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Handwerk will Änderung des Abmahnrechts

Das neue Datenschutzrecht hat die Betriebe bereits ziemlich belastet. Jetzt drohen auch noch Abmahnungen wegen Verstößen. Das Handwerk fordert, die Regeln schnell zu korrigieren.

Datenschutz ist schon schwer genug, Abmahnungen sollten nicht auch noch sein. Foto: © decisiveimages/123RF.com
Datenschutz ist schon schwer genug, Abmahnungen sollten nicht auch noch sein.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) mahnt die Bundesregierung, dass Verstöße gegen den Datenschutz, die ohne Auswirkung auf den Wettbewerb sind, kein Grund für eine Abmahnung sein dürfen. Das aktuelle des Abmahnwesen biete finanzielle Anreize für systematische Abmahnungen und fördere einen Missbrauch.

Kernforderung des ZDH ist, dass künftig nur Mitbewerber eine Abmahnbefugnis erhalten, die von dem abgemahnten Verstoß tatsächlich und spürbar wettbewerbsrechtlich betroffen sind. Das heißt, bei Verstößen gegen Informations- und Impressumspflichten sollten Wettbewerber nicht mehr klagen können. Außerdem sollten nur solche Verbände und qualifizierten Einrichtungen abmahnbefugt sein, die ihre Seriosität im Umgang mit der Rechtsverfolgung nachweisen, verlangt der ZDH. 

Im Juni hat der Bundestag in einem Entschließungsantrag (BT-Drs. 19/2744) die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 1. September 2018 für den Bereich des Datenschutzrechts und darüber hinaus geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorzulegen.

Text: / handwerksblatt.de
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Leserkommentare

16.07.2018 12:13:06 Uhr
Titus von Unhold

Juristische Laien...

Was denn nun? Abmahnen oder Klagen? Das sind zwei verschiedene Rechtsgrundlagen und damit auch zwei verschiedene Rechtsvorgänge (UWG vs. BGB).



Das ist, pardon, Nonsens - und kann nur von einem juristischen Laien kommen, der seine Kenntnisse vom Stammtisch statt aus dem Hörsaal hat.

1. Sind Kontrolle und Abmahnung durch die Konkurrenz wesentlich effizienter als durch Behörden. Würden in DE Gewerbekontrollen wie in der Schweiz oder Luxemburg durchgeführt, hätte alleine die Berliner Gewerbeaufsicht 6.500 Mitarbeiter. Aber wer sich an die Gesetze hält, der hat auch nichts zu befürchten. (So wird doch immer bei der Überwachung argumentiert, oder?)

2. Rechtsstaatlichkeit bedeutet nicht dass der Bürger (vulgaris Pöbel) sein Stammtischrechtsempfinden bestätigt bekommt, sondern dass durch die Staatsgewalten Artikel 20 Absatz 3 eingehalten wird. Nicht mehr und nicht weniger.

Zitieren
12.07.2018 03:28:29 Uhr
Redaktion

Ihr Kommentar: "Abmahnmissbrauch - nicht erst seit der DSGVO ein Problem"

zitiere Maike Ulbrich:

Auch schon vor der DSGVO hat der Abmahnmissbrauch Ausmaße angenommen, die nicht länger hinnehmbar sind.
Händler die sich bemühen an alle Spielregeln zu halten, die regelmäßig Geld für so genannte "Abmahnschutzvereine" zahlen und sich über Gesetzesänderung auf dem neusten Stand halten, werden wegen Flüchtigkeits- oder Tippfehlern abgemahnt... die sich ganz leicht mit so genannten Webcrawlern finden lassen.
Hier wird gezielt nach "verbotenen" Begriffen gesucht und jeder Shop abgemahnt. Auch wenn es sich um nur 1 Wort in einer Produktbeschreibung handelt. Und wie sieht es damit aus, wenn IT-Fehler dafür sorgen, dass Abmahnungen oder Vertragsstrafen zustande kommen. Als Händler muss ich Jurist und IT-Profi zugleich sein , um dieses Risiko zu minimieren.... wenn rs überhaupt möglich ist? Und Plattformen sollte man besser komplett meiden, denn dort ist das Risiko beidem ausgesetzt zu sein 1. den Abmahnvereinen UND 2. den IT-Fehlern doppelt so hoch.
Denn was wäre für einen Abmahnverein attraktiver als eine Plattform auf der er einfach abmahngefährdende Begriffe und Sätze über die Suchfunktion aufstöbern kann.... ?
Werden dann durch verschiedene Browsereinstellungen eventuell auch noch die teuer gekauften Rechtstexte nicht angezeigt oder funktioniert der Link zur OS-plattform nicht - dann müssen auch noch die Händler für diese Fehler haften.

Wer diesem Irrsinn keinen Einhalt gebietet, der dazu führt, dass völlig Unschuldige zur Kasse gebeten werden für vermeintliche Fehler, die niemandem schaden.... der kann es mit der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland nicht ernst meinen.
So sieht für mich kein Rechtsstaat aus!


Sehr geehrte Frau Ulbrich,

vielen Dank für Ihren Kommentar zu unserem Beitrag.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Redaktion handwerksblatt.de

Unsere Redaktion können Sie auch per Telefon oder E-Mail erreichen: www.handwerksblatt.de/kontakt.html

Zitieren
12.07.2018 03:06:22 Uhr
Maike Ulbrich

Abmahnmissbrauch - nicht erst seit der DSGVO ein Problem

Auch schon vor der DSGVO hat der Abmahnmissbrauch Ausmaße angenommen, die nicht länger hinnehmbar sind.
Händler die sich bemühen an alle Spielregeln zu halten, die regelmäßig Geld für so genannte "Abmahnschutzvereine" zahlen und sich über Gesetzesänderung auf dem neusten Stand halten, werden wegen Flüchtigkeits- oder Tippfehlern abgemahnt... die sich ganz leicht mit so genannten Webcrawlern finden lassen.
Hier wird gezielt nach "verbotenen" Begriffen gesucht und jeder Shop abgemahnt. Auch wenn es sich um nur 1 Wort in einer Produktbeschreibung handelt. Und wie sieht es damit aus, wenn IT-Fehler dafür sorgen, dass Abmahnungen oder Vertragsstrafen zustande kommen. Als Händler muss ich Jurist und IT-Profi zugleich sein , um dieses Risiko zu minimieren.... wenn rs überhaupt möglich ist? Und Plattformen sollte man besser komplett meiden, denn dort ist das Risiko beidem ausgesetzt zu sein 1. den Abmahnvereinen UND 2. den IT-Fehlern doppelt so hoch.
Denn was wäre für einen Abmahnverein attraktiver als eine Plattform auf der er einfach abmahngefährdende Begriffe und Sätze über die Suchfunktion aufstöbern kann.... ?
Werden dann durch verschiedene Browsereinstellungen eventuell auch noch die teuer gekauften Rechtstexte nicht angezeigt oder funktioniert der Link zur OS-plattform nicht - dann müssen auch noch die Händler für diese Fehler haften.

Wer diesem Irrsinn keinen Einhalt gebietet, der dazu führt, dass völlig Unschuldige zur Kasse gebeten werden für vermeintliche Fehler, die niemandem schaden.... der kann es mit der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland nicht ernst meinen.
So sieht für mich kein Rechtsstaat aus!

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