Obergrenze für Sozialabgaben: 40 Prozent

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will eine Obergrenze für Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben. Dafür bekommt er die volle Unterstützung des Handwerks.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat vorgeschlagen, eine Obergrenze für Sozialabgaben im Grundgesetz festzuschreiben. Damit erhielte die 40-Prozent-Grenze einen verbindlichen Charakter und wäre nicht länger eine fiktive rote Linie. 

Aktuell beträgt der Anteil der Arbeits-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung am Einkommen 39,7 Prozent vom Bruttolohn. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen davon etwa je die Hälfte. "Wir müssen die magische Marke von 40 Prozent unbedingt einhalten", sagte Altmaier dem Magazin "Stern".

Damit trifft er beim Handwerk auf offene Ohren. ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer betont: "Gerade für das personalintensive Handwerk ist es wichtig, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter ausufern. Schon die 40 Prozent markieren für viele Betriebe eine schmerzhafte Grenze, aber mit einer noch höheren Belastung wäre die maximale Belastungsgrenze endgültig überschritten."

Der Sozialabgaben-Packesel der Nation

Es könne nicht sein, so Wollseifer, "dass unsere Betriebe und Mitarbeiter der Sozialabgaben-Packesel der Nation sind". Das jedoch drohe dem Handwerk durch die demografische Entwicklung und die vielen in den letzten Jahren beschlossenen Leistungsausweitungen in den meisten Sozialsystemen.

Wollseifer weiter: "Was wir in Deutschland sehen, sind ständig steigende Sozialausgaben, die einen geringen gesellschaftlichen Mehrwert für die Gegenwart bringen, aber ganz erheblich auf Kosten der nachfolgenden Generationen gehen. Geld, das jetzt mit vollen Händen für Soziales, Rente, Arbeitsmarkt und Gesundheit verteilt wird, sollte bereits erwirtschaftet und nicht lediglich eine Anleihe auf die Zukunft sein."

Weitere Leistungsausweitungen in den Sozialversicherungen, die die Beitragszahler belasten, müssten ausbleiben. "Das wird sich sonst in der Zukunft rächen und Wachstum bremsen."