Keine Diesel-Fahrverbote in Köln

In Köln wird es vorerst keine Fahrverbote geben. Die Bezirksregierung veröffentlichte am 1. Februar den neuen Luftreinhalteplan für die Domstadt. Das Handwerk begrüßt die Entscheidung.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Gezerre um Fahrverbote

Der neue Luftreinhalteplan für Köln gilt ab dem 1. April 2019. Er setzt vor allem auf alternative Maßnahmen wie schadstoffärmere Busse, neue Ampeln, die Förderung des Radverkehrs und ein Transitverbot für Lastwagen. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind nicht vorgesehen.

Die Handwerkskammer zu Köln begrüßt die Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Dies sei eine tragfähige Grundlage für eine nachhaltige Luftreinhaltung mit Augenmaß. "Die Stadt muss jetzt Handlungsstärke zeigen", sagt Hauptgeschäftsführer Dr. Ortwin Weltrich. "Die umfangreiche und sorgfältige Verhältnismäßigkeitsprüfung von zonalen und streckenbezogenen Fahrverboten und der damit verbundene Verzicht auf solche Verkehrsbeschränkungen tragen zugleich den Belangen der Wirtschaft insbesondere den Belangen des Handwerks Rechnung", betont er.

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Seit knapp einem halben Jahr misst auch die Handwerkskammer die Stickstoffdioxidkonzentrationen an fünf Hotspots in Köln. Die von ihr ermittelten Werte liegen deutlich unter denen des Landesamtes für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz NRW.

Dringend Nachrüstung verbessern

Am 8. November 2018 hatte das Kölner Verwaltungsgericht die Behörde zu Diesel-Fahrverboten verpflichtet. In zwei Schritten – ab April und ab September 2019 – sollen ältere Diesel und Benziner aus dem Stadtgebiet verbannt werden. Dagegen hat das Land allerdings Berufung eingelegt, das Urteil hat somit noch keine Rechtskraft. Nun ist das Oberverwaltungsgericht in Münster am Zug. Die Richter haben aber noch keinen Verhandlungstermin angesetzt, Juristen rechnen nicht mit einer Entscheidung in diesem Jahr.

Weltrich fordert aber auch dringend ein handhabbares Nachrüstprogramm. Hier sei einerseits der Bund gefordert, beim Förderprogramm nachzubessern. Aber auch die Nachrüster, das Kraftfahrbundesamt und die Automobilhersteller müssten dazu beitragen, dass schnell leistungsfähige Nachrüstsysteme verfügbar seien.

 

 

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