Härtefallhilfen auch für Unternehmen mit Öl- oder Pelletheizung

Kleine und mittlere Unternehmen, die nicht mit Gas, sondern mit Öl oder Pellets heizen, sollen nun doch Härtefallhilfen des Bundes in Anspruch nehmen können. 400 Millionen Euro stehen dafür bereit. Das Handwerk erwartet eine schnelle Umsetzung.

Das Hin und Her beim Thema Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen nimmt wohl doch einen guten Ausgang. Die Ampel-Koalition will nun doch auch solche Unternehmen unterstützen, die eine Öl- oder Pelletheizung haben. 400 Millionen Euro sollen dafür bereitstehen. Das Handwerk begrüßt die Korrektur der Haushaltspolitiker.  

Zunächst hatten sich der Bund und die Länder Ende 2022 darauf verständigt, kleine und mittlere Betriebe bis zum Zeitpunkt der in Kraft tretenden Gas- und Strompreisbremse mittels sogenannter Härtefallhilfen zu unterstützen. Damals hieß es, dass auch Betriebe, die andere Energieträger nutzen (etwa Heizöl oder Holzpellets) übermäßigem Kostendruck ausgesetzt sind.

Dann aber entschied der Haushaltsausschuss des Bundestages Anfang Februar, dass Betriebe, die Öl oder Pellets nutzen, im Unterschied zu Privathaushalten doch keine Hilfen vom Bund beanspruchen dürfen.

Kritik des Handwerks hat Wirkung gezeigt

Der Protest aus der Wirtschaft kam prompt. "Gerade im ländlichen Raum müssen Firmen mangels anderer flächendeckender Energiequellen oft genug auf Heizöl, Holzpellets, Kohle oder auch Flüssiggas zurückgreifen, um ihre Produktion am Laufen zu halten", kritisierte zum Beispiel der Geschäftsführer des Sächsischen Handwerkstages, Andreas Brzezinski.  

Auch die Opposition in Berlin machte Druck. Betriebe, die mit Öl oder Pellets heizen, dürften von den Hilfen nicht ausgeschlossen werden, sagte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.   

Nun also die Kehrtwende. 

Teufel steckt im Detail

Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH)  begrüßt die Entscheidung als ein wichtiges Signal für die Handwerksbetriebe: "Es ist gut, dass die Ampel-Haushälter eingelenkt haben und der Forderung des Handwerks nun doch gefolgt sind." Denn vor allem im ländlichen Raum seien Energieträger wie Holz-Pellets, Flüssiggas und Öl im Einsatz und die Betriebe litten unter stark gestiegenen Preisen für diese Energieträger, für die keine Bremsen greifen.

Beim jetzigen Beschluss des Haushaltsausschusses stecke aber der Teufel im Detail: "Weitere Auflagen und Bedingungen seitens des Haushaltsausschusses an die Ausreichung der Hilfen zu knüpfen, unterläuft den Bund-Länder-Beschluss, wonach die Ausgestaltung Ländersache ist", kritisiert Dittrich. Dass die Vorarbeiten der Länder nun wieder angepasst werden müssten, führe zu weiteren Verzögerungen. Dabei dränge die Zeit immer mehr. Deswegen appelliert der Handwerkspräsident an die Politik, die Härtefallhilfen endlich umzusetzen.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstages Peter Haas reagierte erfreut: "Die Ehrenrunde war unnötig und sie hat noch mehr Zeit gekostet - aber das Ergebnis zählt."  Die Kehrtwende der Haushaltspolitiker sei eine gute Nachricht für die betroffenen Betriebe. "Gerade im ländlichen Raum ist Öl ein bedeutendes Thema."

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