"Steigende Preise bei Rohstoffen, Energie, Sozialabgaben und die gleichzeitige Kaufzurückhaltung bei Kunden gehören zum Alltag der Unternehmen. Die Einführung einer Verpackungssteuer würde den Druck erhöhen", sagt Uwe Nostitz. (Foto: © piksel/123RF.com)
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Juli 2026
Der Sächsische Handwerkstag fordert von der Landesregierung ein Verbot für kommunalen Verpackungssteuern. Eine zusätzliche Abgabe wäre ein unkalkulierbares Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung der Betriebe des Lebensmittelhandwerks.
Wegen der schwierigen Finanzlage in den Kommunen prüfen Gemeinden und Städte, dazu gehört auch Leipzig, die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer. Der Freistaat Bayern hat das verboten, seit Anfang dieses Jahres ist die Einführung einer solchen zusätzlichen Abgabe verboten.
Der Sächsische Handwerkstag fordert nun die Landesregierung in Sachsen auf, dem Beispiel Bayerns zu folgen. Eine zusätzliche Abgabe wäre ein unkalkulierbares Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung der Betriebe des sächsischen Lebensmittelhandwerks.
"Steigende Preise bei Rohstoffen, Energie, Sozialabgaben und die gleichzeitige Kaufzurückhaltung bei Kunden gehören zum Alltag der Unternehmen. Die Einführung einer Verpackungssteuer würde den Druck erhöhen. Sie steht zudem in einem klaren Widerspruch zu den von der Bundesregierung ergriffenen Entlastungsmaßnahmen wie der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen", sagt Uwe Nostitz.
Kommunale Verpackungssteuern seien bürokratisch, wirtschaftlich belastend und im Alltag nur schwer praktikabel, so der Präsident des Sächsischen Handwerkstags. Es gehe um viele Fragen zur Abgrenzung betroffener und nicht betroffener Verpackungsarten und Materialien, um die Erfassung vorportionierter Produkte, um notwendige Schulungen von Personal und um die zwingende Anpassung von Prozessen im Betrieb.
Betriebsführung
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Nostitz: "Bäcker, Fleischer, Speiseeishersteller, Konditoren, Mühlen und Privatbrauer leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur regionalen Lebensmittelversorgung und beteiligen sich bereits mehrheitlich an Mehrwegsystemen". Die Bürokratie durch Dokumentation und Kontrolle einer zusätzlichen Steuer bedeute einen weiteren Wettbewerbsnachteil für die Lebensmittel der kurzen Wege.
"Bürokratieabbau und Entlastungen sind die Gebote der Stunde. Eine Verpackungssteuer läuft diesem Ziel zuwider. Es ist nicht Aufgabe der Betriebe, das Bewusstsein zur Vermeidung von Verpackungsmüll zu bilden oder zu schärfen. Vielmehr ist auf freiwillige Anreize zu setzen."
Quelle: Sächsischer Handwerkstag
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