Bundeskabinett beschließt zweites Entlastungspaket

Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. Das zweite Entlastungspaket enthält Vorhaben mit einem Entlastungsvolumen von etwa 600 Millionen Euro.

Die Bundesregierung will den Bürokratieabbau weiter voranbringen und hat dazu ein zweites Entlastungspaket geschnürt. Es enthält verschieden Maßnahmen, die Unternehmen und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen.

Dazu gehören Änderungen im Gesundheitswesen. Allein durch die Digitalisierung von Prozessen wie der elektronischen Überweisung sollen im Jahr Kosten von etwa 445 Millionen Euro eingespart werden. Ersteinschätzungen, Überweisungen und Terminvermittlungen sollen künftig über eine App aus einer Hand zu nutzen sein. Zusätzlich soll ein einheitlicher, digitaler Medikationsplan eingeführt werden, der laufend aktualisiert wird. Arztbriefe sollen dann nur noch digital übermittelt werden.

Berufliche Bildung stärken

Mit dem Gesetz und der Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich sollen Verwaltungsverfahren einfacher werden und auch digital ablaufen. Das Lkw-Fahrverbots an bundesuneinheitlichen gesetzlichen Feiertagen soll entfallen. Für Elektrofahrzeuge soll keine keine grüne Plakette mehr nötig sein, um in eine Umweltzone einzufahren. Als Nachweis dient künftig das E-Kennzeichen.

Die Bundesregierung stärkt Fortbildungen für den beruflichen Aufstieg . Die Attraktivität beruflicher Aufstiegsmöglichkeiten will die Regierung erhöhen und mögliche Einstiegshürden werden abbauen. Dafür werden Kosten für geförderte Fortbildungsmaßnahmen für die Teilnehmer mit einem Paket von Maßnahmen gesenkt. Wenn etwa eine Meisterprüfung gemacht und vom Arbeitgeber unterstützt wird, soll die die Anrechnung beim Aufstiegs-BAföG entfallen. 

Das könnte Sie auch interessieren:

Betriebsführung

Bundesweite Weiterbildung im Bäckerhandwerk: BackWeiter gestartet

Handwerkspolitik

Bürokratieabbau in Brandenburg: Handwerk fordert konsequente Umsetzung

Handwerkspolitik

Landtag in Sachsen verabschiedet Aktionsplan Handwerk

Das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung soll die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitsförderung bürgerfreundlicher, effizienter und unbürokratischer machen. Wer Leistungen beantragt oder Änderungen mitteilen muss, soll das einfacher digital erledigen können.

Weitere Entlastungsmaßnahmen

• Firmenkäufe vereinfachen: weniger Anmeldungen, schnellere Verfahren bei Fusionen,
• Modernisierung des Strahlenschutzrechts,
• Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform: Gründen und Arbeiten wird digitaler,
• Hochschulrecht: veraltete Regeln entfallen,
• Vereinfachungen in der Landwirtschaft: Wegfall von Meldepflichten.

Das Handwerk begrüßt die Maßnahmen der Bundesregierung, hätte sich aber deutlich mehr Entlastung der Handwerksbetriebe gewünscht. "Trotz richtiger Ansätze und erkennbarer Fortschritte, etwa bei der Beschleunigung von Verwaltungsverfahren, bleibt die Bilanz für Handwerksbetriebe jedoch ernüchternd und noch weit hinter den selbst ausgegebenen Zielen zurück", erklärt Holger Schwannecke. 

Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks fordert, dass die "leicht umsetzbaren" Maßnahmen, wie die Abschaffung der Bonpflicht, die Aufhebung des Sonntag-Backverbots oder die Anhebung gesetzlicher Schwellenwerte bei der Bestellungspflicht betrieblicher Beauftragter oder bei der Umsatzsteuer- oder Einkommensteuer endlich realisiert werden.

Derzeit mangele es an für Handwerksbetriebe in ihrem Alltag spürbaren Entlastungsmaßnahmen. "Fakt ist, dass beim Bürokratieabbau mehr erforderlich und noch deutlich mehr drin ist. Hier sind sehr viel mehr Tempo und auch Mut gefragt. Das Handwerk steht weiter mit seiner Expertise, mit zahlreichen praxistauglichen Entlastungsvorschlägen und einer ausgeprägten Hands-on Mentalität als Partner für engagierten Bürokratieabbau bereit."

DHB jetzt auch digital!Einfach hier klicken und für das digitale Deutsche Handwerksblatt (DHB) registrieren!