Handwerk kritisiert ausstehenden Kabinettsbeschluss zum Bürokratieentlastungsgesetz

Die Bundesregierung hatte für dieses Jahr ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz angekündigt. Jetzt wurde es im Kabinett wieder nicht beschlossen. Das Handwerk ist enttäuscht.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Bürokratiewahnsinn im Handwerk

Bei der letzten Sitzung des Bundeskabinetts wurde das für dieses Jahr angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz erneut nicht verabschiedet. Das Handwerk ist enttäuscht und betont, dass die Politik keine weitere Zeit verlieren sollte. "Der Abbau von Bürokratie, die deutliche Reduzierung von Dokumentations- und Berichtspflichten, lässt längst keinen Aufschub mehr zu: Aus der zunehmenden Belastung ziehen inzwischen immer mehr Handwerkerinnen und Handwerker für sich den Schluss, sich erst gar nicht selbstständig machen zu wollen, oder aber, ihren teils jahrzehntelang geführten Betrieb aufzugeben und zu schließen", erklärt Holger Schwannecke.

Bürokratieentlastung längst überfällig.

"Die Bürokratiebelastung ist also nicht lediglich eine lästige Nebensache, sondern sie untergräbt zunehmend den unternehmerischen Sockel unserer Wirtschaft mit absehbar fatalen Folgen für Arbeits- und Ausbildungsplätze und die Fortführung von Betrieben", so der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Umso ärgerlicher sei, dass der seit Langem erwartete Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für ein Bürokratieentlastungsgesetz erneut nicht vorgelegt worden ist. Die Entlastung von Bürokratie sei für Handwerksbetriebe dringend notwendig und längst überfällig.

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Bürokratie-Burn-out ohne Gegenmittel

Die Betriebe verlören das Vertrauen in die Politik. "Das müssen Politik und Verwaltung endlich verinnerlichen und die Entschlackung der Überregulierung ernsthaft vorantreiben. Wenn von Bürokratie-Burn-out gesprochen wird, zugleich aber kein wirksames Gegenmittel zur Verfügung gestellt wird, zeigt das einmal mehr, dass es kein Erkenntnis-, sondern ein ernstzunehmendes Umsetzungsproblem gibt. Dass das Bürokratieentlastungsgesetz IV weiter auf sich warten lässt, ist nicht hinnehmbar."

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