EU-Haushalt: Handwerksrelevante Programme zügig umsetzen

Nach der Einigung des EU-Parlaments und des Rats auf einen Kompromiss für den EU-Haushalt fordert der ZDH eine schnelle Umsetzung der für das Handwerk wichtigen Förderprogramme.

Nach zehnwöchigen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament und Rat auf einen Kompromiss für den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen geeinigt. Demnach fließen nach Initiative der EU-Parlamentarier 16 Milliarden Euro mehr als ursprünglich von den Mitgliedstaaten geplant in den Haushalt.

"15 Milliarden Euro werden die Schlüsselprogramme zum Schutz der Bürger vor der Corona-Pandemie verstärken, Chancen für die nächste Generation schaffen und die europäischen Werte schützen. Eine Milliarde Euro werden zusätzlich flexibel zur Verfügung stehen, um auf künftige Bedürfnisse und Krisen reagieren zu können", heißt es in der Pressemitteilung des Parlaments.

Zusätzliche Mittel für Schlüsselprogramme

Die zusätzlichen Mittel sollen laut EU-Parlament in Schlüsselprogramme fließen, bei denen die Gefahr der Unterfinanzierung bestand. Das Übereinkommen betrifft auch das Erholungsinstrument "Next Generation EU", das den wirtschaftlichen Wiederaufbau in Europa nach Überwindung der Corona-Pandemie stützen soll.

Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Foto: © ZDH / Schuerring

"Es ist gut und für unsere Betriebe eine wichtige Nachricht, dass die Parteien ein Verhandlungsergebnis erzielt haben", kommentiert Holger Schwannecke. Die Einigung sei die entscheidende Voraussetzung dafür, dass handwerksrelevante EU-Programme wie InvestEU, Horizont Europa und Erasmus+ erfolgreich fortgeführt werden können, so der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

Mehr Hilfe beim Strukturwandel gefordert

"Die genannten Programme unterstützen Handwerksbetriebe gezielt bei Investitionen, Innovation sowie Aus- und Weiterbildung. Jetzt müssen sie zügig umgesetzt werden, damit das Geld – gerade in der aktuellen Pandemiesituation – rechtzeitig bei den Unternehmen ankommt, die dann ihren Beitrag dazu leisten können, die Gesamtwirtschaft zu stabilisieren."

Schwannecke mahnt mehr Eigenkapital für Handwerk und Mittelstand an sowie mehr Unterstützung beim Strukturwandel hin zu einer grüneren und digitaleren Wirtschaft. "Damit unsere Betriebe überhaupt vollumfänglich einen Beitrag zu diesen Veränderungsprozessen einbringen können, sind gezielte Investitionen in Infrastruktur und Widerstandsfähigkeit nötig."

Neue Schuldenkrise vermeiden

Die geplanten nationalen Erholungs- und Resilienzpläne müssten diese Ziele und kleine und mittlere Betriebe unterstützen, fordert Schwannecke. "Wir müssen aber jetzt schon an die Zeit nach der Pandemie denken. Handwerksbetriebe brauchen ein stabiles wirtschaftliches Umfeld. Eine neue Schuldenkrise gilt es unbedingt zu vermeiden, da diese auch unsere Betriebe in ihrer Arbeit beeinträchtigen würde."

Quellen: EU-Parlament / ZDH