Bundesregierung kündigt Modernisierungs- und Wachstumsagenda an

Zum Abschluss der Kabinettsklausur der Bundesregierung präsentieren Bundeskanzler Friedrich Merz, Finanzminister Lars Klingbeil und Innenminister Alexander Dobrindt die Ergebnisse.

Die Bundesregierung setze alles daran, Deutschlands Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen und das Land zu modernisieren, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Auftakt der ersten Kabinettsklausur der schwarz-roten Bundesregierung in Berlin. Das sei eine Gemeinschaftsaufgabe des gesamten Kabinetts. Deshalb konzentrierten sich die Politiker am ersten Tag auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und stellten am zweiten Tag die Modernisierung des Staates in den Mittelpunkt.

Nach Abschluss der Gespräche präsentierte Merz gemeinsam mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CDU) die Ergebnisse. Die Regierung habe eine "umfassende Modernisierungsagenda" beraten und verabschiedet, sagte Merz. Er nannte verschieden Beispiele: "Das eine ist, wir zentralisieren die Portale für internetbasierte Fahrzeugzulassungen im Kraftfahrt-Bundesamt. Wir garantieren damit ein flächendeckendes Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger und für alle Unternehmen in Deutschland bei der Pkw-Zulassung." Das entlaste auch die Kommunen.

Bauen soll bezahlbarer werden

Als zweiten Punkt ging der Bundeskanzler auf den geplanten Bauturbo ein: "Er ist bereits auf dem Weg und im Gesetzgebungsverfahren. Wir werden das Bauen in Deutschland nicht nur schneller, sondern auch bezahlbarer machen. Die Schritte dafür sind eingeleitet." Er kündigte auch an, dass Teilschritte im Visumsverfahren mit künstlicher Intelligenz automatisiert werden sollen. Damit wird es in Zukunft deutlich einfacher, auch Visa für den Zugang in die Bundesrepublik Deutschland zu bekommen. Außerdem habe das Kabinett Eckpunkte für die Modernisierung des Dienstrechtes beschlossen.

"Das waren zwei, sehr wichtige Tage für dieses Kabinett", so Klingbeil. In den ersten Monaten seien die Haushalte für 2025 und 2026 für ihn die oberste Priorität gewesen. Das Geld könne jetzt fließen. Alle Bundesminister und Ministerpräsidenten der Länder seien nun aufgerufen, das Investitionen schnell und effizient umgesetzt werden. "Wir wollen aus jedem Euro möglichst viel rausholen." Dazu seien auch private Investitionen nötig. Klingbeil sagte zu, dass das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz in diesem Jahr im Kabinett zu verabschiedet werden soll.

Guter Auftakt, aber kein Befreiungsschlag

"Wir wollen, wir können und wir werden Deutschland voranbringen. All die Punkte, die angesprochen worden sind, sind Teil unserer Modernisierungs- und Wachstumsagenda", so Dobrindt. "Ich habe in den letzten Monaten, dafür gearbeitet, dass wir die Migration neu ordnen." Es werde eine Neufassung des Bundespolizeigesetzes geben. Auf die Bedrohungslage durch Drohnen finde darin Berücksichtigung. Wir werden ein gemeinsames Drohnenabwehrzentrum einrichten." Das Zentrum, das soll den Informationsaustausch zwischen Länder und Bund ermöglichen, die Gefahrenanalysen vornehmen und eine Koordinierung der operativen Maßnahmen ermöglichen. 

"Die Modernisierungsagenda setzt mit dem Schwerpunkt auf Bürokratieabbau und Digitalisierung an den richtigen Stellschrauben an. Für das Handwerk sind schnellere Verfahren, weniger bürokratische Lasten und eine digital funktionierende Verwaltung essenziell, um wettbewerbsfähig zu bleiben", erklärt Jörg Dittrich zu den Ankündigungen der Bundesregierung. "Die Agenda enthält viele gute Absichten, aber eben vor allem: Ankündigungen. Entscheidend ist jetzt, dass deren Umsetzung zügig erfolgt und die Betriebe die versprochenen Entlastungen im Alltag auch tatsächlich spüren", so der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

Dittrich fordert umfassendere Reformagenda

Trotz der guten Ansätze sei die Modernisierungsagenda kein Befreiungsschlag. Sie müsse der Auftakt zu einer deutlich umfassenderen Reformagenda sein. "Denn der Reformstau ist tief und der politische Handlungsdruck bleibt auch nach dem Kabinettsbeschluss unvermindert hoch. Was nach der Kabinettsklausur weiterhin fehlt, ist die überfällige Verständigung auf grundlegende Strukturreformen, insbesondere in der Sozialpolitik und im Energiebereich. Dort geht es längst nicht mehr um punktuelle Nachbesserungen, sondern um grundsätzliche Weichenstellungen."

Dittrich weist auf Belastungen durch die Sozialabgaben hin und mahnt eine "verlässliche, mittelstandsverträgliche Energiepreispolitik" an. "Ebenso dringend ist ein klarer Kurs bei der Finanzierung: Es darf nicht sein, dass die Milliarden aus dem sogenannten Sondervermögen, was de facto eine enorme zusätzliche Schuldenlast ist, als Verschiebebahnhof für konsumtive Ausgaben genutzt werden können. Die Regierung muss sicherstellen, dass jeder Euro tatsächlich in die Zukunft investiert wird: in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, bezahlbare Energieversorgung und den grundlegenden Umbau staatlicher Strukturen."

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