Bau warnt vor Beschneidung der Westbalkanregelung

Die Bundesregierung plant eine entscheidende Änderung bei der Westbalkanregelung ab 2027: Statt 50.000 soll die Zahl der Visa auf 25.000 im Jahr halbiert werden. Das wäre ein schwerer Schlag für das Baugewerbe.

Mit der Westbalkanregelung erlaubt der Bund Menschen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, in Deutschland zu arbeiten, wenn sie einen Arbeitsvertrag haben. Also aus sechs Nicht-EU-Staaten in Südosteuropa. Zum 1. Januar 2027 planen Union und SPD im Rahmen ihres 34-Punkte-Reformpakets eine Halbierung der möglichen Visa: Statt 50.000 nur noch 25.000 im Jahr. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) warnt vor Jobverlusten und den Folgen für viele Infrastrukturprojekte.

Für die Baubranche wäre das ein schwerer Schlag. "Rund 30 Prozent der Visa gehen in die Bauwirtschaft. Keine andere Branche nutzt die Regelung so stark", berichtet der Zentralverband. 

Die Bundesregierung begründet die Kürzung mit der steigenden Arbeitslosigkeit in Deutschland. 

➡️ Die Westbalkanregelung gilt laut Bundesagentur für Arbeit (BA) grundsätzlich für jede Art der Beschäftigung, auch ohne Qualifikation. Ausgenommen sind reglementierte Berufe. Dazu zählen zum Beispiel Ärztinnen und Ärzte. In diesem Fall muss zunächst die Qualifikation anerkannt werden.  

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Nachfrage nach den Visa ist groß

"Auf dem Bau hat jeder siebte Beschäftigte einen ausländischen Pass. Für die Baubranche ist die Regelung das erfolgreichste Modell zur Gewinnung von Arbeits- und Fachkräften aus Drittstaaten", sagt ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. "Wir warnen deutlich vor den Konsequenzen einer Halbierung des Kontingents. Schon bis zum Jahresende könnten im Baugewerbe rund 8.000 Arbeitskräfte wegfallen."

Die Nachfrage nach den Visa über die Westbalkanregelung ist groß: Das Kontingent für 2025 war bereits Ende November ausgeschöpft, Anträge mussten abgelehnt werden. Die Bundesagentur für Arbeit erteilte laut ZDB im vergangenen Jahr sogar 105.000 Zustimmungen, weil lange Wartezeiten bei den Visastellen dazu führen, dass längst nicht jede Zustimmung zu einer Einreise wird.

"Die Regelung wirkt genau so, wie sich die Politik legale Migration wünscht. Wer kommt, braucht einen Arbeitsvertrag", so Pakleppa. Laut IAB gehen 98 Prozent der Eingereisten einer Beschäftigung nach. Rund 58 Prozent arbeiten als Fachkräfte, Spezialisten oder Experten, obwohl das keine Voraussetzung ist.

"Die Westbalkanregelung ist Zuwanderung in Arbeit, nicht in Sozialsysteme", betont Pakleppa. "Union und SPD haben sie 2016 selbst eingeführt. Sie sollten ihr eigenes Erfolgsmodell jetzt nicht zurückbauen."

Das Baugewerbe fordert die Bundesregierung auf, das Kontingent von 50.000 mindestens beizubehalten, die Visaverfahren zu digitalisieren und zu beschleunigen und die Ausweitung auf weitere Herkunftsländer zu prüfen.

Quelle: ZDB; BA; Bundesregierung

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