Stromsteuer: "Regierung bricht ihr Versprechen"

Auch nach den Beratungen im Koalitionsausschuss bleibt es dabei: Es wird keine Stromsteuersenkung für alle Betriebe geben. Das sei ein wirtschaftlicher Rückschlag für die Betriebe, die nun nicht berücksichtigt werden, sagt der ZDH.

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts, die Stromsteuer nicht wie im Koalitionsvertrag für alle Unternehmen zu senken, war die Enttäuschung groß. Es hagelte Kritik von vielen Seiten – auch vom Handwerk. Nun wurde im Koalitionsausschuss beraten, ob nicht doch eine ausgedehntere Steuersenkung zu machen ist. Das Ergebnis: Dafür fehlt das Geld. Deswegen bleibt es bei den vom Kabinett beschlossenen Plänen.

Das heißt: Es wird nur eine vorübergehende Senkung der Stromsteuer für energieintensive Industrien und die Land- und Forstwirtschaft geben. Handwerksbetriebe, die nicht dem produzierenden Gewerbe angehören, werden nicht berücksichtigt. Ebenfalls unberücksichtigt bleiben Privathaushalte.

Wirtschaftlicher Rückschlag für die Betriebe

KabinettsbeschlüsseLesen Sie hier mehr über die Beschlüsse des Bundeskabinetts zu Stromsteuer:
Keine Senkung der Stromsteuer für alle Handwerksbetriebe"Mit der Entscheidung des Koalitionsausschusses, die Stromsteuer nicht für alle als entlastende Maßnahme zu senken, bricht die Regierungskoalition ihr Versprechen. Die Stromsteuersenkung für alle Betriebe war nicht irgendwo angekündigt, sondern mehrfach und verbindlich schriftlich festgehalten", kommentiert Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. 

Gerade viele Handwerksbetriebe, besonders in den energieintensiven Gewerken, hätten auf diese Zusage vertraut, sie in ihre Planungen einbezogen und darauf basierend unternehmerische Entscheidungen getroffen. Dittrich: "Das ist nicht nur ein wirtschaftlicher Rückschlag für die nicht dem produzierenden Gewerbe zuzurechnenden Handwerksbetriebe, sondern untergräbt insgesamt das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Zusagen und Entscheidungen."

"Planbare Politik ist keine freiwillige Kür"

Dieses Vertrauen sei aber für alle Betriebe unverzichtbar. "Verlässliche, planbare Politik ist keine freiwillige Kür, sie ist die Grundlage für wirtschaftliches Handeln und Investitionsentscheidungen. Wenn zentrale, mehrfach zugesagte Entlastungen nicht kommen, während gleichzeitig teure politische Projekte umgesetzt werden, gerät bei den Betrieben das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit politischen Handelns insgesamt ins Wanken."

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