"Eine Vollkatastrophe": Wie die Verpackungssteuer Bäcker belastet

50 Cent mehr für den Coffee to go: Warum gerade Bäcker unter der Verpackungssteuer leiden, die in immer mehr Kommunen heiß diskutiert wird. Am 1. Oktober startet die Steuer in Potsdam.

Ab dem 1. Oktober 2026 erhebt Potsdam als erste Stadt in Brandenburg eine Verpackungssteuer. Bäcker, Eisdielen Dönerbuden, Restaurants und Cafés müssen dann für Einwegverpackungen eine Steuer abführen. Bei Kaffeebechern, Essensboxen oder Pizzakartons sind das 50 Cent und für Einwegbesteck 20 Cent pro Stück. So will die Stadt den Müll reduzieren. Geplant ist ein stadtweites Mehrwegsystem und ein Förderprogramm "für Investitionen zur Umstellung auf Mehrwegangebote", heißt es.

Ursprünglich sollte die Verpackungssteuer in Potsdam schon zum 1. Juli kommen. Die Landeshauptstadt hat den Starttermin aber um drei Monate verschoben, um den Betrieben mehr Zeit für die Umstellung der betrieblichen Abläufe zu geben. Andere Kommunen beobachten sehr interessiert, was da in Potsdam passiert.

Maximilian Schöppner steht als Bäckerei-Unternehmer für Nachhaltigkeit und Müll-Vermeidung, ist aber gegen die Verpackungssteuer. Foto: © Bäckerei & Konditorei Plentz GmbH & Co. KG

Währenddessen führen Bäckerei-Unternehmer wie Maximilian Schöppner von der Bäckerei & Konditorei Plentz aus Oberkrämer in Brandenburg gerade sehr viele Gespräche mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, um über die Folgen für kleine und mittlere Betriebe aufzuklären und um weitere Verpackungssteuern im Land Brandenburg abzuwenden. Das Familienunternehmen betreibt aktuell zehn Filialen, davon neun im Landkreis Oberhavel und eine in Berlin-Spandau.  

Die Einwegsteuer gibt es erst in wenigen Städten wie Tübingen, Konstanz und Freiburg im Breisgau. Etliche andere Kommunen denken laut über die Steuer nach. Hauptargument ist die Vermeidung von Müllbergen, beispielsweise stapelweise zurückgelassene Pizzakartons in Parks.

Die Verbrauchsteuer spült den Kommunen aber auch viel Geld in die Kassen. Potsdam rechnet mit Einnahmen von einer Million Euro im Jahr. Viele Städte haben den Plan währenddessen wieder verworfen oder - wie zum Beispiel Köln - auf Eis gelegt, weil der Protest der regionalen Wirtschaft so groß ist. 

Einen eigenen Weg geht Bayern. Hier ist die Einführung einer solchen zusätzlichen Abgabe seit Anfang des Jahres grundsätzlich verboten. Ein Modell, dass Wirtschaftsverbände und Kammern gerne auch in anderen Ländern sehen würden. Der Sächsische Handwerkstag hat Mitte Juli die Landesregierung aufgefordert, dem Beispiel Bayerns zu folgen. ➡️ Mehr dazu hier

Infos für Potsdamer Unternehmen und Verbraucher👉🏻 Informationen der Landeshauptstadt Potsdam rund um die Verpackungssteuer

Kaffee und Snacks sind renditestarke Produkte

Für viele Bäckereien sind Kaffee und Snacks wichtige Umsatzträger. "Wenn Kunden plötzlich auf ihren Kaffee oder Snack verzichten, trifft das direkt die wirtschaftliche Grundlage der Betriebe", sagt Roland Ermer, Präsident des Zentralverbandes des Bäckerhandwerks. Am Ende fehle genau das Geld, das eigentlich für Investitionen, höhere Löhne oder die Ausbildung gebraucht werde.

Der Verband hat sich kürzlich mit einem offenen Brief an den Deutschen Städte- und Gemeindebund gewandt und fordert, kommunale Verpackungssteuern dort, wo sie bereits eingeführt wurden, unverzüglich auszusetzen und auf weitere Einführungen zu verzichten. ➡️ Mehr dazu hier 

Wettbewerbsnachteile gegenüber Supermärkten und Tankstellen

Bäcker sprechen von einem teuren Bürokratiemonster, das zudem den Wettbewerb verzerrt. Denn wenn die Kunden beim Bäcker 50 Cent mehr für ihren Coffee to go oder ihren warmen Quiche zahlen müssen, dann würden sie noch häufiger als jetzt schon zum Discounter oder zur Tankstelle gehen und sich dort versorgen, sagt Maximilian Schöppner. "Denn der Joghurt im Plastikbecher oder der Latte Macchiato aus dem Kühlregal wird nicht besteuert. Das ist nicht nachvollziehbar." Die Abgrenzung ist ohnehin nicht ganz einfach. Einwegverpackungen von Lieferdiensten unterliegen zum Beispiel laut den Angaben in einem Flyer der Landeshauptstadt nicht der Besteuerung. 

Bis heute sei auch nicht klar, wie die Steuer erfasst werden soll. Viele Fragen seien offen. Die Stadt schreibt, dass Betriebe Unterlagen über Warenbezug und Warenverkauf bereithalten müssen, zum Beispiel Rechnungen, Lieferscheine oder Kassendaten. "Aus meiner Sicht ist das auf vielen Ebenen eine Vollkatastrophe", betont Schöppner, denn am Ende sei es ja so, dass die Bäcker, Restaurants und Imbisse die versteckte Steuer für die Kommune eintreiben sollen. 

Wann wird die Steuer fällig? Die Steuer entsteht in dem Moment, in dem die Speisen oder Getränke verkauft werden. Der Besteuerungszeitraum ist jeweils das Kalendervierteljahr.​ Die Steuererklärung muss spätestens bis zum 15. Tag nach Ende des Quartals bei der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht werden. Dafür wird ein amtlicher Vordruck verwendet. Die Zahlung wird anschließend per Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe fällig.​ Quelle: Potsdam.de

"Wir werden unseren Kunden das genau so kommunizieren." Aber am Ende würde genau das dann womöglich den Kunden ein falsches Bild des Bäckerhandwerks vermitteln. "Gerade wir Bäcker gehen doch oft voran, wenn es um Nachhaltigkeit und innovative Müllvermeidung geht."

Als Obermeister der Bäcker- und Konditoreninnung Oberhavel und Vorstandsmitglied des Landesinnungsverbandes Berlin-Brandenburg engagiert sich Maximilian Schöppner dafür, dass die Potsdamer Verpackungssteuer keine Signalwirkung im Land hat. Ein landesweites Verbot der Verpackungssteuer hatte in der Landesregierung keine Mehrheit. Die Kommunen sollen auf Grundlage ihrer kommunalen Selbstverwaltung selbstständig entscheiden. 

Maximilian Schöppner hofft auf Einsicht durch die Politik. "Das Land und die Kommunen müssen im Blick behalten, dass die kleinen und mittleren Betrieben wichtig für die Nahversorgung sind. Und dass die kurzen Lieferwege mit Getreide, das in Deutschland produziert, gemahlen und von den Bäckereien gebacken wird, auch sehr nachhaltig sind."

Gerade in unsicheren Zeiten sei es wichtig, diese kleinteiligen regionalen Strukturen zu erhalten. "Deshalb glaube ich, dass es mittel- und langfristig klug ist, den Unternehmerinnen und Unternehmern nicht zusätzliche Lasten aufzuerlegen." Schöppner empfiehlt seinen Kolleginnen und Kollegen viele Gespräche in den Städten und Gemeinden zu führen und sich zum Beispiel ein Rederecht in den Stadtverordnetenversammlungen zu erwirken "um zu informieren und um aufzuklären". Argumentationsvorlagen für das Bäckerhandwerk gebe es zum Beispiel beim Zentralverband. 

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