Stromsteuer: Handwerk fordert Umdenken

Die Bundesregierung beschließt die Senkung der Stromsteuer – aber nicht wie ursprünglich angekündigt für alle. Das Handwerk pocht auf die Einlösung des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag.

Das Bundeskabinett hat Änderungen des Energie- und Stromsteuer-Gesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes verabschiedet. Damit verstetigt die Bundesregierung die zum 1. Januar dieses Jahres vorübergehende Senkung der Stromsteuer für energieintensive Industrien und die Land- und Forstwirtschaft. Sie zahlen weiterhin nur den europäischen Mindeststeuersatz für Strom.

Außerdem will die Regierung die Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber im nächsten Jahr mit 6,5 Milliarden Euro bezuschussen, um Betrieb und Privathaushalte zu entlasten. die Abschaffung der Gasspeicherumlage ab 2026  hatte sie schon Anfang August auf den Weg gebracht.

Ärger des Handwerk bleibt groß

Der Ärger des Handwerk über das aus seiner Sicht gebrochene Versprechen bleibt groß: "Die Entscheidung der Bundesregierung zum Thema Stromsteuer im Bundeskabinett stellt einen massiven Vertrauensbruch dar und geht einher mit einem Verlust in die Verlässlichkeit politischer Versprechen", erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. 

"Das Handwerk erwartet, dass im weiteren parlamentarischen Verfahren dafür gesorgt wird, dass das Versprechen der Senkung der Stromsteuer für alle eingelöst wird. Das als Trostpflaster kommunizierte Vorhaben, Entlastungen bei ausreichenden Haushaltsspielräumen nachzuholen, wirkt angesichts der akuten Haushaltslage unglaubwürdig."

Dittrich fordert Aufbruchsignal

Von der Politik müsse nun ein starkes Aufbruchsignal kommen mit "verlässlichen, widerspruchsfreien Maßnahmen" für die Wirtschaft. Dittrich: "Dass die Forderungen nach spürbar weniger Bürokratie, nach einer Entlastung bei den Sozialabgaben und Steuern, nach bezahlbaren Energiepreisen immer wieder an die Politik gerichtet werden müssen, zeigt den bestehenden Handlungsdruck."

Bisher sei zu wenig passiert. Der Handwerkspräsident fordert deswegen Taten und Entscheidungen, die wettbewerbsfähigere Rahmenbedingungen für Betriebe und Beschäftigte in Deutschland schaffen. Kontraproduktiv dafür sei die aktuelle Steuererhöhungsdebatte. "Ob Einkommensteuer oder Erbschaftsteuer: Beide treffen Betriebe und Unternehmen im Mittelstand und damit das Rückgrat dieses Landes", so Dittrich.

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