Keine Diesel-Fahrverbote in Wiesbaden

Der Streit über Diesel-Fahrverbote in Wiesbaden ist beigelegt. Die Deutsche Umwelthilfe zog am 13. Februar ihre Klage zurück. Der neue Luftreinhalteplan genüge vorerst.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Gezerre um Fahrverbote

Die klagende Deutsche Umwelthilfe und das Land schlossen am 13. Februar vor dem Verwaltungsgericht einen Vergleich. Die bisher umgesetzten sowie die geplanten Maßnahmen zur Luftreinhaltung der Kommune voraussichtlich ausreichten, um die Belastung mit Stickstoffdioxid zu senken. In der hessischen Landeshauptstadt ist der Wert zuletzt leicht zurückgegangen.

Im Sommer werde die DUH aber mit den bis dahin erreichten Messwerten eine Zwischenbilanz ziehen, kündigte der Kläger an. Damit wird es zunächst nicht zu Diesel-Fahrverboten kommen.

Die Verhandlung für Wiesbaden war Mitte Dezember vertagt worden, weil sich das Gericht noch weitere Informationen über die Maßnahmen zur Luftreinhaltung einholen wollte. Unter anderem ging es darum, welchen Effekt eine Hardware-Nachrüstung von städtischen Diesel-Bussen hat.

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