Sondervermögen: NRW-Handwerk fordert zusätzliche Investitionen

Das nordrhein-westfälische Handwerk erwartet, dass die Mittel des Sondervermögens Infrastruktur zusätzlich zu ohnehin vorgesehenen Ausgaben investiert werden. Die Mittel dürften dabei nicht nur an Großunternehmen gehen.

Die Finanzmittel des Sondervermögens Infrastruktur müssten zusätzlich zu ohnehin vorgesehenen Ausgaben investiert werden. Das Land dürfe nicht im Kernhaushalten enthaltene Investitionen kürzen, um sie mit Geld aus dem Sondervermögen zu ersetzen. Das fordert das nordrhein-westfälische Handwerk.

"Das Sondervermögen bietet die große Chance, dem Investitionsstau entgegenzuwirken und die in NRW jahrzehntelang vernachlässigte Infrastruktur zu sanieren, zu modernisieren und zu erweitern", erklärte Andreas Ehlert, Präsident von Handwerk.NRW. Das sei die Grundlage für einen starken Wirtschaftsstandort.

Wirtschaftsstandort NRW stärken

Das könne nur gelingen, wenn die Gelder zusätzliche Investitionen ermöglichen, in Projekte zur Stärkung des Standortes fließen und die regionale Bauwirtschaft einbeziehen. Dazu hat der Vorstand von Handwerk.NRW jetzt ein Positionspapier verabschiedet. "Dass die Zusätzlichkeit der Mittel für sie im Bundesgesetz gestrichen wurde, ist ein fatales Signal", so Ehlert.

Damit drohe das Sondervermögen als teures Strohfeuer zu verpuffen. Auch müssten die Mittel zuallererst in Infrastrukturen fließen, die zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts NRW beitragen. "Das Sondervermögen darf nicht zu einem 'Wünsch dir was' werden, sondern muss in echte Infrastruktur fließen, zuvorderst in die Sanierung von Straßen, Schienen und Brücken", fordert Ehlert.

Lokale Wertschöpfung berücksichtigen

Nur so könne das Schuldenpaket auch zu neuem Wirtschaftswachstum beitragen und den Standort langfristig nach vorne bringen. Ehlert forderte bei der Auftragsvergabe im Rahmen des Sondervermögens außerdem die Einbeziehung der mittelständischen Bauwirtschaft.

"Die Mittel dürfen nicht nur an wenige Großunternehmen gehen, während regionale Betriebe außen vor bleiben. Vergabekriterien sollten daher auch die lokale Wertschöpfung berücksichtigen."Der Grundsatz der Fach- und Teillosvergabe anstatt einer Generalunternehmervergabe solle beibehalten werden." So werde sichergestellt, dass der Wettbewerb bestehen bleibe und die gesamten Kapazitäten der Bauwirtschaft mobilisiert würden.

Zehn Forderungen des NRW-Handwerks

1. Das Sondervermögen muss in NRW für zusätzliche Investitionen genutzt werden.
2. Der Fokus muss bei der Umsetzung des Sondervermögens auf echter Infrastruktur liegen.
3. Bei der Verwendung der Mittel muss Wirkungsorientierung im Vordergrund stehen.
4. Das Sondervermögen muss ein Reallabor für die Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sein.
5. Die Potentiale von Digitalisierung und Standardisierung müssen besser genutzt werden.
6. Vergaben gelingen am besten, wenn sie mittelständische Unternehmen ansprechen.
7. Das Zuwendungsrecht darf der Umsetzung des Sondervermögens nicht im Wege stehen.
8. Der Mittelstand braucht eine verlässliche Perspektive für die Investitionstätigkeit von Land und Kommunen.
9. Wer morgen bauen will, muss heute Ausbildungsbetriebe beauftragen.
10. Infrastrukturinvestitionen müssen auch den Regionen zugutekommen, in denen sie getätigt werden.

PositionspapierHier finden Sie das ausführliche Positionspapier von Handwerk.NRW.

Quelle: Handwerk.NRW

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