NRW-Landesregierung will auch auf Bundesebene entbürokratisieren

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nicht nur im eigenen Land mit der Bürokratie aufräumen. In einem Antrag im Bundesrat schlägt sie 48 Maßnahmen zur Reduzierung bundesgesetzlicher Bürokratie vor.

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die Entbürokratisierung auch auf Bundesebene vorantreiben. Sie hat nun einen Antrag auf Entschließung des Bundesrats vorgelegt, in dem sie  48 Maßnahmen zur Reduzierung bundesgesetzlicher Bürokratie und zur Erleichterung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren sowie eine Initiative für ein Belastungsmoratorium vorschlägt.

"Die Europäische Union, Bund und die Länder haben umfangreiche Konjunkturprogramme zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufgelegt. Nun gilt es, die Unternehmen und Bürger von unnötiger Bürokratie zu entlasten und unkomplizierte Regelungen zu bieten", sagt Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

48 Maßnahmenvorschläge- Belastungsmoratorium (5 Vorschläge)
- Vereinfachungen im Arbeitsrecht (5)
- Schnellere Verfahren für öffentliche Aufträge (3)
- Entrümpelung des Beihilfeverfahrens (9)
- Erleichterung datenbasierter Geschäftsmodelle unter Wahrung des Datenschutzes (3)
- Digitalisierte Verwaltungsprozesse (7)
- Klarstellungen und Standards im Umweltrecht (5)
- Schnellere Planungsverfahren (6)
- Vermeidung von Doppelstrukturen in der Raumordnung (1)
- Einfachere Abwicklungen im Außenwirtschaftsrecht (2)
- Meldeerleichterungen im Energierecht (2)

"Konjunkturprogramm zum Nulltarif"

Dazu müssten auch auf Bundesebene Maßnahmen zum Bürokratieabbau entwickelt und umgesetzt werden. "Mehr Tempo bei Planungsverfahren, mehr Freiraum für wirtschaftliche Entfaltung, einen optimalen Rahmen für Gründer und deutlich mehr Mut und Tempo bei der Digitalisierung: So schaffen wir Chancen für mehr dynamische wirtschaftliche Entwicklung, die wir jetzt in Deutschland dringend brauchen", so Laschet.

"Wenn wir das unternehmerische Potenzial auch in der Krise freisetzen wollen, brauchen wir neben Konjunkturprogrammen unkomplizierte Regelungen und die Entlastung von unnötiger Bürokratie", ergänzt Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). "Mit schlanken Verfahren schaffen wir damit ein starkes Konjunkturprogramm zum Nulltarif.“

Die Forderungen Nordrhein-Westfalens im Einzelnen:

Belastungsmoratorium für Spielräume kleiner und mittlerer Unternehmen

• Neue Lasten, Abgaben und Meldepflichten wie etwa das Lieferkettengesetz müssen auf den Prüfstand, um die Unternehmen in der Corona-Krise nicht zusätzlich zu belasten. Ein einfaches Herrenoberhemd durchläuft etwa 140 Schritte vom Baumwollfeld bis zum Bügel. Durch das Lieferkettengesetz würde ein deutscher Mittelständler nun für jeden dieser Schritte haften.
• Auf neue Steuern wie etwa eine Vermögenssteuer oder eine Finanztransaktionssteuer verzichten. Steuererhöhungen etwa bei der Körperschaftssteuer sollen unterbleiben.

Anpassungen im Arbeitsrecht für sichere Arbeitsplätze in der Krise

• Eine Anhebung der Verdienstgrenze bei geringfügigen Beschäftigten von 450 Euro auf 530 Euro sorgt dafür, dass bei steigenden Mindestlöhnen nicht immer weniger Stunden gearbeitet werden dürfen.
• Flexible Arbeitsmodelle dürfen nicht durch eine bürokratische Überregulierung der Arbeitszeiterfassung gefährdet werden. Digitale, manipulationssichere Lösungen zur Arbeitszeiterfassung bieten sich an, um den administrativen Aufwand niedrig zu halten.
• Mehr Möglichkeiten bei den sachgrundlosen Befristungen erleichtern Unternehmen bei Unsicherheiten zur künftigen wirtschaftlichen Entwicklung Neueinstellungen und schaffen damit Arbeitsplätze.

Digitale Verwaltung schafft Voraussetzungen für Bürokratieabbau

• Doppelte und dreifache Datenabfragen durch verschiedene Stellen sollen durch die Digitalisierung und Modernisierung von Registern entfallen. Auch Statistikpflichten sollen reduziert werden.
• Möglichst alle wirtschaftsbezogenen Verwaltungsleistungen sollen über die Länderportale wie etwa das Wirtschafts-Service-Portal.NRW abgewickelt werden können.

Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

• Durch verkürzte Instanzenzüge und Klagebegründungsfristen, Reduzierungen von missbräuchlichen Verbandsklagen und Umweltverträglichkeitsprüfungen bei kleineren Vorhaben können Planungs- und Genehmigungsprozesse optimiert werden.
• Corona-bedingte Erleichterungen bei Erörterungsterminen und öffentlichen Auslegungspflichten in Planfeststellungsverfahren sollen bis 2022 verlängert werden.

Richtige Signale in Richtung Bund

Andreas Ehlert Foto: © Ingo Lammert

"Die Landesregierung setzt damit die richtigen Signale in Richtung Bund", sagt Andreas Ehlert, Präsident von Handwerk.NRW. "Wir müssen uns in den kommenden Monaten voll darauf konzentrieren, neues Wachstum zu erzielen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen."

In dieser Situation dürfe man den Unternehmen keine neuen Knüppel zwischen die Beine werfen - weder durch eine Lieferkettengesetz noch durch ein Recht auf Home Office. "Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln für eine tragfähige Standortpolitik, die Unternehmen und Arbeitnehmer von Steuern und Bürokratie entlastet."

Quelle: NRW-Wirtschaftsministerium / Handwerk.NRW