Das Handwerk erwartet eine stärkere KMU-Politik in Europa

Das Europaparlament hat die neue EU-Kommission bestätigt. Sie müsse nun bessere Standortbedingungen für KMU schaffen, fordert das Handwerk.

Das Europäische Parlament hat die 26 von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Kommissare bestätigt. Damit kann die neue EU-Kommission am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert, dass sie in der neuen Legislaturperiode bessere Standortbedingungen im EU-Binnenmarkt für lokal und regional tätige Handwerksbetriebe schafft.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) seien besonders darauf angewiesen, betont ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. "Aus Handwerkssicht muss sich der Fokus der neuen Kommission in den ersten hundert Tagen auf längst überfällige Themen richten. Erstens muss die neue Kommission die europäische KMU-Politik stärken."

Wettbewerbsfähigkeit sichern

Schwannecke fordert, dass der bereits zugesagte KMU-Beauftragte endlich sein Amt übernimmt. Der Kommissionsvizepräsident Stéphane Séjourné, zuständig für Wohlstand und eine europäische Industriestrategie, solle auch für KMU und Handwerksbetriebe zuständig sein. 

"Zweitens muss für die Kommission Priorität haben, Bürokratie wirklich spürbar abzubauen." Versprochene Maßnahmen gegen übermäßige Berichts- und Dokumentationspflichten müssten endlich greifen. Wichtig sei auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Schwannecke: "Clean Industrial Deal und Europas ehrgeiziges Ziel, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, darf nicht auf dem Rücken der Betriebe und ihrer Beschäftigten verfolgt werden."

Das neue Kollegium der EU-Kommission:

Exekutiv-Vizepräsidenten

• Teresa Ribera: Wettbewerbspolitik, Umsetzung des europäischen Grünen Deals
• Henna Virkkunen: Sicherheit, Demokratie, Werte
• Stéphane Séjourné: Wohlstand, europäische Industriestrategie
• Kaja Kallas: Außen- und Sicherheitspolitik
• Roxana Mînzatu: Fachkräfte, Kompetenzen, Vorausschau
• Raffaele Fitto: Kohäsion, Reformen

Kommissare

• Maroš Šefčovič: Handel, wirtschaftliche Sicherheit, interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz
• Valdis Dombrovskis: Wirtschaft, Produktivität, Implementierung und Vereinfachung
• Dubravka Šuica: Mittelmeerraum, südliche Nachbarschaft
• Olivér Várhely: Gesundheit, Tierschutz, Gesundheitsunion
• Wopke Hoekstra: Klima, Netto-Null Emissionen, sauberes Wachstum, Steuern
• Andrius Kubilius: Verteidigung, Raumfahrt, Investitionen, industrielle Kapazitäten
• Marta Kos: Erweiterung, östliche Nachbarschaft, Wiederaufbau der Ukraine
• Jozef Síkela: internationale Partnerschaften
• Costas Kadis: Fischerei, Ozeane
• Maria Luís Albuquerque: Finanzdienstleistungen, Spar- und Investitionsunion
• Hadja Lahbib: Vorsorge, Krisenmanagement, humanitäre Hilfe
• Magnus Brunner: Inneres, Migration
• Jessika Roswall: Umwelt, Wassersicherheit, Kreislaufwirtschaft.
• Piotr Serafin: Haushalt, Betrugsbekämpfung, öffentliche Verwaltung
• Dan Jørgensen: Energie, Wohnungswesen
• Ekaterina Zaharieva: Start-Ups, Forschung und Innovation.
• Michael McGrath: Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit, Verbraucherschutz
• Apostolos Tzitzikostas: Verkehr, Tourismus, Mobilität
• Christophe Hansen: Landwirtschaft, Ernährung
• Glenn Micallef: Generationengerechtigkeit, Kultur, Jugend, Sport

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