Städte nicht überlasten, das Land nicht abhängen

Die Bundesregierung will gleichwertige Lebensverhältnisse in Städten und auf dem Land schaffen. Das Handwerk hofft, dass gerade bei Glasfasernetzen und beim Mobilfunk schnell etwas passiert.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Handwerk im ländlichen Raum

Die Bundesregierung will die Lebensverhältnisse in Deutschland angleichen. Jeder soll überall die gleichen Lebenschancen haben, egal ob auf dem Land oder in der Stadt, in Ost-, West-, Nord- oder Süddeutschland. 

Vom Handwerk bekommt sie für ihre jetzt vorgestellten "zwölf Empfehlungen", die auf dem Bericht der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" beruhen, Rückendeckung. Deutschland sei mit seiner vielfältigen Wirtschaftsstruktur und hohen Bevölkerungsdichte auf jede ländliche oder städtische Region angewiesen, reagierte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke (Foto links).

"Ballungsräume dürfen nicht überlastet und ländliche Räume nicht abgehängt werden. Das ist entscheidend für den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes", so Schwannecke. Für jede Region müssen jetzt passfähige strukturpolitische Instrumente geschaffen werden, um die jeweiligen Potenziale vor Ort aktivieren zu können.

Handwerker brauchen Anschluss an die Datenautobahn - überall

Insbesondere das Bekenntnis des Bundes zur flächendeckenden Bereitstellung von Glasfasernetzen und Mobilfunk unterstützt das Handwerk: "Hier muss sehr schnell etwas geschehen. Ohne Anschluss an die Datenautobahnen können gerade Handwerksunternehmen nicht an den Entwicklungen der Digitalisierung teilnehmen und drohen somit für die Regionen verloren zu gehen."

Das sind die zwölf Schwerpunkte aus der Arbeit der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse":

1. Strukturschwache Regionen in ganz Deutschland gezielt fördern
2. Arbeitsplätze in strukturschwache Regionen bringen
3. Breitband und Mobilfunk flächendeckend ausbauen
4. Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in der Fläche verbessern
5. Dörfer und ländliche Räume stärken
6. Städtebauförderung und sozialen Wohnungsbau voranbringen
7. Eine faire Lösung für kommunale Altschulden finden
8. Engagement und Ehrenamt stärken
9. Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung sichern
10. Barrierefreiheit in der Fläche verwirklichen
11. Miteinander der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen fördern
12. Gleichwertige Lebensverhältnisse als Richtschnur setzen

Das Handwerk findet es auch gut, dass die nationale Strukturpolitik fortgesetzt und deutschlandweit auf strukturschwache Regionen fokussiert wird. Und dass man darüber hinaus aber auch Innovationen und Investitionen deutschlandweit stärken will.

Kern der künftigen Regional- und Strukturpolitik müsse es sein, selbsttragendes wirtschaftliches Wachstum zu schaffen. "Gerade die kleinen und mittleren Betriebe können dazu entscheidend beitragen, da sie die regionalen Potenziale zielgerichtet aktivieren können."

Zugang zur GRW nicht nur für überregional tätige Unternehmen

Das Handwerk plädiert dafür, dass die bestehenden regionalpolitischen Gemeinschaftsaufgaben "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) und "Agrarstruktur und Küstenschutz" (GAK) besser und gezielter als heute die Betriebe dabei unterstützen, Innovationshürden zu überwinden und ihre Standortbedingungen zu verbessern. 

Schwannecke fordert, dass die GRW aus ihrer Ausrichtung auf überregional agierende Unternehmen gelöst werden. Außerdem ist er dafür, dass die GAK durch eine Grundgesetzänderung für weitere zielgerichtete Maßnahmen in den ländlichen Räumen geöffnet werden. "Hier bleiben die Empfehlungen der Bundesregierung noch zu vage und hinter den Beratungen der Gesamtkommission zurück."

Wie geht es weiter? Nach der Sommerpause, also im Herbst 2019, will der Bund mit den Ländern und Kommunen über weitere Schritte und über deren Rolle bei der Umsetzung beraten.

Quellen: ZDH; Bundesfamilienministerium