Neues Konzept für mehr Subsidiarität

Die Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und effizienteres Handeln hat eine neue Arbeitsweise empfohlen und schlägt ein neues Konzept der "aktiven Subsidiarität" vor.

Die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und weniger, aber effizienteres Handeln hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin wird eine neue Arbeitsweise empfohlen, mit der die lokalen, regionalen und nationalen Behörden bei der Politikgestaltung der EU mehr Mitspracherecht erhalten sollen. Außerdem schlägt die Taskforce ein neues Konzept der "aktiven Subsidiarität" vor, das den Mehrwert des EU-Rechts sowie die Vorteile für die Bürger sicherstellen und in den Mitgliedstaaten zu mehr Eigenverantwortung bei Entscheidungen der Union führen soll.

Juncker: "Ich möchte, dass sich unsere Union stärker auf wesentliche Dinge konzentriert. Daher strebt diese Kommission danach, mit ganzer Kraft an Lösungen für große Fragen zu arbeiten und sich in kleinen Fragen zurückzuhalten. Genau deshalb habe ich eine Taskforce für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit eingerichtet, um sicherzustellen, dass wir nur tätig werden, wenn das Handeln auf EU-Ebene einen Mehrwert bringt."

Aktive Subsidiarität

In ihrem Bericht gibt die Taskforce Antworten auf drei Fragen des Kommissionspräsidenten: Wie können die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit innerhalb der EU-Organe besser angewandt werden? Wie können die regionalen und lokalen Behörden sowie die nationalen Parlamente besser in die Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik einbezogen werden? Gibt es Politikbereiche, in denen den Mitgliedstaaten im Laufe der Zeit Befugnisse rückübertragen werden könnten?

Die Mitglieder der Taskforce äußerten sich wie folgt: "Wir sprechen uns für eine neue Arbeitsweise aus, mit der die lokalen, regionalen und nationalen Behörden bei der Politikgestaltung der EU mehr Mitspracherecht erhalten – so könnten Qualität und Wirksamkeit der Rechtsvorschriften verbessert werden. Dabei bleiben die Rollen der verschiedenen EU-Organe, der nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie der nationalen Parlamente in vollem Umfang gewahrt. Wir schlagen ein neues Konzept der aktiven Subsidiarität vor, das den Mehrwert des EU-Rechts sowie die Vorteile für die Bürger sicherstellen und in den Mitgliedstaaten zu mehr Eigenverantwortung bei Entscheidungen der Union führen soll."

Neuausrichtung der Arbeit der EU empfohlen

Die Taskforce kam zu dem Schluss, dass eine neue Arbeitsweise im Umgang mit Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit erforderlich ist, damit lokale und regionale Behörden sowie nationale Parlamente einen wirksameren Beitrag zur Politikgestaltung der EU und zur Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften leisten können. Im Zuge des vorgeschlagenen neuen Konzepts würden Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit auf allen Regierungsebenen auf der Grundlage eines "Musterrasters" – einer Art von Prüfliste für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – konsequenter bewertet.

Die Taskforce empfiehlt zudem, bei der nächsten Gelegenheit für eine Überarbeitung des EU-Vertrags das Zeitfenster, das den nationalen Parlamenten zur Übermittlung ihrer Standpunkte zur Verfügung steht,  von acht Wochen auf zwölf Wochen auszudehnen. Sie empfiehlt den drei EU-Organen auch, sich auf ein mehrjähriges Schwerpunktprogramm für eine Neuausrichtung der Arbeit der EU in einigen Politikbereichen zu verständigen, die zu einer wirksameren Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften führen soll, ohne dass dazu neue Rechtsvorschriften auf den Weg gebracht werden müssten.