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Ohne Software-Update gibt es Diesel-Fahrverbote

Besitzer eines Skandal-Diesels müssen ihr Auto mit einer neuen Abgas-Software nachrüsten lassen, sagt das Oberverwaltungsgericht NRW. Sonst wird ihr Fahrzeug rechtmäßig stillgelegt.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Reizthema Diesel-Fahrverbot
Wer seinen Diesel weiter fahren will, muss die Software aktualisieren lassen Foto: © Sergey Rasulov/123RF.com
Wer seinen Diesel weiter fahren will, muss die Software aktualisieren lassen

Halter von Dieselfahrzeugen, bei denen eine unzulässige Abschaltvorrichtung ("Schummel-Software") eingebaut ist, sind zum Software-Update verpflichtet. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in einem Grundsatzbeschluss entschieden und damit Straßenverkehrsbehörden im Raum Köln und Düsseldorf Recht gegeben. 

Die Fälle: Im Zuge des Abgasskandals verpflichtete das Kraftfahrtbundesamt die betroffenen Autohersteller, die unzulässigen Abschaltvorrichtungen zu entfernen. Die Unternehmen boten daraufhin kostenlose Software-Updates an, welche die erhöhten Abgaswerte begrenzen sollen.

Zwei Halter weigerten sich, an ihren Fahrzeugen ein Software-Update vornehmen zu lassen, obwohl sie dazu aufgefordert worden waren. Daraufhin verbot die Straßenverkehrsbehörde den Betrieb des einen Fahrzeugs. In dem anderen Fall gab sie dem Besitzer nochmals eine Frist und drohte ein Zwangsgeld an. Beide Fahrzeughalter beantragten dagegen einstweiligen Rechtsschutz vor dem OVG. Sie argumentierten, dass kein sofortiges Software-Update nötig sei. Zum einen trage das einzelne Fahrzeug nur gering zur Stickstoffdioxid-Belastung bei, zum anderen führe das Update zu Beweisverlusten in Zivilprozessen gegen die Hersteller und Verkäufer.

Schutz vor schädlichen Umwelteinflüssen

Die Entscheidungen: Die Autobesitzer hatten keinen Erfolg. Der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen sei nur dann gewährleistet, wenn jedes einzelne Fahrzeug die Emissionsgrenzwerte einhalte, erklärten die Münsteraner Richter. Etwaigen Beweisverlusten im Zivilprozess könnten die Halter durch ein selbstständiges Beweisverfahren vorbeugen.

Nach diesen Eilentscheidungen müssen sich die Verwaltungsgerichte in Köln und Düsseldorf noch in einem ausführlichen Klageverfahren mit der Rechtsfrage befassen.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschuss vom 17. August 2018, Az. 8 B 548/18 und 8 B 865/18

Text: Anne Kieserling
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