Reform des Baugesetzbuchs kommt

Nach dem Bauturbo hat die Bundesregierung nun eine Novelle des Baugesetzbuchs beschlossen. Bauverfahren sollen damit einfacher, schneller und digitaler werden. Der ZDB begrüßt die Maßnahme.

Im Koalitionsausschuss hat sich die Bundesregierung auf eine Reform des Baugesetzbuchs geeinigt und dafür ein Eckpunktepapier vorgelegt. Die Maßnahmen zielen darauf ab, ein schnelleres und rechtssicheres Bauen zu ermöglichen, um so den großen Wohnraumbedarf abzuschwächen. Die Novelle ergänzt das bereits in Kraft getretene "Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus", den sogenannten Bauturbo zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Bauverfahren sollen einfacher, schneller und digitaler werden. Geplant sind digitale Bauleitplanverfahren, effizientere Beteiligungsprozesse und einheitliche Fristen für Stellungnahmen der Behörden. Eine zentrale Maßnahme ist ein Abwägungsvorrang für den Wohnungsneubau in angespanntem Wohnungsmärkten. In planerischen Abwägungsprozessen soll hier die Entscheidung häufiger zugunsten neuer Wohnungen fallen.

"Wichtiger Schritt zur Beschleunigung des Wohnungsbaus"

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) begrüßt die Pläne der Regierung. "Es ist absolut zu begrüßen, dass die Bundesregierung ihre Beschleunigungsagenda konsequent fortsetzt und zügig handelt. Nach dem Bau-Turbo für schnellere Planungen folgt mit der Baugesetzbuch-Novelle der nächste wichtige Schritt zur Beschleunigung des Wohnungsbaus" erklärt ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Die geplante Reform bringe konkrete Verbesserungen.

Pakleppa: "Mit dem Vorrang für Wohnungsneubau in angespannten Märkten, der Stichtagsregelung für Umweltgutachten und der Digitalisierung von Bauleitplanverfahren werden Bauvorhaben rechtssicherer und schneller realisierbar. Die Straffung der Beteiligungsverfahren sorgt zusätzlich für spürbare Beschleunigungseffekte – weniger Bürokratie, mehr gebaute Wohnungen. Mit den besseren Rahmenbedingungen und Förderprogrammen wie EH55 Plus hoffen wir sehr, dass Investoren und Bauherren wieder Vertrauen fassen und verstärkt ihre Projekte angehen."

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