Handwerk fordert Reformen zur Sicherung des Sozialstaats

"Wer den Sozialstaat sichern will, muss ihn reformieren", sagt Handwerkspräsident Jörg Dittrich. "Wir fordern mutige Reformen, damit der Sozialstaat solidarisch, bezahlbar, generationengerecht und zukunftsfest bleibt."

Ohne Veränderungen sei die Sozialstaat in seiner heutigen Form nicht zu halten, sagt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Deswegen müsse die Politik Reformen einleiten. "Wer den Sozialstaat sichern will, muss ihn reformieren. Alles andere ist Augenwischerei. Angesichts des demografischen Wandels, steigender Kosten und wachsender Belastungen für Betriebe und Beschäftigte ist klar: Ein Weiter-so führt nicht zu mehr Solidarität, sondern in die Überforderung der Systeme", so Dittrich.

Ein solidarischer und handlungsfähiger Sozialstaat sei die Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Solidarität bedeute Verantwortung füreinander. Das gelte für Arbeitnehmer wie für Arbeitgeber. Dittrich: "Gerade das Handwerk weiß, wie wichtig dieses Miteinander ist. In unserer Organisation sind beide Seiten vertreten, und wir erleben täglich, dass tragfähige Lösungen dort entstehen, wo Verantwortung gemeinsam in den Betrieben übernommen wird. Solidarität ist dabei keine Einbahnstraße. Sie muss für diejenigen gelten, die Leistungen benötigen, ebenso wie für diejenigen, die sie finanzieren, und für die junge Generation, die zu Recht erwartet, dass die Systeme auch morgen noch tragen."

Lasten ausgewogen verteilen

Das Funktionieren der sozialen Sicherungssysteme sei gefährdet, weil die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung immer schwieriger zu finanzieren seien. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag entferne sich immer weiter von der 40-Prozent-Marke. Das belaste Beschäftigte und Betriebe und untergrabe das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Sozialsysteme, besonders bei jungen Menschen. "Wir fordern mutige Reformen, damit der Sozialstaat solidarisch, bezahlbar, generationengerecht und zukunftsfest bleibt", sagt Dittrich.

Die Lasten müssten ausgewogen verteilt werden, Fehlanreize seien abzubauen und Gerechtigkeitslücken zu schließen. "Dazu gehören auch unbequeme Debatten über Lebensarbeitszeit, Beitragsstrukturen und neue Formen der Absicherung für Selbstständige und Unternehmerinnen. Ein starker Sozialstaat entsteht nicht durch das Festhalten am Status quo oder durch einseitige Forderungen, sondern durch Ehrlichkeit, Dialog und den Mut zur Veränderung. Diese Verantwortung nehmen wir als Handwerk an, und erwarten sie auch von allen anderen Beteiligten."

Kommission legt Vorschläge vor

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) hat jetzt Vorschläge für die Modernisierung des Sozialstaats vorgelegt. Sie sieht in der Digitalisierung große Potenziale zur Entlastung der Sozialverwaltungen und Beschleunigung der Verfahren. "Die KSR ist davon überzeugt, dass der Sozialstaat durch transparente, digitale und bürgerfreundliche Prozesse seine Effizienz steigern, Verwaltungen stärker entlasten und Bürgerinnen und Bürger zielgenauer unterstützen muss", heißt es im Bericht der Kommission. Ein Ziel der Kommission sei, durch einen effizienteren Leistungsvollzug Kosteneinsparungen zu erreichen.

Die Kommission hat sich in ihren Beratungen auf vier Handlungsfelder konzentriert: Neusystematisierung der Sozialleistungen, Verbesserung von Erwerbsanreizen, Rechtsvereinfachung und Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung. Für diese Handlungsfelder legt die Kommission 26 Empfehlungen vor. "Der vorliegende Bericht stellt ein umfassendes Reformkonzept für die steuerfinanzierten Sozialleistungen mit dem dreifachen Ziel dar, spürbare Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger zu erzielen, den Verwaltungsvollzug deutlich zu vereinfachen und einen digitalen Neustart des Sozialstaats auf den Weg zu bringen."

Das empfiehlt die Kommission:

Der Sozialstaat soll einfacher und verständlicher werden, durch:

• Zusammenlegung von Leistungen,
• Beantragung der Sozialleistungen über ein einheitliches, digitales Portal,
• wohnortnahe Beratungsangebote.

Der Sozialstaat soll unbürokratischer und effizienter werden durch:

• weniger Schnittstellen und verkürzte Bearbeitungszeiten,
• antragslose Auszahlung des Kindergelds,
• einheitlichere Rechtsbegriffe und stärkere Pauschalierungen.

Der Sozialstaat soll digitaler werden durch:

• erleichterten Datenaustausch zwischen Sozialbehörden,
• einheitliche IT-Standards,
• digitaltauglichen Sozialdatenschutz, bei hohem Schutzniveau,
• stärker automatisierte Prozesse, auch unter Nutzung von KI.

Empfehlungen der KSRHier finden Sie den Bericht der Kommission zur Sozialstaatsreform.

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