Brandenburg: Was wurde aus den letzten Wahlversprechen?

Am 22. September findet in Brandenburg die Landtagswahl statt. Entscheidend für die Chancen der Koalition aus SPD, CDU und Grünen wird sein, wie die Wähler die Leistungen in den vergangenen fünf Jahren einschätzen. Was wurde erreicht? Was sagt das Handwerk?

Der Koalitionsvertrag der Landesregierung versprach zu Beginn der Legislaturperiode 2019, dass ein neues, ambitioniertes Kapitel für Brandenburg geschrieben werde. Es kam bekanntlich anders: Dem Regierungsstart folgten in kurzer Abfolge Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, gestörte Lieferketten, Energieknappheit und eine zeitweilig deutliche Inflation. So befand sich auch die Brandenburger Landesregierung über lange Strecken der Legislaturperiode im Krisenmodus. Für das märkische Handwerk waren vor allem die Aktivitäten des Wirtschafts- und des Infrastrukturministeriums von Bedeutung. Das DHB fragte in beiden Häusern nach, was konkret für das Handwerk getan wurde.

Landesregierung unterstützt vielfältig

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE) zieht folgende Bilanz: Die Landesregierung engagiert sich stark für den Handwerksberuf und unterstützt das Handwerk bei seinen vielfältigen Herausforderungen. Das Aktionsprogramm "Zukunft des Handwerks im Land Brandenburg" bündelt eine Vielzahl von Maßnahmen der Landesregierung, Kammern, Innungen und Gewerkschaften.

Für die Sicherung zukünftiger Fachkräfte im Handwerk ist die Duale Ausbildung entscheidend. Dazu finden im Rahmen des Ausbildungskonsenses Maßnahmen der Kampagne "Brandenburg will Dich! Hier hat Ausbildung Zukunft." statt. Der Brandenburgische Ausbildungspreis motiviert Unternehmen, gut auszubilden und macht sie bekannt. Hinzu kommen die Unterstützungen überbetrieblicher Ausbildungsstätten bei der Anschaffung moderner Technik aus REACT-EU-Mitteln. Gründungen, Übernahmen und Nachfolgen von Handwerksbetrieben zu fördern ist ein weiterer Fokus. Mit der Meistergründungsprämie konnten zwischen 2019 und 2023 insgesamt 680 Anträge mit einem Fördervolumen von mehr als 5,7 Millionen Euro bewilligt werden. Das Förderprogramm "Unternehmensnachfolge" des MWAE unterstützt die Sensibilisierung von KMU für frühzeitige Nachfolgeregelungen.

Traditionelle Fertigkeiten plus Digitalisierung sichern die Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks. Dabei unterstützen Angebote, zum Beispiel BIG digital, der Mikrokredit Brandenburg oder die GRW-Investitionsförderung. Das Regionale Zukunftszentrum Brandenburg bietet kostenfreie Beratungen und Qualifizierungsangebote zur Gestaltung des digitalen Wandels an und wird vom Ministerium kofinanziert. Das "Digitalwerk - Zentrum für Digitalisierung im Handwerk und Mittelstand" bietet Handwerksbetrieben praxisnahe Workshops an.

Investitionen helfen dem Handwerk

Im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) blickt man auf folgende Ergebnisse: Das MIL ist das Investitionsministerium des Landes Brandenburg. Seit Beginn der Legislatur liegt ein Schwerpunkt auf dem Ausbau der klimafreundlichen Mobilität. Auch Investitionen in Wohnen, Stadtentwicklung und Städtebau unterstützen Handwerk und Wirtschaft. Allein im Jahr 2023 flossen insgesamt 447 Millionen Euro in den Erhalt und den Ausbau von Straßen, Brücken oder Radwegen. Für 2024 stehen für solche Vorhaben rund 439 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel zur Verfügung.

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen wurde die Wohnraumoffensive kontinuierlich verfolgt. So wurden in der Wohnraumförderung in den Jahren 2019 bis 2022 insgesamt 4.355 Wohneinheiten mit einem Gesamtvolumen von 595 Millionen Euro bewilligt. 2023 standen weitere 176 Millionen Euro zur Bewilligung zur Verfügung. In diesem Jahr wurden die Mittel nochmals aufgestockt und liegen nun bei rund 205 Millionen Euro. Die Wohnraumförderung ist ein wichtiger Motor für den Bausektor. Bereits 2020 hat das MIL die Brandenburgische Bauordnung novelliert und verschiedenen Handwerksberufen mehr Kompetenzen bei der Erstellung von Bauvorlagen eingeräumt.

Ein immens wichtiger Bestandteil bei der Unterstützung der Städte – und damit auch des Handwerks – ist die Städtebauförderung. Das MIL begleitet Kommunen auf ihrem Weg, ihre Innenstädte und Stadtteile lebenswerter und attraktiver zu gestalten. Hier hat das MIL allein im vergangenen Jahr rund 86 Millionen Euro investiert und 109 städtebauliche Gesamtmaßnahmen unterstützt.

Handwerk erwartet mehr von der Politik

Aus Sicht des brandenburgischen Handwerks sind aber längst nicht alle Erwartungen erfüllt worden. Insbesondere der angekündigte Bürokratieabbau blieb aus.

Karsten Kirchhoff, Landesinnungsmeister des Landesinnungsverbands des Dachdeckerhandwerks Land Brandenburg, verweist auf den Forderungskatalog, den das Dachdecker- und Tischlerhandwerk an die künftige Landesregierung formuliert hat. Zu den Forderungen gehören insbesondere eine deutliche Rücknahme von Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten für die Betriebe sowie eine Stärkung der betrieblichen Ausbildung, etwa in Form von Zuschüssen zur Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung oder der Schaffung von Wohnangeboten für Auszubildende.

Auch Erik Jaß, Obermeister der Baugewerks-Innung Oderland, sieht keine spürbaren Fortschritte beim Bürokratieabbau, weder beim Bund noch im Land. "Die Auflagen haben eher zugenommen", stellt Jaß fest. Das Gleiche gelte für die Dauer der Planungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben. Auch hier sei keine Beschleunigung festzustellen. "Für unsere Betriebe ist es wichtig, dass sie zeitnah auf ihre Baustellen kommen." Verkehrstechnisch sei man aber am Rande des Oderbruchs weiterhin abgehängt. Das Langzeitprojekt der Oder-Lausitz-Trasse mit dem fehlenden Teilstück zwischen Booßen und der B167 sei ein treffendes Beispiel. Mit dem drohenden Schwerlastverkehr auf der B1 durch die geplante neue Grenzbrücke werde sich die verkehrliche Situation auch für die Handwerksbetriebe in der Region weiter verschlechtern.

Silvia Schütz, Innungsobermeisterin der Friseur-Innung Uckermark, wünscht sich, dass die Politik im Land das Handwerk bei ihren Entscheidungen stärker einbeziehe. Das gelte beispielsweise für den wirtschaftlich folgenreichen Beschluss zur Erhöhung des Mindestlohns, auch wenn dieser im Bund getroffen wurde. "Das Friseurhandwerk und auch die Kosmetikerbetriebe finden in der Uckermark kaum noch Auszubildende", sagt Silvia Schütz. Die Arbeit verteile sich auch deshalb auf immer weniger Personal. Hier erwartet Silvia Schütz mehr Unterstützung von der Politik. Für die Region sei es darüber hinaus wichtig, dass für das PCK Schwedt eine langfristige Zukunftslösung gefunden werde.

Andrea Eberhardt, Geschäftsführerin des Landesinnungsverbands der Fliesen-, Platten- und Mosaikleger Brandenburg in Potsdam, wünscht sich mehr Investitionen in die Ausbildung, kürzere Wege und bessere Wohnmöglichkeiten für Auszubildende. "Es wäre gut, wenn die Politik im Land mehr den direkten Kontakt zum Handwerk pflegen würde", sagt Eberhardt und nennt als positives Beispiel Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, der im letzten Jahr den 1. Brandenburger Fliesenlegertag zum Anlass genommen habe, um das Gespräch mit den Handwerkern zu suchen.

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