Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!

Viele Handwerksbetriebe wissen schlicht nicht, dass sie Künstlersozialabgaben zahlen müssen. Verständlich. Denn es zu überprüfen, kostet Zeit und Nerven.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Was Sie als Chef im Handwerk wissen müssen
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Künstlersozialabgabe? Bei diesem Stichwort schwillt manchem Handwerksunternehmer der Kamm. Eine Abgabe zahlen – im schlimmsten Fall vier Jahre nachdem man einen Webdesigner beauftragt hat, einen Internetauftritt zu gestalten? Oder zum jährlichen Betriebsfest einen DJ oder eine Musikkapelle engagiert hat? Das sehen viele Handwerker nicht ein. Sie haben die Rechnung bezahlt und damit basta.

Doch ärgern hilft nicht und auch Unwissenheit schützt nicht vor Strafe, in Zukunft weniger denn je. Denn die Bundesregierung hat gerade ein Gesetz verabschiedet, das den komplizierten Namen "Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz" trägt. Und das bringt für Handwerksunternehmer eine gute und eine schlechte Neuerung.

Finanzielle Belastung sinkt – Bürokratie bleibt
Die schlechte zuerst: Es wird schwieriger, die Künstlersozialabgabe – sagen wir einmal – zu ignorieren. Denn während die Träger der Rentenversicherung bisher etwa 70.000 Betriebe im Jahr angeschrieben und einige Unternehmen auch vor Ort überprüft haben, sollen es ab 2015 rund 400.000 Firmen sein. Auch die kleinen Betriebe sind davon betroffen (siehe "Haben Sie die Künstlersozialabgabe korrekt bezahlt?"). Unternehmen, die im Moment keine Beiträge zahlen müssen, werden über ihre möglichen Zahlungspflichten informiert. Der Chef muss dann bestätigen, dass er die Information bekommen hat und sich melden wird, sobald er eine Abgabe zahlen muss.

Unwissenheit schützt vor Strafe nichtDie gute Nachricht ist besonders für die kleinen Handwerksbetriebe interessant. Denn das neue Gesetz mit dem unaussprechlichen Namen enthält eine Geringfügigkeitsgrenze, die ab kommendem Jahr greift: Aufträge mit einem (abgabepflichtigen) Umfang unter 450 Euro pro Jahr sind von der Künstlersozialabgabe befreit. Klingt gut, bedeutet aber: "Die finanzielle Belastung sinkt, die bürokratische Belastung bleibt bestehen", kritisiert Dr. Marlene Schubert, Expertin des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH).

Verfahren ist "sehr komplex und aufwändig"
Denn auch wenn ein Betrieb einen Auftrag oder mehrere Aufträge vergibt, für die ein Honorar unter der Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro anfällt, muss er alle abgabepflichtigen Tatbestände prüfen und dokumentieren (siehe unten: "Künstlersozialabgabe: So gehen Sie vor"): also reichlich Zeit und Nerven investieren.

Der wichtigste Kritikpunkt an dem Verfahren zur Künstlersozialabgabe ist die Bürokratie, so Marlene Schubert: "Es ist sehr komplex und aufwändig. Die finanzielle Belastung sinkt zwar aufgrund der Bagatellgrenze, die bürokratische Belastung kann aber aufgrund der Ausweitung der Prüfung steigen." So muss sich jeder Betrieb, der die Voraussetzung für die Abgabepflicht erfüllt, ohne Aufforderung melden. Jedes Unternehmen muss also jedes Jahr neu überlegen, ob es Beiträge zahlen muss.

"Höchst ineffizientes System!"
HandwerkDabei müssen nur wenige Firmen tatsächlich Abgaben zahlen. Der ZDH weist in einem Positionspapier zur Künstlersozialabgabe darauf hin, dass von den Firmen, die die Rentenversicherung 2008 angeschrieben hat, 80 Prozent nichts zahlen mussten – obwohl die Rentenversicherung von vorneherein nur die Betriebe angeschrieben hat, die wahrscheinlich betroffen sein könnten. So würden also, so der ZDH, "weit über 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland mit einer Bürokratie überzogen, der keinerlei Einnahmen der Künstlersozialkasse gegenüberstehen". Wer Künstler sozial absichern und damit einen Beitrag zur Kulturförderung leisten will, müsse zugeben: Die Verwerterabgabe für Unternehmen, die für ihren Betrieb werben, sei dafür ein "höchst ineffizientes System".

Der ZDH hat das System der Künstlersozialabgabe stets kritisiert. Denn das Handwerk kann nicht verstehen, warum diese Selbstständigen im Vergleich zu anderen Unternehmern finanziell bessergestellt werden, also nicht alleine für ihre Renten- und Krankenversicherung zahlen müssen. Besonders ärgerlich ist nach Ansicht des Handwerksverbandes das System der Künstlersozialabgabe für die kreativen Handwerksberufe wie zum Beispiel die selbstständigen Berufsfotografen: Ihre Auftraggeber können je nach Auftrag zur Zahlung der Künstlersozialabgabe verpflichtet sein (z. B. für Fotos für die Internetseite oder eine Werbebroschüre). Die Berufsfotografen selbst haben aber nichts davon, sie können sich in der Regel nicht in der Künstlersozialkasse versichern.

Text: Ulrike Lotze
Foto: © Cseh Ioan/123RF.com; © constantinos/
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Leserkommentare

08.08.2014 03:53:20 Uhr
Bernd Augustin

Dieses Bürokratiemonster hätte durch die Lobbyarbeit der Handwerkskammern schon von vornherein verhindert werden müssen.
Sie sind in der Pflicht dafür zu kämpfen, dass dieser Unsinn wieder abgeschafft wird.
Hier triff die alleinige Schuld die HWKs und IHKs. Sie haben hier total versagt und Ihre Beitragszahler im Stich gelassen.
Genau wie bei der SOKA BAU und der GEZ.
Hier werden Beiträge kassiert. Aber wenn es darauf ankommt werden die zahlenden Mitglieder im Stich gelassen.

Wer als Künstler zu blöd ist eigenverantwortlich seine Altersvorsorge zu betreiben, der sollte auch nicht freiberuflich arbeiten dürfen. Der normale Arbeiter hat diese abgehoben Sonderrechte, der durch "Kindermädchen" betreuten freiberuflichen Tätigkeit auch nicht.
Und die selbständigen Handwerker müssen sich auch selbst um ihre Altersvorsorge kümmern.

Also keine Sonderbehandlung für "lebensunfähige" Künstler!

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