmarkt Europas in vollem Umfang zu nutzen", so die Kommission.

Diese zehn Hindernisse will die Kommission beseitigen:

1. komplizierte Unternehmensgründung und -führung;
2. komplexe EU-Vorschriften;
3. mangelnde Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten;
4. begrenzte Anerkennung von Berufsqualifikationen;
5. fehlende gemeinsame Normen;
6. fragmentierte Vorschriften für Verpackungen;
7. mangelnde Produktkonformität;
8. restriktive und divergierende nationale Vorschriften für Dienstleistungen;
9. aufwändige Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern in risikoarmen Sektoren;
10. ungerechtfertigte territoriale Lieferbeschränkungen, die zu hohen Preisen für die Verbraucher führen.

Die EU-Kommission will ein Baudienstleistungsgesetz vorschlagen, um die Vorschriften im Bauwesen zu vereinfachen. Ein neues EU-Zustellgesetz soll die Regeln im Post- und Paketsektor modernisieren. Industriebezogene Dienstleistungen wie Installations-, Wartungs- und Reparaturdienstleistungen sollen erleichtert werden. Unnötige Regulierung soll entfallen.

Binnenmarkt optimal nutzen

KMU sollen die Skalierungsmöglichkeiten des Binnenmarkts optimal nutzen können. Um sie dabei zu unterstützen, will die Kommission eine neue Definition für größere KMU (Mid Caps) einführen, die mehr Betriebe einschließt. Mittels einer "KMU-ID" sollen sie ihren Status online prüfen können. Die Kommission verspricht außerdem, dass die KMU-Beauftragten Maßnahmen vorlegen werden, die den grenzüberschreitenden Handel erleichtern sollen.

Mit dem viertes Vereinfachungspaket für Unternehmen will die EU-Kommission Bürokratie- und Verwaltungsaufwand für Betriebe reduzieren. "Unternehmen werden unter anderem in der Lage sein, Dokumente digital einzureichen, um den Verpflichtungen aus bestimmten harmonisierten EU-Produktvorschriften nachzukommen, und Produktanweisungen digital und nicht auf Papier bereitzustellen", kündigt sie an.

Kein Fokus auf KMU des Handwerks

Aus Sicht des Handwerks ist es fraglich, ob KMU in den Überlegungen der Kommission angemessen berücksichtigt wurden. "Die neue Binnenmarktstrategie weist an vielen Stellen grundsätzlich in die richtige Richtung, allerdings fehlt der Fokus auf die vielen oft kleinen Betriebe des Handwerks", erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. 

Es sei richtig, dass Mitgliedstaaten, die Auswirkungen auf den Binnenmarkt im Blick haben müssen, wenn sie Gesetze erlassen. Auch die Definition für größere Mittelständler sei positiv zu bewerten. "Doch insgesamt wurde versäumt, die vielen kleinen Handwerksbetriebe und KMU in den Blick zu nehmen", sagt Schwannecke. Dabei seien sie das Rückgrat des Binnenmarkts, das entscheidend zur Stabilität in Europa beitrage.

Entlastung statt Überforderung

Daher dürften neue Regelungen funktionierende Strukturen nicht überfordern. Schon jetzt hätten viele Betriebe ihre Belastungsgrenzen erreicht. Schwannecke: "Bewährte nationale Systeme wie die berufliche Ausbildung oder die Qualitätssicherung dürfen durch europäische Vereinheitlichung nicht geschwächt werden.

Die Digitalisierung von Verfahren könne die Effizienz steigern. Der Binnenmarkt werde nur dann stärker, wenn er dazu beiträgt, den Arbeitsalltag von Handwerksbetrieben zu vereinfachen. Deshalb müssten neue Initiativen auf EU-Ebene sorgfältig geprüft werden, ob sie die Betriebe wirklich stärken oder weiter unter Druck setzen. "Ziel aller Maßnahmen muss die Entlastung der Betriebe sein, niemals aber ihre Überforderung."

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