Das Handwerk ist gegen Steuererhöhungen

Angesichts drohender Finanzierungslücken für den Bundeshaushalt ab 2027 bringt Finanzminister Lars Klingbeil Steuererhöhungen ins Gespräch. Das Handwerk fordert stattdessen strukturellen Reformen, um die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren.

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hält Steuererhöhungen mit Blick auf mögliche Löcher im Bundeshaushalt für die kommenden Jahre für denkbar. Das sagte der Finanzminister im ZDF-Sommerinterview. Trotz der hohen Neuverschuldung könnten im Haushalt bis 2029 Finanzierungslücken in Milliardenhöhe entstehen. Klingbeil brachte besonders eine Steuer auf hohe Einkommen und Vermögen ins Spiel. Gleichzeitig müssten alle Ministerien Geld einsparen.

Das Handwerk reagiert mit Unverständnis auf Klingbeils Gedankenspiele. "Die Aussagen von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil im ZDF-Sommerinterview zu denkbaren Steuererhöhungen irritieren", sagt Handwerkspräsident Jörg Dittrich. "Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung eindeutig zu einer Ausgabenkonsolidierung und mehr Effizienz im Staatsapparat verpflichtet."

Potenziale für Einsparungen finden

Jörg Dittrich Foto: © ZDH/Henning Schacht

Davon sei allerdings noch nichts zu spüren, deswegen sollten die Bundesregierung und ihre Ministerien zunächst Potenziale für Einsparungen finden, bevor sie über Steuererhöhungen nachdenken. Noch unverständlicher seien diese Überlegungen im Hinblick auf die der "massive Neuverschuldung", durch die sich die neue Regierung großen finanziellen Spielraum verschafft habe. 

"Wer dauerhaft solide öffentliche Finanzen will, kommt an strukturellen Reformen nicht vorbei", betont Dittrich. Die Ausgabenseite müssten endlich durchforstet werden, und das nicht nur kosmetisch, sondern substanziell. Auch beim Bürokratieabbau sei bisher noch nicht viel passiert. Dittrich: "Stattdessen lähmen überbordende Regulierung und Dokumentationspflichten weiter Betriebe, Gründerinnen und Selbstständige."

Nicht immer neue Schulden

Es könne nicht sein, dass die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte durch immer neue Schulden und durch neue zusätzliche Belastungen für Steuerzahler kompensiert werden sollen. So verspielt man Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft. Besonders kritisch seien Steuererhöhungen für den Mittelstand.

"Die Einkommensteuer ist zugleich die Unternehmenssteuer für Personenunternehmen und damit die Mittelstandssteuer schlechthin. Sie betrifft die wirtschaftliche Basis von über 75 Prozent der etwa eine Million Handwerksbetriebe in Deutschland. Man macht sie mit solchen Konzepten zu angeblich Superreichen. Man nimmt diesen Leistungsträgern damit die Substanz für Investitionen und das Einkommen, um Ihre Familien abzusichern."

Wachstumsimpulse statt Zusatzbelastungen

Diese Betriebe bräuchten vielmehr Wachstumsimpulse, Planungssicherheit und Entlastungen, um Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern und Investitionen zu stemmen. "Ganz sicher brauchen diese Betriebe keine weiteren zusätzlichen Belastungen. Statt über höhere Steuern und Abgaben zu sprechen, sollte die Bundesregierung eine klare Wachstumspolitik auf den Weg bringen, die den Mittelstand als Fundament der deutschen Wirtschaft endlich konsequent stärkt."

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