Diesel, Fahrverbot, Stickoxid

In immer mehr deutschen Städten Realität: Fahrverbote für Dieselautos. (Foto: © mariok/123RF.com)

Diesel-Fahrverbot: Welche Städte sind betroffen?

Verwaltungsgerichte haben Diesel-Fahrzeuge aus bislang zwölf deutschen Städten verbannt. Welche das sind und was die Urteile von den Kommunen verlangen, lesen Sie hier.

Im Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote grundsätzlich für rechtmäßig erklärt, sofern sie verhältnismäßig sind. Für Handwerker haben die Richter Ausnahmen zugelassen. Seitdem haben Verwaltungsgerichte zwölf Kommunen zu Verkehrsbeschränkungen verpflichtet, weil dort der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft überschritten wird.

Wichtige Fragen und Antworten zum Thema Diesel-Fahrverbote → lesen Sie hier!Gegen viele Urteile wurden Berufungen eingelegt. "So lange es keine abschließenden Urteile gibt, gelten auch noch keine Fahrverbote", betonte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. Die NRW-Regierung hat gegen alle Urteile Berufung bzw. Revision eingelegt, so dass erst die overgerichtlichen Entscheidungen abgewartet werden mpüssen. Bis dahin haben Dieselfahrzeuge weiter freie Fahrt in NRW. Auch in Hessen steht eine Entscheidung der nächsten Instanz aus, der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat bereits signalisiert, dass er Fahrverbote nicht für nötig hält.

Kläger ist in allen ­Fällen die Deutsche Umwelthilfe (DUH), ein gemein­nütziger Verein, der bis vor Kurzem auch von Toyota unterstützt wurde. In der CDU gibt es Stimmen, die der DUH die Gemeinnützigkeit und die Möglichkeit zur Verbandsklage ­entziehen wollen.

Checkliste Diesel-Fahrverbot: Wo gibt es was?

  • Aachen

    Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat am 31. Juli 2019 entschieden: Dieselautos werden in Aachen von Fahrverboten verschont – vorerst. Weil der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft aktuell nicht eingehalten wird, ist der Luftreinhalteplan der Bezirksregierung aber rechtswidrig. Das Land muss einen neuen Plan mit aktuelleren Zahlen und korrekten Prognosen liefern.
  • Berlin

    hat Fahrverbote für Diesel bis Euro 5 auf acht Straßen. Ausnahmen gelten für Anlieger, Handwerker, Lieferanten, Pflegedienste, und Taxifahrer. Die Fahrverbote gelten seit Anfang September 2019, allerdings verzögert sich die Umsetzung wegen fehlender Verkehrsschilder. 
  • Bonn

    Ab dem 1. April 2019 sollte es streckenbezogene Fahrverbote für Euro 4 sowie Benziner der Klasse 1 bis 3 auf dem Belderberg und der Reuterstraße geben, ab dem 1. September auch für Euro-5-Diesel, hatte das Verwaltungsgericht im November 2018 entschieden. Die Landesregierung NRW legte gegen das Urteil Berufung ein, vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster laufen seit November 2019 Vergleichsverhandlungen. So lange haben Dieselfahrzeuge weiter freie Fahrt.
  • Darmstadt

    Die DUH und das Land Hessen haben sich am 14. Dezember 2018 außergerichtlich geeinigt. Sie verständigten sich auf Diesel-Fahrverbote für die Hügelstraße am City-Tunnel und die Heinrichstraße ab dem 1. Juni 2019 für Fahrzeuge bis Euronorm 5 und Benziner bis Euronorm 2. Es gibt aber zahlreiche Ausnahmen.
  • Düsseldorf

    Der Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt ist seit dem 1. Februar 2019 in Kraft. Fahrverbote sind darin nicht vorgesehen. Im September 2016 hatte das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben und das Land NRW dazu verpflichtet, den Luftreinhalteplan für die Stadt  fortzuschreiben. Dabei sollen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ernstlich geprüft und abgewogen werden.
  • Essen

    So wollte es das Verwaltungsgericht: Ab dem 1. Juli 2019 sollten Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4 und älter sowie Benziner bis Klasse 2 aus der grünen Umweltzone verbannt, unter anderem auf einem Abschnitt der Autobahn 40. Vom 1. September an sollte das auch für Euro-5-Diesel gelten, mit Ausnahmen für Gewerbetreibende. Das Land NRW hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.  Am 27. November 2019 einigte man sich vor dem Oberverwaltungsgericht Münster mit einen Vergleich: Es gibt keine Fahrverbote, sondern ein umfanreiches Maßnahmenpaket zur Senkung der Schadstoffbelastung.

  • Frankfurt

    Ab dem 1. Februar 2019 sollten keine Euro-4-Diesel mehr in die Umweltzonen einfahren, Benziner der Klassen Euro 1 und 2 sind ebenfalls ausgeschlossen.Von September an sollte das Fahrverbot auch für Euro-5-Diesel gelten, sagte das Verwaltungsgericht. Das Land Hessen hat dagegen aber Berufung eingelegt, wodurch das Urteil nicht rechtskräftig ist und sich die Einführung der Fahrverbote verzögert. Mit einem Eilverfahren wollte die Deutsche Umwelthilfe erreichen, dass das Fahrverbots-Urteil sofort umgesetzt wird. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat diesen Antrag aber am 18. Dezember 2018 abgewiesen. Am 10. Dezember 2019 hob der VGH das erstinstanzliche Urteil auf: Vorerst wird es keine Fahrverbotszone für Diesel geben. Aber wenn das Land mit seinem neu zu schreibenden Luftreinhalteplan das Einhalten des Grenzwerts nicht schafft, muss es über streckenbezogene Fahrverbote nachdenken.

  • Gelsenkirchen

    Ab dem 1. Juli 2019 sollte auf der Kurt-Schumacher-Straße ein Fahrverbot für Diesel bis einschließlich Euro 5 und Benziner bis Klasse 2 gelten, mit Ausnahmen für Gewerbe­treibende. Das Land NRW hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, man verhandelt vor dem Oberverwaltungsgericht Münster über einen Vergleich. So lange haben Dieselfahrzeuge weiter freie Fahrt.

  • Hamburg

    hat als erste deutsche Stadt seit dem 31. Mai 2018 Diesel-Fahrverbote auf zwei Straßen­abschnitten eingeführt, es gilt für Fahrzeuge, die die Abgasnorm Euro 6 für Pkw beziehungsweise VI für Lkw nicht erfüllen. Die Fahrverbote haben die Luftqualität in Hamburg jedoch nicht verbessert. Das hat laut NDR ein Jahresvergleich der Stickstoff­dioxidwerte im Oktober ergeben. Der Abgas-Ausstoß ist auf beiden Straßen sogar um 23 Prozent gestiegen.

  • Köln

    Der neue Luftreinhalteplan für Köln gilt ab dem 1. April 2019, Fahrverbote sind darin nicht vorgesehen. Am 11. September 2019 hat das Oberverwaltungsgericht Münster in seinem Berufungsurteil entschieden, dass die Stadt auf vier Straßen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Euronorm 5 und älter einführen muss, wenn der Grenzwert für Stickoxid von 40 Mirkrogramm pro Kubukmeter Luft nicht eingehalten wird. Dagegen hat die Landesregierung NRW im November 2019 Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Bis zu dessen Entscheidung – für die noch kein Termin feststeht – haben Dieselfahrzeuge weiter freie Fahrt.

  • Mainz

    Ab dem 1. September 2019 sollten Fahrverbote gelten, wenn der EU-Grenzwert im Mittel der ersten sechs Monate 2019 nicht eingehalten wurde. Wo und für welche Fahrzeuge das Verbot dann konkret gelten soll, hat das Gericht offengelassen. Die Stadt hat das Urteil akzeptiert und einen neuen Luftreinhalteplan vorgelegt. Bis Oktober 2019 gab es nur kurzfristige Überschreitungen des Grenzwert, die DUH ist aber nicht zufrieden und kündigte eine neue Klage an.

  • München

    Schon im Jahr 2012 hatte das Verwaltungsgericht München über den Luftreinhalteplan für die Stadt entschieden. Doch die Landesregierung weigert sich, Fahrverbote auszusprechen, sodass die Deutsche Umwelthilfe mehrfach Zwangsgelder beantragte, die das Gericht auch festsetzte. Der Fall könnte letztlich vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden.

  • Stuttgart

    hat seit dem 1. Januar 2019 ein Fahrverbot für Diesel bis Klasse Euro 4 bzw. IV im gesamten Stadtgebiet, für Euro 5 /IV und schlechter treten diese zum 1. Januar 2020 in Kraft. Handwerker betrifft das nichtteilt die Handwerkskammer Stuttgart mit. Dank einer sogenannten Allgemeinverfügung dürfen sie weiterhin fahren und brauchen im Gegensatz zu anderen Fahrern nicht einmal eine Ausnahmegenehmigung zu beantragen. → Hier mehr lesen! 
    Gegen das Fahrverbot in Stuttgart waren mehrere Verfassungsbeschwerden eingelegt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat sie aber nicht zur Entscheidung angenommen.
  • Wiesbaden

    wird keine Diesel-Fahrverbote bekommen. Die Deutsche Umwelthilfe zog am 13. Februar ihre Klage zurück. Der neue Luftreinhalteplan genüge vorerst, war man sich einig.

 

  • Wegen der Luftverschmutzung in Dortmund, Bochum, Düren und Paderborn laufen ebenfalls Gerichtsverfahren der Deutschen Umwelthilfe. Für Bielefeld, Hagen, Wuppertal und Oberhausen hat sie weitere Klagen ­angekündigt. 

 

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Foto: © Statista
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Text: / handwerksblatt.de

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