Mehr Unterstützung für KMU

Die EU-Kommission will mittelständische Unternehmen stärker unterstützen. Ein neues Binnenmarktprogramm soll helfen.

Mit rund vier Milliarden Euro will die Europäische Kommission kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Verbraucher über ein neues Binnenmarktprogramm im nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 unterstützen. So sollen die Wettbewerbsfähigkeit vor allem kleiner Unternehmen gestärkt werden und Verbraucher ihre Rechte besser durchsetzen können. Ein weiterer Schwerpunkt des neuen Binnenmarktprogramms liegt auf der Förderung der sicheren Erzeugung von Lebensmitteln, der Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten und der Verbesserung des Tierschutzes.

Im Rahmen des neuen Binnenmarktprogramms werden folgende Bereiche gefördert:

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Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, besonders der KMU: Den Erfolg des derzeitigen Programms für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen (COSME) fortsetzend schlägt die Kommission vor, kleine Unternehmen stärker zu unterstützen, damit sie wachsen und über Grenzen hinweg expandieren können.

Schutz und Stärkung der Verbraucher: Mit dem neuen Programm soll die Durchsetzung der Verbraucherrechte gewährleistet, ein hohes Niveau von Verbraucherschutz und Produktsicherheit sichergestellt und den Verbrauchern Unterstützung bei Problemen, so etwa bei Online-Einkäufen, geboten. Darüber hinaus soll der Zugang der Verbraucher zu Rechtsbehelfen, gemäß dem Vorschlag im Rahmen der Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher, erleichtert werden.

Hohes Niveau für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen: Die Bürger der EU sollen im Rahmen des integrierten Europäischen Binnenmarkts weiterhin Zugang zu sicheren und hochwertigen Lebensmitteln haben. Im Rahmen des neuen Programms sollen die sichere Erzeugung von Lebensmitteln, die Prävention und Tilgung von Seuchen und Schädlingen und die Verbesserung des Tierschutzes in der EU finanziell unterstützt werden. Ferner sollen dadurch der Marktzugang für Lebensmittelerzeuger aus der EU erleichtert, die Ausfuhren in Drittländer unterstützt, und eine wesentliche Unterstützung des Agrar- und Lebensmittelsektors als wichtige Branche der EU-Wirtschaft ermöglicht werden.

Wirksame Durchsetzung und erstklassige Normen: Das Programm soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Hinblick auf die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Umsetzung und Durchsetzung der EU-Rechtsvorschriften verbessern. Darüber hinaus sollen die europäischen Normungsorganisationen bei der Entwicklung aktueller und zukunftsfähiger Normen unterstützt werden.

Gerechter Wettbewerb im digitalen Zeitalter: Das Programm soll die Kommission dabei unterstützen, ihre IT-Instrumente und ihr Fachwissen, die sie für eine wirksame Durchsetzung der wettbewerblichen Vorschriften in der digitalen Wirtschaft (beispielsweise um auf Marktentwicklungen wie den Einsatz von Big Data und Algorithmen zu reagieren) einsetzt, weiter auszubauen sowie die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Behörden und Gerichten der Mitgliedstaaten zu stärken.

Hochwertige europäische Statistiken: Mit dem Programm werden den nationalen Statistikämtern Finanzmittel für die Erstellung und Verbreitung der europäischen Statistiken zur Verfügung gestellt, die für die Entscheidungsprozesse in allen Politikbereichen unerlässlich sind.