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Was das Handwerk fordert und die Parteien planen

Der ZDH macht in seinen Wahlprüfsteinen deutlich, was er von den Parteien erwartet. Die Parteien nehmen Stellung zu handwerkspolitischen Fragen.

Am 26. Mai dürfen die Wahlberechtigten in Deutschland zur Wahlurne gehen. Foto: © fotoidee/123RF.com
Am 26. Mai dürfen die Wahlberechtigten in Deutschland zur Wahlurne gehen.

Immer mehr Gesetzgebungsvorschläge, die sich direkt auf die Betriebe auswirken, kommen mittlerweile aus Europa. Deswegen versucht der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), die Interessen seiner Mitgliedsbetriebe auch auf europäischer Ebene zu vertreten und sie dabei möglichst früh in relevante Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Für die jetzt anstehende Europawahl hat der ZDH die Erwartungen des Handwerks formuliert. Das Papier mit dem Namen "In Vielfalt zusammen" enthält Forderungen und Vorschläge gegliedert in sieben Kernbereichen: Zukunft der Europäischen Union, bessere Rechtsetzung, Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), europäischer Binnenmarkt, Fachkräftesicherung und berufliche Bildung, Umweltpolitik sowie regionale Wirtschaft.

"Deutschland liegt im Herzen Europas. Wir profitieren von Sicherheit und Wohlstrand, die uns Europa bringt", heißt es in dem Papier. Der zunehmenden Skepsis gegenüber dem europäischen Projekt müsse die Hier finden Sie das Papier ➔ "In Vielfalt zusammen" des ZDHUnion Lösungen bieten und nicht zusätzliche Probleme schaffen – vor allem in den Bereichen Sicherheit, Terrorismusbekämpfung und Grenzschutz. Angesichts des Brexits müsse die Finanzierung der EU sichergestellt werden. In der Wirtschaftspolitik gelte es Stabilisierung mit der Unterstützung von Wachstum in Südeuropa zu verbinden. "Risikominimierung und Strukturreformen müssen der Weg sein, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden darf es nicht geben", fordert der ZDH.

ZDH fordert KMU-Test

Der Verband pocht darauf, das Subsidiaritätsprinzip im gemeinsamen Europa mit Leben zu füllen. "Groß im Großen, klein im Kleinen", müsse das Motto lauten. Die EU-Kommission stehe in der Pflicht, nur solche Initiativen anzustoßen, die das gemeinsame Ziel unterstützen. "Eine starke europäische Gemeinschaft kann nicht durch idealisierende Gleichmacherei gelingen." Vielfalt müsse als Stärke verstanden werden. "Europäische Bürokratie und Gesetzgebung dürfen erfolgreich funktionierende Einrichtungen und Regelungen in den Nationalstaaten nicht außer Kraft setzen." Konkret wünscht sich der ZDH die konsequente Anwendung eines KMU-Tests bei allen neuen Regelungsvorschlägen, mehr Spielraum bei der Mittelstandsförderung und bürokratische Entlastungen besonders im Verkehrs- und Verbraucherrecht.

KMU seien das Rückgrat der europäischen Wirtschaft, betont der ZDH. Die zentralen Herausforderungen seien die Fachkräftesicherung, zunehmender bürokratischer Aufwand, steigender Finanzierungsbedarf und faire Wettbewerbsbedingungen besonders auf den digitalisierten Märkten. Die KMU-Politik (etwa bei Mehrwertsteuer, Datenzugang und -schutz oder Bankenregulierung) müsse demnach auf die betriebliche Praxis ausgerichtet werden. Überzogene Harmonisierungsversuche schwächten KMU auf dem europäischen Binnenmarkt, weil sie oft lokal und regional tätig seien. "Um Europas Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft zu wahren, müssen deshalb erfolgreich bewährte Strukturen in den Mitgliedstaaten gestärkt werden." Dazu gehörten hohe Ausbildungsstandards und die Sicherung von Qualität und Verbraucherschutz.

Berufsbildung stärken

Die duale Ausbildung sei eine entscheidende Grundlage für die leistungsfähige Wirtschaft Deutschlands. Dieses System gelte es auch mit Blick auf die höhere Berufsbildung zu stärken. Der ZDH fordert in diesem Zusammenhang die Stärkung der Meisterqualifizierung, Berufsorientierung an allgemeinen Schulen mit mehr betrieblichen Praxisphasen, die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung und mehr Durchlässigkeit zwischen beiden Bildungszweigen. Im Bereich Klima- und Umweltpolitik setzt sich das Handwerk für den europäischen Energiebinnenmarkt und einen schnellen Ausbau der erforderlichen Infrastruktur ein. "Die Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftens ist richtig, muss jedoch bei Regulierungen mit Augenmaß geschehen", so der ZDH weiter. Unternehmen müsse genug Zeit für die Umsetzung notwendiger Maßnahmen eingeräumt werden.

Text: / handwerksblatt.de
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