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Werkstatt haftet für geklautes Auto

Eine Kfz-Werkstatt muss für den Diebstahl eines Autos gerade stehen, weil Mitarbeiter den Fahrzeugschlüssel hin­ter der Sonnenblende aufbewahrt hatten. Das war sorgfaltswidrig, sagt das LG Trier.

Autodiebstahl, Werkstatt
Wer es den Langfingern zu leicht macht, muss zahlen (Foto: 123rf)

Eine Werkstatt verletzt ihre Vertragspflichten, wenn ein Mitarbeiter den Fahrzeugschlüssel eines unverschlossenen Autos über Nacht hinter die Sonneblende klemmt. Daher haftet das Unternehmen für den Diebstahl des Kfz.

Der Fall: Die Kfz-Werkstatt führte an ei­nem BMW 740 xd ei­ne Inspektion durch­. Während der Nacht be­fand si­ch das Fahrzeug in ei­ner Servicehalle auf dem Werkstattgelände, wo­bei ein Mitarbeiter die Türen der Halle so­wie ein Rolltor ver­schlos­s. Das Fahrzeug selbst liess er un­ver­schlos­sen und ver­steckte den Fahrzeugschlüssel hin­ter der Sonnenblende. In der Nacht wur­de das Fahrzeug von Unbekannten gestohlen, die zu­nächst das Rolltor auf­bra­chen.

Das Urteil: Die Werkstatt muss für den Schaden von 42.000 Euro aufkommen, weil sie ih­re Obhutspflichten aus dem Werkvertrag ver­letzt hat. Außer der Halle hät­te der Mitarbeiter auch das Fahrzeug ver­schlie­ßen und den Schlüssel ge­son­dert auf­be­wah­ren müs­sen, erklärten die Richter. Dies sei wegen des ge­rin­gen Aufwands zu­mut­bar. Dass die­ser zu­sätz­li­che Schutz ge­gen Diebstahl hier nicht ge­nutzt wurde, stuften die Richter als Fahrlässigkeit ein­.

Es sei auch an­ge­sichts des eher un­pro­fes­sio­nel­len Vorgehens der Täter nicht da­von aus­zu­ge­hen, dass die­se das mit ei­ner Wegfahrsperre aus­ge­rüs­te­te Fahrzeug oh­ne den Schlüssel hät­ten star­ten und ent­fer­nen kön­nen. Die rein theo­re­ti­sche Möglichkeit, den Keyless Go-Komfortzugang zu “kna­cken” und ein da­mit aus­ge­stat­te­tes Fahrzeug oh­ne Schlüssel zu fah­ren, ste­he dem Anspruch da­her nicht ent­ge­gen.

Landgericht Trier, Urteil vom 30. September 2016, Az. 4 O 105/16

 

Zum Thema Obhutspflichten der Kfz-Werkstatt gibt es di­ver­se Rechtsprechung:

Nach OLG Saarbrücken (Urteil vom 12. Juli 2006 - 5 U 601/05 ) sind Fahrzeugschlüssel so auf­zu­be­wah­ren, dass die­se vor un­be­fug­ten Zugriffen be­lie­bi­ger Dritter ge­schützt sind.

Nach AG Homburg (Urteil vom 3. April 1998 - 4 C 283/97) ge­nügt der Unternehmer sei­ner Obhutspflicht, wenn er bei dem zur Reparatur über­ge­be­nen Fahrzeug al­le me­cha­ni­schen Sicherungsmaßnahmen zum Schutz ge­gen Diebstahl be­tä­tigt und das Fahrzeug in üb­li­cher Weise si­chert.

Das OLG Hamm (Urteil vom 28. Juni 1991 - 26 U 156/90) hat ent­schie­den, dass der Werkstattinhaber zum Schutze vor Entwendung der ab­ge­stell­ten Kraftfahrzeuge al­le Maßnahmen tref­fen muss, die tech­ni­sch prak­ti­ka­bel und wirk­sam und ihm un­ter Berücksichtigung des Betriebsablaufes zu­mut­bar sind. Dazu ge­hört ei­ner­seits, dass die Werkstatt selbst ver­schlos­sen ge­hal­ten und die Zugänge wirk­sam ver­sperrt wer­den müs­sen, an­de­rer­seits aber auch die Benutzung und Anwendung der in je­dem Personenwagen vor­han­de­nen Sicherungen ge­gen Entwendung und un­be­fug­te Benutzung. Dazu ge­hört, dass der Zündschlüssel vom Lenkradschloss ab­ge­zo­gen und die Türen und Fenster des Fahrzeuges ver­rie­gelt wer­den. Dieses ist ei­nem Werkstattinhaber des­halb zu­mut­bar, weil das Abziehen des Zündschlüssels und das Verriegeln von Türen und Fenstern am Fahrzeug bei Betriebsschluss kei­nen mess­ba­ren Arbeitsmehraufwand für die in der Werkstatt be­schäf­tig­ten Personen be­deu­tet. Gleiches gilt für das si­che­re Verwahren der Zündschlüssel und das Verteilen und Ausgeben der Schlüssel am fol­gen­den Tage bei Wiederaufnahme der Arbeiten.

Nach OLG Oldenburg (Urteil vom 13. Januar 1982 - 3 U 110/81) geht die Obhutspflicht zwar nicht so weit, dass der Handwerker ei­ne Wegnahme mit al­ler­letz­ter Sicherheit aus­zu­schlie­ßen hät­te. Er hat je­doch Maßnahmen zu tref­fen, die tech­ni­sch prak­ti­ka­bel und ef­fek­tiv so­wie un­ter Berücksichtigung des Betriebsablaufs zu­mut­bar und mit Rücksicht auf den Wert der in Obhut ge­nom­me­nen Sache er­for­der­li­ch sind.

Nach dem OLG Düsseldorf (Urteil vom 29. August 1974 - 13 U 172/73) ist der Inhaber ei­ner Kfz-Werkstatt ver­pflich­tet, auch in ei­ner ord­nungs­ge­mäß ver­schlos­se­nen und ge­si­cher­ten Werkstatt zum Schutz vor Entwendung die Türen und Fenster des Fahrzeugs zu ver­rie­geln so­wie den Zündschlüssel ab­zu­zie­hen und ge­son­dert auf­zu­be­wah­ren.

aki; Foto: 123rf

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