Keine Senkung der Stromsteuer für alle Handwerksbetriebe

Anders als im Koalitionsvertrag angekündigt will die Bundesregierung die für alle versprochene Stromsteuersenkung nur auf ausgewählte Wirtschaftsbereiche beschränken. Das Handwerk wirft der Regierung Wortbruch vor und fordert sie auf, ihr Versprechen zu halten.

Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien noch angekündigt, die Energiekosten für alle Unternehmen senken zu wollen. Die Energiekosten sollen für Unternehmen wie für Bürger sinken, hieß es im Vertrag. Und weiter: "Unser Ziel sind dauerhaft niedrige und planbare, international wettbewerbsfähige Energiekosten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren." Mit einem Maßnahmenpaket wollten CDU/CSU und SPD  für eine dauerhafte Entlastung um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde sorgen.

Die Senkung der Stromsteuer für alle ist in den Haushaltsplänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aber kein Thema mehr. Sein vager Kommentar: "Wir wollen einsteigen in eine erste wirksame Senkung der Strompreise für Industrie, Gewerbe und die privaten Haushalte." Stattdessen soll zum 1. Januar nur die vorübergehende Senkung der Stromsteuer für energieintensive Industrien und die Land- und Forstwirtschaft verstetigt werden. Gleichzeitig sollen Verbraucher von den Kosten der Gasspeicherumlage entlastet werden und der Bund will einen größeren Anteil an den Kosten des Netzausbaus übernehmen.

Schlag ins Kontor für den Mittelstand

Das Handwerk reagiert geschockt und spricht von einem Schlag ins Kontor für den Mittelstand. "Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag das klare Versprechen abgegeben, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Damit wären endlich auch energieintensive Handwerksbranchen entlastet worden, die bislang ungerechtfertigt durchs Raster gefallen sind, wie beispielsweise die Textilreinigungen, die mit einem Energiekostenanteil von über zehn Prozent den Betrieb unserer Krankenhäuser und Pflegeheime mit hygienisch gereinigter Wäsche sichern", erklärt Jörg Dittrich.

Die versprochene, aber nun nicht umgesetzte Entlastung stelle vor allem energieintensive Handwerksbetriebe vor Probleme, so der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. "Es ist nicht vermittelbar, dass diese mittelständischen Handwerksunternehmen der haushalterischen Wirklichkeit zum Opfer fallen, während sich die Bundesregierung in Brüssel für die beihilferechtliche Zulassung eines Industriestrompreises einsetzt. Wir fordern die Bundesregierung auf, zu ihrem Wort zu stehen."

Die Stromsteuer müsse für alle energieintensiven Unternehmen, auch im Handwerk, auf das europäische Mindestmaß gesenkt und die Netzentgelte fair ausgestaltet werden. Dittrich: "Nur so können wir die Zukunftsfähigkeit des Handwerks sichern, Arbeitsplätze erhalten und die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland stärken. Zielgerichtete Entlastung ja, aber nicht zu Lasten der Wettbewerbsfairness."

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