FDP-Fraktion fordert "Bau-Booster" für Deutschland

Die Bundestagsfraktion der FDP fordert das Bauministerium auf, strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen, um den Wohnungsbau zu beschleunigen.

Die Fraktion der FDP im Bundestag fordert von dem SPD-geführten Bauministerium ein Sofortprogramm, um das Bauen zu vereinfachen und günstiger zu machen. "Deutschland befindet sich in einer Baukrise: Steigende Zinsen, explodierende Material- und Rohstoffpreise, Lieferengpässe und fehlende Fachkräfte trüben das Investitionsklima und bremsen Neubau und Sanierung aus", heißt es in einem von der Fraktion vorgelegten Positionspapier dazu.

PositionspapierHier finden Sie die ausführlichen Forderungen der FDP-Fraktion.2023 müsse das Jahr der Planungs- und Baubeschleunigung und der Einstieg in eine nachhaltige Baukostensenkung werden. Konzepte dafür lägen bereits vor. "Wir brauchen schlanke Verfahren, schnelle Prozesse und weniger Regulierung. Wir fordern ein Sofortprogramm an Maßnahmen, die schnell umgesetzt werden können, das Bauen erleichtern und die Baukosten senken. Wir fordern einen Bau-Booster für Deutschland." Derzeit würden weniger Bauprojekte als notwendig umgesetzt. Das verschärfe die Lage auf dem Wohnungsmarkt.

Das Problem an der Wurzel packen

Im Positionspapier fordert die FDP-Fraktion elf konkrete Maßnahmen, mit denen das Bauministerium das Problem "an der Wurzel" packen soll. Neben der Beschleunigung und Kostensenkung sei es wichtig, die energetischen Anforderungen auf den Prüfstand zu stellen. Dabei müsse all das gefördert werden, was konkret CO₂ einspare. Die Fraktion wünscht sich außerdem, dass Nachverdichtungen, Umnutzungen und Aufstockungen erleichtert werden. Und auch für die Aufstellung von Bauleitplänen müssten die Verfahren gestrafft und beschleunigt werden.

Elf Forderungen der FDP-Fraktion 1. Sofortiges Baukostenmoratorium
2. Emissionseffizienz statt Energieeffizienz
3. Bauland-Booster für die Kommunen
4. Überschlägige Prüfung für Bauleitpläne ermöglichen
5. Mehr Flexibilität im Festsetzungskatalog
6. Umnutzung durch Rahmengenehmigung erleichtern
7. Aufstockung vorantreiben
8. Gebäudeklasse E(xperiment) schaffen
9. Digitalen Bauantrag einführen
10. Strategische Rohstoffpolitik für Deutschland
11. Fast Lane für klimaschützende Innovationen

Felix Pakleppa Foto: © ZDB

Anlässlich der Debatte im Bundestag zum Thema Bauen bekräftigt auch Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, seine Forderung nach Maßnahmen von der Politik: "Es sind die Rahmenbedingungen, die nicht stimmen. Bei deutlich gestiegenen Baumaterialpreisen, einer Verdreifachung der Immobilienzinsen und der stark gestiegenen Inflation war die Streichung der Neubauförderung bei gleichzeitiger Verschärfung der energetischen Anforderungen nicht die richtige Antwort."

Wirkungsvolle Impulse setzen

Corona- und kriegsbedingt seien die Materialpreise deutlich gestiegen. Der Wohnungsbau brauche jetzt keine Ideologie, sondern Realismus. "Zumindest für eine befristete Zeit bedarf es wirkungsvoller Impulse für Investitionen und ein Aussetzen der überambitionierten energetischen Standards bei der Förderung und eine Zinsstützung durch die KfW für Häuslebauer und den Mietwohnungsbau."

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