E-Autos: EU veröffentlicht Leitlinien für Mindestpreise für Fahrzeuge aus China

Die EU und China nähern sich im Streit um Zölle für Elektrofahrzeuge an. Die EU-Kommission hat jetzt einen Leitfaden vorgelegt, der beschreibt, wie "Preisverpflichtungsangebote" aussehen könnten. Der ZDK sieht das als mögliche Alternative zu den Zöllen.

Im Streit der Europäischen Union und China um Strafzölle für Elektrofahrzeuge zeichnet sich eine Einigung ab. Die EU-Kommission hat jetzt Leitlinien vorgelegt, die festlegen sollen, wie "Preisverpflichtungsangebote" gestaltet werden könnten. Seit Herbst 2024 erhebt die EU sogenannte Antisubventionszölle auf chinesische E-Autos zwischen knapp acht und gut 35 Prozent.

Die Leitlinien decken laut Kommission verschiedene Aspekte ab, die in einem möglichen Verpflichtungsangebot behandelt werden müssten, einschließlich des Mindesteinfuhrpreises, der Vertriebskanäle, des Ausgleichs und künftiger Investitionen in der EU. Jedes Angebot unterliege denselben rechtlichen Kriterien. Die Kommission will sich bei der Ausarbeitung an den Regeln der Welthandelsorganisation orientieren.

Eine mögliche Alternative

Für den Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) könne der Leitfaden zu Mindestpreisen grundsätzlich als Alternative zu Zöllen dienen. Die mögliche Ablösung der bislang geltenden Ausgleichszölle durch transparente Mindestpreisregelungen könne zu mehr Planungssicherheit für den Kfz-Handel in Europa beitragen.

"Für viele Autohäuser in Deutschland und der EU sind chinesische Fahrzeugmarken längst Teil ihres Geschäftsmodells. Sie sichern Investitionen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort. Eine verlässliche und regelbasierte Lösung ist daher im Interesse des Handels", erklärt ZDK-Präsident Thomas Peckruhn.

Die Strafzölle hätten nicht nur chinesische Marken getroffen, sondern auch Fahrzeuge europäischer Hersteller, die in China produziert und nach Europa importiert werden. Für Händler bedeutete dies erhebliche Unsicherheiten bei Preisgestaltung, Absatzplanung und Kundenberatung. Mindestpreise, die transparent festgelegt und überprüfbar sind, könnten hier für Stabilität sorgen, ohne den Wettbewerb  auszuschalten.

Zusätzliche Bürokratie vermeiden

Allerdings gehöre zu einer freien Marktwirtschaft auch die freie Preisbildung am Markt. "Subventionen dürfen diese Preisbildung nicht verzerren", fordert der ZDK. Ein fairer Wettbewerb und die Einhaltung internationaler Handelsregeln seien unverzichtbar. Staatliche Subventionen dürfen nicht zu einseitigen Wettbewerbsverzerrungen zulasten des europäischen Marktes führen. 

Es sei auch entscheidend, dass die neuen Regelungen praktikabel sind und nicht zu zusätzlicher Bürokratie führen. Der ZDK appelliert an die EU-Mitgliedstaaten, den eingeschlagenen Weg konstruktiv zu begleiten. Peckruhn: "Eine Blockade im weiteren Verfahren würde erneut Unsicherheit schaffen. Europa braucht jetzt eine ausgewogene Lösung, die fairen Wettbewerb ermöglicht, den Hochlauf der Elektromobilität unterstützt und Arbeitsplätze im Handel sichert."

DHB jetzt auch digital!Einfach hier klicken und für das digitale Deutsche Handwerksblatt (DHB) registrieren!