Bundeshaushalt: Für Unternehmen enttäuschend

Das Handwerk vermisst im Rekordhaushalt Entlastungen für Unternehmen: "Der Bundeshaushalt vernachlässigt die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland."

Der Bund kann 2019 ganze 356,4 Milliarden Euro ausgeben – es ist der bislang größte Bundeshaushalt, der jetzt verabschiedet wurde. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks in Berlin, hätte sich angesichts dieser Einkommenssituation mehr Reformen für Unternehmen gewünscht. "Der Bundeshaushalt hätte aus Sicht des Handwerks deutliche Entlastungen der Unternehmen und aller Steuerzahler vorsehen müssen", betont Schwannecke.

Andere Staaten würden ihren Unternehmen bessere Rahmenbedingungen bieten

Attraktive und verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen seien ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes. "Andere Staaten nutzen ihr Steuerrecht verstärkt, um ihren Unternehmen bestmögliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Beschäftigung zu bieten", kritisiert der Chef des Handwerksverbandes. 

Für eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung der Unternehmen seien auch strukturelle Reformen des Unternehmenssteuerrechts überfällig. "Deutschland muss international wettbewerbsfähig bleiben", heißt es weiter. 

"Kalte Progression endlich abschaffen"

Die Abmilderung der kalten Progression dürfe nicht von der Tagesordnung genommen werden. Schwannecke: "Sie kommt bislang einer verdeckten Steuererhöhung gleich, die vor allem Personenunternehmen des Mittelstands trifft. Sie bestraft auch die Leistungsbereitschaft von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern insbesondere mit kleinen und mittleren Einkommen. Gerade mit Blick auf die dynamische Lohnentwicklung ist es von großer Bedeutung, dass diese Steuermehrbelastungen endlich an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden."

Außerdem fordert das Handwerk eine Reform des Einkommensteuertarifs. Eine spürbare und tatsächliche Entlastung der Arbeitnehmer würde demnach durch eine Anhebung des Grenzwerts, ab dem der Spitzensteuersatz greift, erreicht.

Ausstieg aus dem Soli - für alle

Außerdem müsse "Mittelstandsbauch" abgebaut werden. "Zudem sollten die Spielräume im Bundeshaushalt genutzt werden, endlich den vollständigen Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag einzuleiten – und zwar für alle!"

Quelle: ZDH