ZDK erneuert Kritik zur Energiesteuersenkung

Im Bundestag debattierten die Abgeordneten in erster Lesung über die von der Bundesregierung angekündigte temporäre Energiesteuersenkung für Diesel und Benzin. Das Kraftfahrzeuggewerbe übt erneut Kritik und fordert ein langfristiges Konzept.

Der von der Bundesregierung angekündigte Tankrabatt soll schnell umgesetzt werden. Er soll ab dem 1. Mai bis zum 30. Juni gelten. Die Energiesteuern auf Benzin und Diesel werden dann um 14,04 Cent je Liter senken. Einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer ergebe sich daraus eine Senkung von rund 17 Cent pro Liter, heißt es in dem Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition.

"Kurzfristig, teuer, und ohne klare Linie", so der Kommentar des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Die Maßnahme entfache nicht mehr als ein "politisches Strohfeuer" und sei keine "tragfähige Reform". Der ZDK kritisiert die Maßnahme als wirkungsschwach und fordert eine dauerhafte, verlässliche Neuordnung der Energiebesteuerung, die Betrieben und Verbrauchern echte Entlastung und Planungssicherheit bietet.

ZDK vermisst langfristige Strategie

Stimmen aus dem HandwerkHier finden Sie viele weitere O-Töne aus dem Handwerk zur geplanten Energiesteuersenkung.Der Verband vermisse eine langfristige Kurskorrektur der bestehenden Energiebesteuerung. Denn die Energiesteuersenkung decke nicht das ab, was Betriebe und Verbraucher angesichts dauerhaft hoher Kosten benötigten. Statt einer kurzfristigen Entlastung wäre eine Senkung der Energiesteuer auf EU-Mindestniveau in Kombination mit einer echten CO₂-Bepreisung wesentlich sinnvoller, sagt ZDK-Präsident Thomas Peckruhn.

"Die temporäre Energiesteuersenkung wirkt zu kurz und schafft keine nachhaltige Entlastung im Alltag von Betrieben und Verbrauchern." Notwendig seien stattdessen verlässliche und dauerhafte Strukturen, die Planungssicherheit schaffen und Kosten spürbar senken. Die Steuersenkung löse ohnehin nur einen Teil der Probleme. Zentrale Kostenfaktoren im Verkehrs- und Energiebereich blieben weiterhin ungelöst.

Klimaneutrale Kraftstoffe als Alternative

Dazu zähle die aus Sicht des ZDK bestehende doppelte CO₂-Belastung für mautpflichtige, gewerblich genutzte Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht. "Unternehmen werden beim Tanken nicht nur durch die Energiesteuer, sondern zusätzlich auch über CO₂-Preis auf Kraftstoffe und CO₂-Preise auf die Lkw-Maut belastet – das ist weder konsistent noch zukunftsfest", so Peckruhn.

Eine Umstellung großer Teile der Energiesteuer auf eine CO₂-Bepreisung hätte den Vorteil, dass klimaneutrale Kraftstoffe wie Biokraftstoffe günstiger in den Markt gebracht werden könnten und eine Alternative zu fossilen Kraftstoffen seien. Statt einer temporären Senkung der Energiesteuer fordert der ZDK eine dauerhafte Absenkung auf das europäische Mindestniveau.

Keine strukturellen Lösungen

Zudem spricht sich der ZDK für eine konsequente Weiterentwicklung der CO₂-Bepreisung als Lenkungsinstrument aus. Es sei auch unverständlich, weshalb mautpflichtige Fahrzeuge zwei Mal den CO₂-Preis entrichten müssten – einmal an der Tankstelle und ein andermal bei der Streckenmaut.

Peckruhn: "Die Fortschrittskoalition hätte hier weiter springen müssen. Stattdessen setzt sie auf kurzfristige Entlastung statt auf strukturelle Lösungen. Das mag für den Moment beruhigen, ändert aber nichts an den grundsätzlichen Kostenproblemen für Betriebe und Verbraucher. Wir brauchen endlich ein konsistentes und zukunftsfestes Gesamtkonzept."

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