Bundeskabinett verabschiedet Haushaltsentwurf für 2026

Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr hohe Ausgaben. Das Handwerk begrüßt "sinnvolle Investitionen", vermisst aber versprochene Maßnahmen zur Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe.

Das Bundeskabinett hat den Haushalt für das nächste Jahr und den Finanzplan bis 2029 beschlossen. Geplant sind Ausgaben von über 520 Milliarden Euro für 2026. Die Neuverschuldung soll dabei bei rund 173 Milliarden Euro liegen. "Unser oberstes Ziel ist, Arbeitsplätze zu sichern und für neue wirtschaftliche Stärke zu sorgen", sagt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Wir nehmen Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft vor. Und wir entlasten viele Menschen in unserem Land: zum Beispiel mit einer höheren Pendlerpauschale, mit dem Deutschlandticket, günstigeren Energiepreisen, einer weiterhin verlässlichen Gesundheitsversorgung und stabilen Renten."

Die finanzpolitische Prioritäten der Bundesregierung seien erstens die Investitionen für die Modernisierung Deutschlands, zweitens Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und für die Entlastung der Betriebe und drittens die Konsolidierung des Haushalts. n den kommenden Jahren will die Bundesregierung dann einen "strikten Konsolidierungskurs" einschlagen und ein Maßnahmenpaket schnüren, an dem sich alle Ministerien Beteiligen sollen. Klingbeil: "Jede und jeder in der Regierung wird sparen müssen." Deshalb will der Finanzminister die staatlichen Einnahmen stärken und besonders Steuerbetrug und Finanzkriminalität einen Riegel vorschieben. 

Bereiche, in die hohe Investitionen fließen sollen: 

Verkehrsinfrastruktur
Neben den Investitionen aus dem Kernhaushalt will die Regierung nun "erhebliche Ausgaben" aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung stellen. In 2026 sollen so 33,7 Milliarden Euro und bis 2029 Mittel in Höhe von 166 Milliarden Euro für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden.

Wohnungsbau
Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sollen die Programmmittel für den sozialen Wohnungsbau im Jahr 2026 gegenüber der bisherigen Finanzplanung um 500 Millionen Euro auf insgesamt vier Milliarden Euro aufgestockt werden. Für das Wohngeld werden Bundesmittel in Höhe von 2,265 Milliarden Euro im Jahr 2026 veranschlagt. Zudem sind für die Wohnungsbauprämie erneut Ausgaben in Höhe von 220 Millionen Euro vorgesehen. Die Städtebauförderung soll deutlich höhere Programmmittel von nunmehr 1 Milliarde Euro – eine Erhöhung um 210 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung erhalten.

Bildung und Betreuung
Die Bundesregierung sieht weiterhin hohe Mittel vor, um die Länder bei Bildung und Betreuung zu unterstützen. Der mit dem KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz angestoßene Prozess, die Qualität der Kindertagesbetreuung bundesweit weiterzuentwickeln, soll sich fortgesetzen. Hierfür stellt der Bund den Ländern nach 2025 auch in 2026 jeweils knapp zwei Milliarden Euro über die Erhöhung ihres Umsatzsteueranteils zur Verfügung. Im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sind darüber hinaus jährlich fast eine Milliarde Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung vorgesehen. Am Digitalpakt 2.0 wird sich der Bund mit 2,25 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur beteiligen. Zusätzlich werden noch 250 Millionen Euro für das Programm "Digitales Lehren und Lernen" bereitgestellt.

Forschung und Entwicklung
Mit 17,1 Milliarden Euro alleine für 2026 will die Regierung Forschung und Entwicklung in Deutschland fördert. Dies umfasse unter auch Forschung für schwer kranke Menschen und Menschen mit seltenen Erkrankungen, denen bislang keine wirksamen Behandlungsoptionen zur Verfügung stehen. Die KI-Offensive zur gezielten Stärkung der KI-Forschung und deren Transfer in die Anwendung sichere der deutschen Wirtschaft auch in Zukunft Wettbewerbsfähigkeit, ermöglicht das Entstehen neuer Geschäftsmodelle und Unternehmen in Deutschland. Durch die Förderung im Rahmen des "1.000 Köpfe-Plus-Programmes" werde die Forschung in Deutschland gestärkt.

Innere und äußere Sicherheit
Die Bundesregierung will "massiv in die innere und äußere Sicherheit investieren". Dies umfasse die finanzielle und personelle Ausstattung. Die Bundespolizei soll 2026 mit 1.000 zusätzlichen Polizisten verstärkt werden. Für Verteidigung sollen die vorgesehenen Ausgaben in 2026 insgesamt deutlich gegenüber dem Finanzplan um rund 29,4 Milliarden Euro auf etwa 82,7 Milliarden Euro ansteigen. Die Bundeswehr soll um bis zu 10.000 zusätzliche Soldaten im Jahr 2026 gestärkt werden. Die NATO-Quote soll sich im Jahr 2026 auf 2,8 Prozent belaufen.

Diese Entlastungen plant die Bundesregierung:

• Das Deutschland-Ticket wird weitergeführt.
• Übernahme der Anteile der gesetzlichen Krankenversicherung an der Finanzierung des "Transformationsfonds Krankenhäuser" durch das neue Sondervermögen und Darlehen an die Sozialversicherungen von insgesamt 7,6 Milliarden Euro im Jahr 2026.
• Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer.
• Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie.
• Senkung der Energiepreise: Entlastung durch Senkung der Netzentgelte, Abschaffung der Gasspeicherumlage und Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe.

Das Handwerk begrüßt zwar "sinnvolle Investitionen", kritisiert aber gleichzeitig scharf, dass gemachte Versprechen zur Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe dabei nicht eingelöst werden. "Bisher ist weder die angekündigte Stromsteuersenkung für alle Betriebe in der Planung bis 2029 berücksichtigt noch die im Koalitionsvertrag zugesagte Einkommenssteuerentlastung. Betriebe und Beschäftigte des Handwerks verlassen sich weiter darauf, dass die zur Mitte der Legislaturperiode angekündigte Entlastung für kleine und mittlere Einkommen in der Einkommensteuer kommt" erklärt Handwerkspräsident Jörg Dittrich. 

Hier müsse die Koalition dringend nacharbeiten. "Auch fehlt es weiter an konkreten Schritten für die nötigen Strukturreformen im Steuer- und Abgabensystem, bei den Lohnzusatzkosten, im Sozialversicherungssystem sowie der Bürokratieentlastung. Aus Sicht des Handwerks muss die Bundesregierung deshalb die strukturellen Ursachen der wirtschaftlichen Schwäche konsequent angehen. Dafür braucht es die zügige Umsetzung der versprochenen Entlastungsmaßnahmen bei Stromkosten und Einkommenssteuer, konkrete Vorschläge aus den Expertenkommissionen zu Sozialstaats- und Schuldenbremsenreformen bis zum Herbst sowie klare Zukunftsinvestitionen."

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