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Diesel-Fahrverbot: Wichtige Fragen und Antworten

Die Luft in deutschen Städten muss sauberer werden. Fahrverbote sollen dabei helfen, sagen Gerichte. Autobesitzer haben jetzt viele Fragen, wir geben Antworten auf die wichtigsten.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Reizthema Diesel-Fahrverbot
Die Luft solle besser werden, wenn Diesel nicht mehr in Städte mit hoher Stickoxid-Belastung fahren. Foto: © Bartolomiej Pietrzyk/123RF.com
Die Luft solle besser werden, wenn Diesel nicht mehr in Städte mit hoher Stickoxid-Belastung fahren.

"Wir besorgen uns dann eine Pferdekutsche, um Material auf die Baustelle zu bringen", erklärt Frank Spies, Inhaber eines kleinen Baubetriebs in Köln dem Deutschen Handwerksblatt. Seine nicht ganz ernst gemeinte Lösung, wie er dem drohenden Fahrverbot begegnen will, mag für das Stadtbild pittoresk sein. Für Spies’ Betrieb geht es aber um die Existenz, wenn er seine beiden Dieselfahrzeuge nicht mehr nutzen kann. 

Das Thema Fahrverbote erregt die Gemüter in ganz Deutschland. Verwaltungsgerichte wollen Diesel-Fahrzeuge aus bislang zwölf deutschen Städten verbannen, weil dort der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft überschritten wird. 65 Kommunen hielten den Grenzwert im vergangenen Jahr nicht ein, 14 liegen sogar bei mehr als 50 Mikrogramm. Wir geben eine Übersicht über den aktuellen Stand der Dinge.

Was sagt die Bundesregierung?

Die Bundesregierung selbst kann keine Dieselfahrverbote anordnen oder verhindern, dafür sind die Bezirksregierungen zuständig. Die Städte müssen Fahrverbote erlassen, wenn ihnen das aufgetragen wird. Das Kabinett hat aber verschiedene Möglichkeiten, Einfluss auf die Situation zu nehmen.

Der Dieselkompromiss vom 1. Oktober hat die folgenden Ergebnisse gebracht: In 14 besonders belasteten Städten können Autobesitzer ihren Euro-5-Diesel umtauschen oder technisch nachrüsten lassen. Die Hersteller sollen nach dem Willen der Regierung die Kosten für den Einbau von Filtern übernehmen, bisher gibt es dafür aber keine festen Zusagen der Industrie, BMW verweigert die Nachrüstung sogar komplett. In 65 Städten werden die Fahrzeuge von Kommunen, Handwerkern und Lieferanten mit Staatsgeldern nachgerüstet. 80 Prozent der Nachrüstungskosten für Autos zwischen 2,8 und 7,5 Tonnen übernimmt der Bund. 945.000 sind es nach Aussage der Bundesregierung.

Der Bundesrat spricht sich in einer Stellungnahme vom 14. Dezember unter anderem dafür aus, dass Nachrüstung und Umtauschprämien flächendeckend und nicht nur in besonders belasteten Gebieten möglich sein sollen. Außerdem müsse die Förderung zur Nachrüstung von Kommunalfahrzeugen auch für kleinere gewerblich genutzte Fahrzeuge wie Liefertransporter gelten. Ausdrücklich appelliert er an die Bundesregierung, die Diesel-Nachrüstung unin verzüglich zu regeIn welchen Städten Diesel-Fahrverboten gelten oder kommen, lesen Sie hier.

Das "Sofortprogramm Saubere Luft" wurde auf dem vierten Diesel-Gipfel am 3. Dezember von bisher einer Milliarde auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Hinzu kommen 432 Millionen Euro, mit denen die Bundesregierung die Hardware-Nachrüstung von Kleinlastern fördern will. Man werde die rechtlichen und technischen Vorschriften für die Nachrüstung bis Ende des Jahres vorlegen, versprach Bundesverkehrsminister Scheuer.In 

An der Grenzwert-Schraube dreht die Bundesregierung ebenfalls: Sie beschloss am 15. November eine Änderung des Bundes-Immissionschutzgesetzes. Darin steht, dass künftig neben allen Euro-6-Dieseln auch Wagen der Klassen Euro 4 und 5 in Verbotszonen fahren dürfen, wenn sie weniger als 270 Milligramm Stickstoffdioxid pro Kilometer ausstoßen. Außerdem sollen Fahrverbote bei einer Stickstoffdioxid-Belastung von unter 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft als unverhältnismäßig gelten. Viele Juristen sehen darin einen Verstoß gegen Europarecht, das 40 Mikrogramm als Grenzwert festlegt.

Armin Laschet, Ministerpräsident von NRW, hält Dieselfahrverbote für "unverhältnismäßig und damit rechtswidrig". Er hat den Bezirksregierungen sogar gedroht, Fahrverbote durch sein Weisungsrecht zu verhindern. Die Landesergierung von NRW prüft laut Kölner Stadtanzeiger jetzt auch die Möglichkeit einer Schadensersatz-Klage gegen die Hersteller ihrer Dieselflotte. Allein der Fuhrpark der Polizei hat rund 8000 Dieselfahrzeuge, die von Fahrverboten betroffen sind.

Foto: © Sergey Rasulov/123RF.com

Wie werden die Diesel-Fahrverbote kontrolliert?

In Hamburg führt die Polizei stichprobenartige Kontrollen der Fahrzeugpapiere durch. Diskutiert wird auch immer wieder eine bundesweite blaue Plakette für "saubere" Dieselautos, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat diese aber bereits abgelehnt. Die Bundesregierung plant stattdessen eine automatisierte Überwachung der gesperrten Straßen. Der entsprechende Gesetzentwurf liegt schon im Bundestag. Wird er verabschiedet, könnten die Behörden alle Autos samt Fahrer auf Straßen mit Dieselfahrverbot automatisch überprüfen. Datenschützer sind alarmiert. Neben dem ADAC sprach sich unter anderem auch der Deutsche Städtetag gegen eine automatisierte Überwachung aus. "Unsere Städte werden sich nicht an dieser verfassungsrechtlich fragwürdigen Datensammlung beteiligen", betonten auch die Umwelt-Dezernenten von Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Kassel und Gießen.

Auch der Bundesrat hat erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken gegen die geplanten Verkehrskontrollen der Diesel-Fahrverbote und lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung deshalb ab.

Abgesehen davon müssen Skandal-Diesel mit der neuen Abgas-Software nachgerüstet werden, sonst droht ihnen die Stilllegung. Das Oberverwaltungsgericht NRW und das Verwaltungsgericht München sind dieser Meinung. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe sieht die Sache anders: Es bestehe keine Dringlichkeit, die Wagen aus dem Verkehr zu ziehen.

Was passiert beim Verstoß gegen ein ­Fahrverbot?

Wer verbotswidrig in eine Umweltzone einfährt, muss 80 Euro Bußgeld zahlen. Wer gegen ein streckenbezogenes Fahrverbot verstößt, wird mit 20 Euro Verwarngeld bestraft, LKW zahlen 75 Euro. Das teilte die Bundesregierung am 10. Dezember auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit.

Text: Anne Kieserling
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