Dienstleistungskarte abgelehnt

Der federführende Binnenmarktausschuss im Europäischen Parlament hat den Vorschlag der EU-Komission für eine Dienstleistungskarte abgelehnt. Das Handwerk begrüßt das.

Der hauptverantwortliche Binnenmarktausschuss im EU-Parlament hat den vorliegenden Vorschlag zur umstrittenen Dienstleistungskarte abgelehnt. Davor hatten bereits vier beratende Ausschüsse die Ablehnung empfohlen. "Die Ablehnung der elektronischen Dienstleistungskarte durch den federführenden Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments ist in der Sache völlig richtig", kommentiert Holger Schwannecke. Das schaffe mehr Akzeptanz für den EU-Binnenmarkt und ist ein klares Zeichen gegen die Einführung des Herkunftslandprinzips und die Schaffung unnötiger Doppelstrukturen, so der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.

"Der europäische Binnenmarkt als zentraler Bestandteil der europäischen Einigung lebt von verständlichen und nachvollziehbaren Regelungen. Das sieht offenkundig auch die Mehrheit der Europaabgeordneten so. Weniger Bürokratie für Bürger und Betriebe sowie schlanke und leistungsfähige Verwaltungsstrukturen in den Mitgliedstaaten sind das Ergebnis der heutigen Abstimmung. Das heutige Abstimmungsergebnis ist ein klares Signal an die EU-Kommission, ihren Vorschlag zurückzuziehen."

Einführung des Herkunftslandprinzips verhindert

Auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) hält die Ablehnung für das richtige Zeichen: Der ZDB habe im Vorfeld der Abstimmung mehrfach darauf hingewiesen, dass die Dienstleistungskarte neue Einfallstore für Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit schaffe und bestehende Kontrollmöglichkeiten gefährde. Da besonders die Bauwirtschaft von der Einführung einer Europäischen Dienstleistungskarte betroffen wäre, "haben wir die Einführung stets kritisiert und abgelehnt", so Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDB.

"Umso mehr begrüßen wir daher die Entscheidung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments, der in der entscheidenden Abstimmung die Einführung einer Europäischen Dienstleistungskarte abgelehnt hat." Mit der Ablehnung der Dienstleistungskarte werde die Einführung des Herkunftslandprinzips durch die Hintertür verhindert. "Wie wir in der Vergangenheit stets kritisiert haben, sahen die Vorschläge zur Dienstleistungskarte viel zu kurze Prüffristen für den Aufnahmestaat und eine Genehmigungsfiktion bei Nichteinhaltung dieser Fristen vor, so dass die Dienstleistungskarte im Ergebnis ohne tatsächliche Prüfung durch den Aufnahmestaat hätte ausgestellt werden müssen. Diese Gefahr ist nun durch die ablehnende Entscheidung des Binnenmarktausschusses gebannt", erklärt Pakleppa.

"Vorschlag war keine Lösung"

Die Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe Markus Pieper (CDU) und Markus Ferber (CSU) erklären: "Der Vorschlag war keine Lösung der bestehenden Probleme. Die wirklichen Probleme im europäischen Dienstleistungsmarkt liegen bei der Bürokratie der Entsendung von Arbeitnehmern – weniger im Bereich der Selbstständigen. Dass die Karte für Niederlassungen gelten sollte, war nicht nachvollziehbar. Wenn ich mich als selbstständiger Maurer in einem anderen Mitgliedstaat ansiedeln möchte, kann ich mich auch vor Ort bei den Behörden melden. Die Gefahr von Scheinselbstständigkeit wäre durch die Dienstleistungskarte nur erhöht worden."

Grundsätzlich begrüßen die Mittelstandssprecher allerdings das hinter den Vorschlägen liegende Ziel, den EU-Binnenmarkt weiter auszubauen: "Der Binnenmarkt muss weiter vorangetrieben werden, das steht außer Frage. Nur waren die Vorschläge wenig durchdacht. Die Dienstleistungskarte hätte neue Behörden geschaffen, obwohl das grenzüberschreitende Erbringen von Dienstleistungen bereits über den Einheitlichen Ansprechpartner seit langem möglich ist. Die Dienstleistungskarte hätte nur das bewährte Bestimmungslandprinzip ausgehöhlt."