Sondervermögen: Zu wenig Geld kommt bei den Kommunen an

Eine Studie des Ifo-Instituts besagt, dass nur etwa zwölf Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz auf kommunaler Ebene ankommen. Der ZDB kritisiert die Verteilung scharf.

Das vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) ist eine Kreditermächtigung in Höhe von 500 Milliarden Euro, die zusätzlich zu den Investitionen im Kernhaushalt zur Verfügung stehen sollte. Vorgesehen sind 300 Milliarden Euro für Investitionen des Bundes, 100 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen und 100 Milliarden Euro für Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045.

Nachdem zwei Forschungsinstitute nach Auswertungen des Bundeshaushalts zu dem Ergebnis gekommen waren, dass nur ein geringer Teil der Gelder wirklich in Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen fließt, bemängelt das Ifo-Institut, dass auch zu wenig Geld bei den Kommunen ankomme. "Effektiv werden bei den Kommunen rund 60 Milliarden Euro eingehen, was zwölf Prozent des Gesamtvolumens des Sondervermögens entspricht", so die Forscher. Dies stehe aber nicht im Verhältnis zum kommunalen Investitionsanteil am öffentlichen Gesamthaushalt von über 50 Prozent.

ZDB sieht klares Missverhältnis

Scharfe Kritik kommt deswegen vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Das ist ein klares Missverhältnis – insbesondere mit Blick auf den dokumentierten Investitionsstau der Kommunen, den das KfW-Kommunalpanel sogar auf 215 Milliarden Euro beziffert. Hier braucht es dringend eine Kurskorrektur", fordert ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. Zwar stelle der Bund insgesamt 100 Milliarden Euro für die Länder bereit, doch diese geben im Schnitt nur etwa 60 Prozent an Städte und Gemeinden weiter.

Damit stünden den Kommunen nur rund 60 Milliarden Euro zur Verfügung – weniger, als für die Bewältigung des Investitionsstaus notwendig wäre. "Nach über einem Jahr Sondervermögen müssen die Menschen sehen, dass es bei ihnen vor Ort besser wird und Schulen und Sporthallen, Kitas und die örtlichen Brücken in Ordnung gebracht werden", sagt Pakleppa. Besonders kritisch bewertet er den Verteilungsmechanismus, der in Anlehnung an den Königsteiner Schlüssel erfolgt: "Der aktuelle Schlüssel begünstigt finanzstarke Regionen überproportional, während strukturschwache Kommunen weitgehend leer ausgehen."

ZDB fordert: "Kommunalen Anteil deutlich erhöhen"

Auch innerhalb der Länder dominiere das Gießkannenprinzip. Pakleppa: "Nur sehr wenige Länder verteilen die Mittel umgekehrt proportional zur Finanzkraft der Kommunen. Dabei wäre genau das der richtige Ansatz, denn so würde das Geld dort investiert, wo der Bedarf am größten ist. Außerdem brauchen wir eine konsequent bürokratiearme Auszahlung. Komplexe Antragsverfahren verzögern Investitionen und fressen Mittel durch Transaktionskosten auf. Und besonders wichtig: Die Zusätzlichkeit der Mittel muss gesichert sein."

Solange viele Kommunen strukturell defizitäre Haushalte haben, bestehe die Gefahr, dass das Sondervermögen nur wegfallende Eigenmittel ersetzt, statt neue Investitionen anzustoßen. "Wenn das Sondervermögen wirken soll, muss der kommunale Anteil deutlich erhöht, die Mittel dort investiert werden, wo der Bedarf besonders groß ist. Die mit dem Sondervermögen geweckten Erwartungen müssen zeitnah, das heißt in dieser Legislaturperiode eingelöst werden."

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