Die Politik müsse die Folgen ihrer Gesetzgebung für den Mittelstand im Auge behalten und auch bereit sein, kleinteilige Lösungen zu suchen.

Die Politik müsse die Folgen ihrer Gesetzgebung für den Mittelstand im Auge behalten und auch bereit sein, kleinteilige Lösungen zu suchen. (Foto: © 3dgenerator/123RF.com)

WHKT fordert mittelstandsfreundliches politisches Umfeld

Politik

Die Vollversammlung des WHKT hat eine Grundsatzposition verabschiedet, in der sie die Politik auffordert, handwerksgerecht zu handeln.

Klimakatastrophe, Corona-Pandemie, Energieknappheit, Inflation: Angesichts der aktuellen Krisen steht auch Nordrhein-Westfalen vor großen Herausforderungen. Die Politik betont immer wieder, dass das Handwerk für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben und die Umsetzung notwendiger Transformationsprozesse eine essenzielle Rolle spielt. In vielen Bereichen ist die Zeit knapp, um die drängenden Probleme zu lösen. Entsprechend wichtig ist, dass die Politik schnell für die Unternehmen im betrieblichen Alltag praktikable Lösungen findet.

Die Vollversammlung des Westdeutschen Handwerkskammertags (WHKT) hat jetzt eine Grundsatzposition mit dem Titel "Handwerksgerechtes politisches Handeln als Leitmotiv" verabschiedet, in der an die Politik appelliert, auch die Belange kleiner und mittlerer Betriebe zu berücksichtigen. Sie seien von den politischen Entscheidungen oft stark betroffen: "Fragen wie das Ziel einer schadstofffreien Umwelt bis 2050 umgesetzt wird, wie Nachhaltigkeitsinformationen erhoben werden, welche Technologien am Markt erlaubt sind, sind in höchstem Maße handwerksrelevant", so der WHKT.

Mittelstandsfreundliches Umfeld gefordert

Deswegen müsse die Politik die Folgen ihrer Gesetzgebung für den Mittelstand im Auge behalten. "Vermeintlich klare und übergreifende Lösungen haken oftmals am Ende, wenn es gilt, sie im betrieblichen Alltag umzusetzen." Das Handwerk mit seinen 196.000 Betrieben, gut 1,18 Mio. Beschäftigten und rund 80.000 Auszubildenden gehöre zu den tragenden Säulen der Wirtschaft. "Damit das auch in Zukunft so bleibt, braucht es ein mittelstandsfreundliches, verlässliches politisches Umfeld", fordert der Verband.

Denn auch die Politik erkenne an, dass Herausforderungen wie die Energiewende, der Strukturwandel und der Klimaschutz ohne kleine und mittlere Handwerksbetriebe nicht lösbar seien. Oft fühle sich die Politik aber durch die schiere Größe der Probleme verführt, auch große Lösungen zu suchen, die eher auf Großunternehmen abzielen und mittelständische Betriebe benachteiligen können. "Handwerksgerechtes politisches Handeln heißt, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, damit Handwerksbetriebe gleichberechtigten Zugang zu Zukunftsmärkten haben", heißt es deshalb im Grundsatzpapier.

Handwerk mitdenken

PositionenHier finden Sie die Grundsatzposition und das Positionspapier des WHKT.Das Handwerk könne seiner Rolle nur dann gerecht werden, wenn "die Potenziale und Bedarfe kleiner und mittlerer inhabergeführter Betriebe gehoben werden". Hierzu müsse eine "starke Handwerkspolitik" Teil der Mittelstandspolitik sein – besonders in Zeiten der Krise und des Wandels. Die EU-Kommission betrachte Mittelstandspolitik als Teil der Industriepolitik. Handwerksbetriebe seien zwar Teil industrieller Wertschöpfungsketten, aber ihre Bedarfe gingen weit darüber hinaus. Und auch sie bei Politikentscheidungen Beachtung finden. "Damit Handwerksbetriebe ihr Potenzial entfalten können, braucht es eine Politik mit der Bereitschaft, kleinteilige Lösungen zu suchen."

Auf Landesebene sei Handwerks- und Mittelstandspolitik zwingend ressortübergreifend zu verstehen und umzusetzen. "Ob öffentliche Vergabe, Verkehr, Finanzwesen, Berufliche Bildung oder Fachkräfte: Nur wenn politisches Handeln aus der betrieblichen Perspektive, also aus Sicht der kleinen und mittelständischen Betriebe, (mit)gedacht wird und wenn es in der Praxis relevante Prozessketten abbildet, nützt es dem Handwerk." Wirksame Mittelstandspolitik in NRW sei oft von Entscheidungen auf EU- und Bundesebene abhängig. Deswegen müssten hier vorher die Weichen richtig gestellt werden, auch um größere Verwaltungslasten zu vermeiden.

Energieintensive Handwerksbetriebe entlasten

"Die aktuelle Energiekrise zeigt, dass Mittelstandspolitik kein Selbstläufer ist", schreibt der WHKT in einem Positionspapier, das die Vollversammlung ebenfalls beschlossen hat. "Während Entlastungspakete für Industriebetriebe und Haushalte geschnürt wurden, fallen Handwerksbetriebe weitgehend durchs Netz", heißt es darin. Sie würden nur schleppend entlastet. Der WHKT fordert deshalb von Landes- und Bundesregierung, mit verlässlichen Maßnahmen Planungssicherheit für die Betriebe zu schaffen.

Die Politik müsse einsehen, dass Betriebe unterschiedlich betroffen sind. Unterstützungsmaßnahmen sollten entsprechend differenziert werden. Für "akut notleidende" energieintensive Handwerksbetriebe müssten Härtefallhilfen greifen. Außerdem fordert der WHKT die "Unterstützung betrieblicher Energiesparmaßnahmen, Innovationen und der Veränderungsbereitschaft von Betriebsinhaberinnen und -inhaber sowie Beschäftigten". Schließlich brauchten die Unternehmen eine Perspektive für die Zeit nach der Energiekrise "mit dem Ziel dort zu investieren, wo zukünftig Wohlstand geschaffen wird".

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Text: / handwerksblatt.de

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