Hohe Bußgelder für Straßenbaukartell

Das Bundeskartellamt verhängte Bußgelder von insgesamt 60,3 Millionen Euro gegen sechs Unternehmen wegen Kartellabsprachen bei Straßenreparatur-Aufträgen.

Das Bundeskartellamt hat gegen sechs Unternehmen Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 60,3 Millionen Euro verhängt. Die Firmen bieten Straßenreparaturen mit dünnen Asphaltdeckschichten in Kaltbauweise (DSK) und hatten sich bei Preisen und Submissionen abgesprochen.

Absprachen über Auftragsvergabe und Preise

Beteiligt waren die Unternehmen AS Asphaltstraßensanierung GmbH (Langwedel), Bitunova GmbH (Köln), Kutter Spezialstraßenbau GmbH & Co. KG (Hanau), Possehl Construction GmbH (Sprendlingen), Liesen alles für den Bau GmbH (Lingen) sowie mehrere zum selben Unternehmen gehörende Gesellschaften. Die VSI Sanierungs- und Baugesellschaft mbH wurde während des Verfahrens auf Possehl verschmolzen; die Geldbußen richteten sich an die Rechtsnachfolgerin.

Die Unternehmen haben sich über Jahre hinweg gegenseitig durch Absprachen Aufträge der öffentlichen Hand zugeschanzt. Wer einen Kunden erstmals für die Bauweise DSK gewann, erhielt alle künftigen Aufträge mit dieser Technik bei diesem Auftraggeber. Wich ein Unternehmen ab oder brauchte zusätzliche Aufträge, bildete man Arbeitsgemeinschaften oder wich in Einzelfällen von dieser Regel ab.

Die Konzerne kommunizierten regelmäßig – auch persönlich und telefonisch – und stimmten Preise oft verschlüsselt ab, etwa mithilfe Codesprache. Die Preise wurden etwa als Meter-, Kilometerangabe, Wurst- oder Bierpreis, Sponsorenbetrag, Anzahl von Teilnehmern oder als Preis für ein Hotelzimmer oder für Events (Fußball, Karneval) getarnt. Zum Teil wurden Preisvorgaben als Anfragen für Nachunternehmerleistungen verdeckt.

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Marktaufteilung und bundesweite Konsequenzen

Ab 2010 teilten vor allem Kutter, Bitunova, Possehl und OAT deutschlandweit DSK-Kunden und Aufträge untereinander auf. VSI, Liesen und AS stiegen später in das Kartell ein. Sie stimmten sich insbesondere bei Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber und teilweise privater Auftraggeber ab. Die Verstöße betreffen zahlreiche Projekte in ganz Deutschland, etwa für Flughäfen, Häfen oder Autoteststrecken, sowohl für große als auch kleine DSK-Projekte.

Die Absprachen endeten im September 2019. Grundlage des Verfahrens war eine Reihe von Durchsuchungen, die ab August 2019 gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen stattfanden. Das Bundeskartellamt kooperierte im Verfahren eng mit den Strafverfolgungsbehörden.

Die beteiligten Unternehmen Possehl/VSI, Bitunova, Kutter und AS kooperierten als Kronzeugen und konnten so ihre Bußen mindern. Die Verfahren wurden im Wege einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung abgeschlossen. Die Bußgeldbescheide sind rechtskräftig.

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