Thomas Kutschaty ist Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen.

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, war Podiumsgast bei Handwerk.NRW. (Foto: © NRWSPD)

Kutschaty: "Handwerker sind Klimaschützer"

Politik

Thomas Kutschaty hält eine Einkommensteuererhöhung bei Besserverdienenden zur Bewältigung der Transformation für nötig. Der Landesvorsitzende der SPD in NRW war zu Gast bei #handwerkumzwoelf. Lob gab es für die Leistung des Handwerks bei Klimaschutz und Integration.

Die Milliarden-Wirtschaftshilfen während der Pandemie und steigende Transformationskosten machten steigende öffentliche Einnahmen erforderlich; der Staat müsse, um handlungsfähig zu bleiben, daher die Einkommensteuer erhöhen. Diese Forderung im Programm der SPD zur bevorstehenden Bundestagswahl vertrat Thomas Kutschaty vor Handwerksvertretern besonders offensiv.

Der NRW-Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei sprach als Spitzengast der sechsten Folge des neuen digitalen Podiumsformates #handwerkumzwoelf von Handwerk.NRW.

Für ein Umsteuern "hin zu einer ökologischeren Wirtschaft und für die Bildung" sei nicht nur ein staatlicher Sonderfonds einzurichten, sondern eben auch ein "Aufschlag bei der Einkommensteuer um drei Prozent bei Einkommen über 250.000 Euro bei Alleinstehenden und über 500.000 Euro bei Verheirateten" gerechtfertigt.

Handwerk fordert Entlastungen

Ein "leistungsfähiger Staat" sei die "wichtigste Erfahrung der Krise" gewesen. Gegen diese Steuererhöhungspläne der SPD wandten Präsident Andreas Ehlert als Gastgeber und Moderator, aber auch der Spitzenrepräsentant der Tourismuswirtschaft Klaus Läpple und der Vorsitzende des Unternehmerverbands Handwerk NRW Hans-Joachim Hering aus Handwerkssicht ein, dass der mittelständische Wirtschaftsbereich vor gewaltigen Modernisierungsinvestitionen in Digitalität und Klimaneutralität stehe und deshalb jetzt jede Form der Entlastung benötige - steuerlicher wie administrativer Art.

Ehlert: "Betriebsinhaber von Personenunternehmen müssen aus ihrem Einkommen die gesamte Investitionslast ihres Unternehmens bestreiten!" Auch sei der Staat eben nicht automatisch der Retter in der Krise gewesen, betonte der Handwerkspräsident. Es habe während der Pandemie "endlos viele Monate" gedauert, um beispielsweise eine Dachgaube zu genehmigen; unter anderem Kfz-Zulassungsstellen seien nicht arbeitsfähig gewesen.

Thomas Kutschaty sprach sich durchaus grundsätzlich für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren aus. Man könne jedoch "nicht einerseits den Schlanken Staat und auf der anderen Seite mehr Planungskapazität in der öffentlichen Verwaltung fordern." Auch er sei für "so wenige Hemmnisse für Unternehmen wie möglich. Aber für jede Streichung einer Vorschrift sagen mir zehn andere, warum die bleiben muss".

Tariftreue- und Vergabegesetz gemeinsam weiterentwickeln

Lob fürs Handwerk zollte Kutschaty der "starken Leistung des Handwerks" in der Ausbildung und bei der Integration der Zugewanderten. "Handwerk verschafft und hat selbst tolle Perspektiven: Handwerker sind die Klimaschützer von morgen!", betonte der Spitzengast aus der größten Oppositionspartei im Land.

Er verwies als Referenz für ein beispielhaftes Zusammenwirken von öffentlicher Förderung und Leistungskompetenz des Wirtschaftsbereichs auf das Modellprojekt "Innovation City Bottrop", das als energetische Flächen-Modernisierung nach zehn Jahren die lokalen CO2-Emissionen um 50 Prozent gesenkt und im Handwerk 300 Stellen geschaffen habe.

Zum wichtigsten strukturellen Brandthema im Handwerk, der Fachkräftesicherung, gestand Kutschaty, allerdings ausdrücklich die Mangelsituation ein. "Der Unterrichtsausfall und der Trend zur `Schule nach der Schule´ sind als Probleme zuletzt noch hinzugekommen." Auch bei einem anderen Vorranganliegen signalisierte der Vortragsgast Entgegenkommen, und bot an, das Tariftreue- und Vergabegesetz "gemeinsam weiterzuentwickeln.

Konkret könne man beispielsweise die Subunternehmer herausnehmen. "Mir kommt es auf die Ziele an, vor allem darauf, eine angemessene Lohnzahlung zu gewährleisten."

Wenig Verständnis zeigte der SPD-Landesvorsitzende dagegen für die Nöte kleinerer Branchen mit der Ausbildungsmindestvergütung. Auch für das Interesse des Handwerks an einer verlässlichen Information über den Impfstatus seiner Mitarbeiter sah Kutschaty keine Handhabe: "In Deutschland ist bislang nicht gewollt, dass Mitarbeiter ihren Arbeitgebern ihre Krankengeschichte offenlegen."

Text: / handwerksblatt.de

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