Handwerksblatt Logo

Anzeige

Datenschutzbeauftragter erst ab 20 Mitarbeitern

Der Bundestag hat ein zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz verabschiedet. Ein Schritt in die richtige Richtung, sagt das Handwerk. Dennoch sei das Gesetz zu kurz gesprungen.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Das neue Datenschutzrecht
Foto: © Thomas Heß/123RF.com

Ein Unternehmen oder ein Verein muss künftig erst dann einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn mindestens 20 Personen ständig mit automatisierter Verarbeitung von Personendaten beschäftigt sind. Bislang lag die Grenze bei zehn Personen. Die meisten kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland werden deshalb keinen Datenschutzbeauftragten mehr benötigen.

"Der Bundestag setzt mit den beschlossenen Erleichterungen beim Datenschutz ein wichtiges Signal. Die Verdoppelung der zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten relevanten Mitarbeitergrenze auf 20 Personen löst aber nicht das grundlegende Problem", kommentiert Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, kurz ZDH.

Die uneinheitlichen Maßgaben der Landesaufsichtsbehörden zur Bestellpflicht von Datenschutzbeauftragten seien Handwerksbetrieben – unabhängig von ihrer Mitarbeiteranzahl – nicht länger zumutbar.

"Handwerksbetriebe sind kein Risiko für den Datenschutz"

Es könne nicht sein, so Schwannecke weiter, dass Handwerksbetriebe in Baden-Württemberg anders behandelt werden als vergleichbare Betriebe aus Bayern oder Brandenburg. "Handwerksbetriebe brauchen Rechtssicherheit. Die Vorgaben der DSGVO zum Datenschutzbeauftragten sind richtig und ausreichend. Weitergehende nationale Regeln sind überflüssig. Sie gehören gestrichen", so der .

Es dürfe nicht bei den jetzt beschlossenen Maßnahmen bleiben. Handwerksbetriebe stellten kein relevantes Risiko für den Datenschutz dar und sollten geringeren Anforderungen als Internetgiganten und Anbietern sozialer Medien unterstellt werden. Es sei ein Unterschied, ob ein globaler IT-Konzern oder ein regionaler Handwerksbetrieb die Daten seiner Kunden verarbeitet.

Evaluierung der DSGVO nutzen

"Diese Unterschiede müssen in Gesetz und Praxis stärker zur Geltung kommen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die aktuelle Evaluierung der DSGVO dazu genutzt wird, den Datenschutz risikogerecht, praxisnah und für alle Betriebe umsetzbar zu gestalten. Hierzu gehören an erster Stelle Anpassungen der zahlreichen Informations- und Dokumentationspflichten." Das Handwerk habe gezielte Vorschläge unterbreitet.

Text: Rainer Fröhlich
Was Sie sonst noch interessieren könnte
Foto: © aurielaki/123RF.com
Service & Infos > Themen-Specials 
Regierung will die neuen Datenschutzregeln lockern
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angedeutet, möglicherweise Änderungen am neuen Datenschutzrecht vorzunehmen, um Betriebe zu entlasten.
Foto: © auremar/123RF.com
Service & Infos > Themen-Specials 
DSGVO: Abmahnung muss raus aus der Personalakte
Der Arbeitgeber muss unzulässige oder überholte Abmahnungen aus der Personalakte entfernen. Der Mitarbeiter kann das nach den neuen Datenschutzregeln verlangen.
Foto: © kuzma/123RF.com
Service & Infos > Themen-Specials 
Datenschutz: Was Betriebe jetzt tun sollten
Die Zeit wird knapp: Das neue Datenschutzrecht gilt bald. Viele Betriebe haben noch Fragen dazu. Der ZDH hat aktuell neue, praxisgerechte Mustervorlagen für Handwerker herausgegeben.
Foto: © EU-Kommission, Europäische Union
Service & Infos > Themen-Specials 
EU-Kommissarin gibt Entwarnung für Handwerker
Vera Jourova, EU-Kommissarin für Justiz, beruhigt im Interview mit dem DHB alle Handwerker, die sich vor der Umsetzung des neuen Datenschutzrechts scheuen. Für kleine Betriebe sei gar nicht so viel zu tun.
Foto: © Vasily Merkushev/123RF.com
Service & Infos > Themen-Specials 
Politik will Datenschutz für kleine Betriebe lockern
Viele Handwerksbetriebe leiden unter den bürokratischen Pflichten, die seit Einführung der DSGVO gelten. Die Koalitionsfraktionen wollen sie jetzt entlasten.
Foto: © Elnur Amikishiyev/123RF.com
Service & Infos > Themen-Specials 
Verletzen Verbandbücher den Datenschutz?
In vielen Betrieben findet man im Erste-Hilfe-Kasten Verbandbücher, in denen Verletzungen dokumentiert werden. Ob und wie diese Bücher dem Datenschutzrecht entsprechen, lesen Sie hier.

Leserkommentare

30.06.2019 08:40:00 Uhr
Redaktion

Ihr Kommentar: "Irgendwie wird überall die Pflicht zur Bestellung eines DSV nach Artikel 37 DSGVO vergessen"

zitiere Datenschützer:

Beispielsweise verarbeiten Ärzte unter Umständen Gesundheitsdaten umfangreich. Dann ist eine Bestellpflicht nach Art. 37 Abs. 1 lit c gegeben und die BDSG Regel mit 20 Köpfen greift nicht.


Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser

vielen Dank für Ihren Kommentar zu unserem Beitrag.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Redaktion handwerksblatt.de

Unsere Redaktion können Sie auch per Telefon oder E-Mail erreichen: www.handwerksblatt.de/kontakt.html

Zitieren
29.06.2019 06:40:39 Uhr
Datenschützer

Irgendwie wird überall die Pflicht zur Bestellung eines DSV nach Artikel 37 DSGVO vergessen

Beispielsweise verarbeiten Ärzte unter Umständen Gesundheitsdaten umfangreich. Dann ist eine Bestellpflicht nach Art. 37 Abs. 1 lit c gegeben und die BDSG Regel mit 20 Köpfen greift nicht.

Zitieren
nach oben