"Trotz versprochener Reformen und zahlreicher auch vom Handwerk erbrachten Vorschläge sind beim Bürokratieabbau, in der Verwaltungsdigitalisierung oder bei Einsparungen im Verwaltungsapparat bislang kaum Fortschritte erkennbar", sagt Jörg Dittrich. (Foto: © ZDH/Henning Schacht)
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September 2025
Der jetzt vom Bundestag verabschiedete Haushalt für 2025 setze richtige Impulse. Doch angesichts der immer noch schwächelnden Wirtschaft wachse der Reformdruck, so Handwerkspräsident Jörg Dittrich.
Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Der Etat liegt bei gut 502 Milliarden Euro. Das sind 25 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Im Haushalt sind Kredite in Höhe von knapp 82 Milliarden Euro eingeplant, weil mit den Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr eine zusätzliche Kreditaufnahme vorgesehen ist, beträgt die voraussichtliche Neuverschuldung 140 Milliarden Euro.
Der Haushalt setze mit seinen vorgesehenen Investitionen in Standort, Infrastruktur und Sicherheit richtige und notwendige Impulse, sagt Jörg Dittrich. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks als Beispiel die berufliche Bildung. Hier gebe es einen ersten Schritt, um den Investitionsstau handwerklicher Bildungsstätten aufzulösen.
"Doch angesichts der weiterhin mäßigen Wirtschaftsdaten bleibt berechtigte Ungeduld und hoher Erwartungsdruck in den Betrieben und bei den Beschäftigten. Eine belastbare Strategie, was hinter den Ankündigungen steht, ist bisher nicht erkennbar. Die Koalition steht vor einer wachsenden Liste offener Aufgaben und muss schnell beginnen, diese abzuarbeiten", so Dittrich.
Bisher gebe es nur Ankündigungen des Konsolidierungs- und Reformwillens zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Ein Reform- und Konsolidierungskonzept sei derzeit noch nicht zu erkennen. "Trotz versprochener Reformen und zahlreicher auch vom Handwerk erbrachten Vorschläge sind beim Bürokratieabbau, in der Verwaltungsdigitalisierung oder bei Einsparungen im Verwaltungsapparat bislang kaum Fortschritte erkennbar."
Betriebsführung
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Dittrich fordert eine nachhaltige "Neuordnung des Sozialstaates". Das sei unausweichlich, um die steigende Kosten in den Griff zu bekommen. "Stabilität erreicht Deutschland nicht durch neue Schulden, sondern durch eine wachstumsorientierte Politik mit spürbaren Entlastungen."
Es brauche eine verlässliche Wirtschaftspolitik, die Betrieben Freiräume schafft, wie durch eine Entlastung bei der für den Mittelstand so relevanten Einkommensteuer, den Energiekosten, den stetig steigenden Lohnzusatzkosten oder den unzähligen Dokumentations- und Berichtspflichten.
Nachholbedarf besteht besonders auch bei Zukunftsinvestitionen. Dittrich: "So sind nach jetzigem Stand aus dem Sondervermögen Infrastruktur keine weiteren Mittel für die dringend notwendige fortlaufende Modernisierung beruflicher Bildungsstätten vorgesehen. Der Fokus der Regierung und der Koalitionsfraktionen muss klar weiter auf Reformen und Zukunftsinvestitionen liegen."
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, fordert, dass vor allem das Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur schnell zum Einsatz kommt und Baumaßnahmen umgesetzt werden. "Jeder Monat Verzögerung beeinträchtigt die Sicherheit unserer Infrastruktur, treibt Kosten hoch, verlängert Staus, schmälert die Wettbewerbsfähigkeit und enttäuscht nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes", so Pakleppa.
"Wir müssen auch sicherstellen, dass der Anschub nicht verpufft. Wir fordern ganz klar: Das Aufrechnen des Sondervermögens gegen den Kernhaushalt muss aufhören. Wir müssen länger denken als nur in Legislaturperioden. Das Land braucht einen Strukturwandel hin zu Finanzierungskreisläufen mit langfristigen Investitionsperspektiven."
Es könne nicht sein, dass die Finanzierung für die Straße als Hauptlastträger des Verkehrs trotz Sondervermögens dauerhaft unterfinanziert bleibt. Außerdem seien jetzt zügige Genehmigungen und Bürokratieabbau entscheidend. Pakleppa: "Alle Kapazitäten von kleinen, mittleren und großen Bauunternehmen müssen genutzt und eingesetzt werden."
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