Profitiert das Handwerk vom Doppelhaushalt 2025/2026?

Vor der Sommerpause hat der Brandenburger Landtag den Doppelhaushalt 2025/2026 ­beschlossen. Auch über das Bundes-Sondervermögen herrscht Klarheit. Doch wie profitiert das Handwerk von den angekündigten Investitionen?

Der Doppelhaushalt 2025/2026 umfasst 34 Milliarden Euro. Davon sollen 16,7 Milliarden Euro im laufenden Jahr und 17, 4 Milliarden Euro im Jahr 2026 ausgegeben werden. Im Vorfeld wurde heftig über die Verteilung der Mittel gestritten, insbesondere über die Pläne der Landesregierung, bis Ende 2027 rund 2,7 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen.

Entsprechend knapp fiel das finale Votum im Landtag schließlich aus – 45-Ja-Stimmen standen 41-Nein-Stimmen gegenüber. Für das Handwerk und den Mittelstand ist vor allem entscheidend, wohin das Land seine Investitionen lenkt. Das Infrastruktur­ministerium will in den sozialen Wohnungsbau investieren – 250 Millionen Euro sind dafür fest eingeplant. Auch die Modernisierung mietpreisgebundener Wohnungen sowie die Sanierung von Landstraßen und ­Brücken stehen weit oben auf der Prioritätenliste.

Neue Vergaberegeln stärken lokale Handwerksbetriebe

Auf Nachfrage des DHB erklärte Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD): "Die Landesregierung hat mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 erneut eine ganze Reihe von Fördermaßnahmen beschlossen und wird bewährte Förderinstrumente fortsetzen. Damit signalisieren wir der Wirtschaft und auch dem Handwerk: Wir wissen um die komplexen Herausforderungen und unterstützen sie bei deren Bewältigung." Er sehe vielfältige Möglichkeiten, so Minister Keller, dass auch die vielfach kleinen Handwerksbetriebe an den Aufträgen des Landes oder der Kommunen aus der unmittelbaren Region partizipieren könnten.

"Gleichzeitig sind aber wir als öffentliche Auftraggeber auch auf das 'Handwerk von nebenan' angewiesen. Die dortigen Betriebe kennen die örtlichen Gegebenheiten, sind flexibel und können in entsprechender Qualität Aufträge realisieren. Noch wichtiger für das Handwerk sind aber die neuen Vergaberegelungen, die wir parallel zum Haushalt auf den Weg gebracht haben. Öffentliche Aufträge bis 100.000 Euro können zukünftig von Land und Kommune als Direktauftrag ohne Vergabeverfahren erteilt werden. Damit vereinfachen und beschleunigen wir Aufträge der öffentlichen Hand massiv. Das ist zugleich ein deutlicher Bürokratieabbau. Wir stärken die regionale Wirtschaft, vor allem im Handwerk, und sichern damit Wertschöpfung und Beschäftigung vor Ort."

Hinsichtlich der bisherigen handwerksspezifischen Förderinstrumente, etwa der Meistergründungsprämie, gab Keller ein sehr konkretes Versprechen: "Bewährte Formate werde ich auf jeden Fall fortsetzen. Wir werden die vielfältigen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Handwerksbetriebe fortführen, darunter auch die Meistergründungsprämie. Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel haben wir deshalb gegenüber den Vorjahren erhöht. Mir ist aber auch wichtig, dass wir die Auszahlung der Meistergründungsprämie vereinfachen. Ich würde es befürworten, wenn wir künftig die Meistergründungsprämie als Pauschale auszahlen könnten, ohne die Notwendigkeit, vorher Beleglisten einzureichen – die hierfür notwendige Anpassung von Vorschriften prüfen wir derzeit. Daneben unterstützen wir mit dem Haushalt die Kammern im Rahmen der Sensibilisierung von Inhaberinnen und Inhabern kleiner und mittlerer Unternehmen für frühzeitige Unternehmensnachfolgeregelungen."

Handwerk lobt und fordert


Das Handwerk begrüßt die Investitionspläne grundsätzlich – fordert aber, dass die Mittel auch tatsächlich und unbürokratisch bei den Betrieben ankommen. Robert Wüst, Präsident der Handwerkskammer Potsdam, sagte: "Die geplanten Infrastrukturmaßnahmen und die Unterstützung der beruflichen Bildung sind wichtige Signale für das Handwerk. Die Einschnitte für die Kommunen wurden abgemildert, so dass Städte und Gemeinden weiterhin über zentrale Mittel verfügen, um regionale Projekte umzusetzen. Entscheidend ist jedoch, dass die Gelder schnell und praxisnah eingesetzt werden. Bürokratische Hürden dürfen nicht dazu führen, dass Fördermittel ins Leere laufen."

Während die Fortführung der Meistergründungsprämie und der überbetrieblichen Lehrlingsausbildung ausdrücklich begrüßt wird, gibt es Kritik an der Ausstattung des Bildungsbereichs. Trotz steigender Mittel für das Bildungsministerium sind für das neue Schuljahr 345 Stellen weniger für Lehrkräfte und pädagogisches Personal eingeplant. Wolf-Harald Krüger, Präsident der Handwerkskammer Frankfurt (Oder), warnt: "Die berufliche Bildung ist das Fundament für die Zukunft des brandenburgischen Handwerks. Es darf nicht passieren, dass Einsparungen im Bildungsbereich dazu führen, dass weniger Fachkräfte ausgebildet werden können. Wir brauchen eine klare Strategie, um sowohl die schulische Bildung als auch die berufliche Ausbildung zu stärken – und um die Betriebe bei der Nachwuchsgewinnung zu unterstützen."

Kritik an Neuverschuldung


Ein weiterer Kritikpunkt des Handwerks betrifft die geplante Neuverschuldung. Robert Wüst mahnt: "Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die Neuverschuldung nicht zu einer dauerhaften Belastung für kommende Generationen wird. Schuldenfinanzierte Investitionen dürfen nicht dazu führen, dass dringend notwendige Reformen aufgeschoben werden", warnt Robert Wüst. Zusätzliche Mittel erhält Brandenburg in den kommenden Jahren aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes. Rund drei Milliarden Euro sollen bis 2037 ins Land fließen – etwa 250 Millionen pro Jahr. Geplant sind Investitionen in Straßen und Brücken, Bildungsinfrastruktur, Digitalisierung und den Breitbandausbau.

Infrastrukturminister Detlef Tabbert (BSW), in dessen Haus vermutlich ein großer Teil des Sondervermögens gebündelt wird, sieht die Priorität dagegen eher im Bereich der Schiene. "Wir haben Nachholbedarf, was die Strecken, die Stellwerkstechnik und den Ausbau der Bahnhöfe angeht", sagte Tabbert. Zugleich ruft er die Kommunen zur engen Zusammenarbeit auf, um das Sondervermögen effizient auf regionale Projekte zu bündeln. Schließlich müssten vielerorts Brücken und Gemeindestraßen saniert werden. "Wir haben damit die Chance, die Infrastruktur in Brandenburg ein ganzes Stück nach vorn zu bringen. Was man in den letzten 20 bis 30 Jahren versäumt hat, sollte man in den nächsten 10 bis 15 Jahren nachholen."

Erstes Fazit:­ Haushalt und Sondervermögen eröffnen Chancen für das brandenburgische Handwerk. Entscheidend wird sein, wie schnell und zielgerichtet die Investitionen umgesetzt werden – und ob Bürokratieabbau und Förderstrukturen halten, was sie versprechen­.

DHB jetzt auch digital!Einfach hier klicken und für das digitale Deutsche Handwerksblatt (DHB) registrieren!