Nachdem die Wähler ihre Stimmen abgegeben haben, geht es jetzt zunächst um die Regierungsbildung.

Nachdem die Wähler ihre Stimmen abgegeben haben, geht es jetzt zunächst um die Regierungsbildung. (Foto: © atlasfoto/123RF.com)

Bundestagswahl: Das sagen die Handwerkskammern

Die Handwerkskammern und Kammerverbände kommentieren die Ergebnisse der Bundestagswahl und appellieren an die künftige Regierung, die Belange des Handwerks nicht zu vergessen.

"Jetzt brauchen Wirtschaft und Gesellschaft zügig eine stabile Regierung, die kraftvoll und energisch die vor uns liegenden Herausforderungen angeht und die Weichen für die Zukunft stellt", sagt Robert Wüst, Präsident der Handwerkskammer Potsdam. Zu den notwendigen Rahmenbedingungen gehöre aus Sicht des Handwerks vor allem die Fachkräftesicherung. Gerade vor dem Hintergrund der viel diskutierten Energiewende, die ohne ausreichend ausgebildete Handwerker nicht umgesetzt werden könne.

Die neue Regierung müsse Tempo machen und wirksame Maßnahmen ergreifen. Wüst: "Dazu gehört auch die finanzielle Entlastung der Ausbildungsbetriebe als sichtbares Zeichen für die Wertschätzung gegenüber der beruflichen Bildung zur Fachkräftesicherung. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen gleichgewichtige Ziele einer künftigen Energie- und Klimapolitik sein."

Anliegen des Handwerks nicht vergessen

Die Betriebe des Kammerbezirks bräuchten Hilfe im aktuellen Strukturwandel. "Wir brauchen Entscheidungen, die unseren Betrieben Perspektiven für die Zukunft geben. Zu den Rahmenbedingungen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe zu erhalten, gehören Bürokratieentlastungen und die schnellere Umsetzung des Ausbaus der flächendeckenden digitalen Infrastruktur. Staatliche Strukturen und Prozesse müssen schneller digitalisiert und entschlackt werden. Es braucht zudem eine zeitgemäße Verwaltung, die sich den Anforderungen des digitalen Zeitalters stellt."

Noch sei unklar, welches Bündnis sich zu einer Regierung zusammenfindet. Teil der Koalitionsgespräche sollten zentrale Anliegen des Handwerks sein, betont Berthold Schröder. "Dazu gehört zum Beispiel, dass die Steuer- und Abgabenlast für Betriebe nicht weiter steigt, unnötige Bürokratie stärker abgebaut wird und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung weiter vorangetrieben wird, um Verfahren zu verschlanken", so der Präsident der Handwerkskammer Dortmund. Außerdem müsse die berufliche der akademischen Bildung endlich sichtbar gleichgestellt werden, damit Jugendliche die guten Karrierechancen im Handwerk besser wahrnehmen.

Konzepte wichtiger als Köpfe

Rainer Reichhold fordert die Parteien auf, Inhalte und konkrete Pläne für die Zukunft in den Mittelspunkt zu rücken. Konzepte seien wichtiger als Köpfe. Das wäre eine Chance, die vielen dringlichen Hausaufgaben zu erledigen, die für jede Regierung – egal in welcher Farbkombination – auf dem Zettel stehen, erklärt der Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstags. Es sei höchste Zeit für mehr Strom aus erneuerbaren Energien, mehr digitale Netze und mehr Entlastung im Mittelstand.

"Der Soli muss für alle weg, Bürokratieabbau muss endlich spürbar werden, Investitionen im Bildungsbereich müssen massiv ansteigen. Das alles liegt nicht nur im Interesse des Handwerks, der Wirtschaft, sondern bildet die Basis für eine neue Zukunftszuversicht und gesicherten, sozial gerechten Wohlstand." Die Parteien dürften jetzt nicht zu sehr taktieren. Reichhold: "Zum Wohle des Landes brauchen wir schnell eine handlungsfähige Regierung. Einen monatelangen Stillstand können wir uns nicht leisten."

Auf die Wirtschaft kommt es an

Die Politik müsse sich nun auf die Wirtschaft konzentrieren. "Es braucht eine Politik, die unsere Betriebe, Beschäftigten und Auszubildenden stärkt und entlastet. Nur wenn die Wirtschaft stark ist, ist auch genug Substanz vorhanden für Soziales, einen modernen Staat, zeitgemäße Infrastruktur und zukunftsträchtige Bildung." Der Schlüssel zum Erfolg sei, Ökologie und Ökonomie gleichermaßen zu fördern. "Auch die Fachkräftesicherung über berufliche Ausbildung ist für das Handwerk ein zentrales Zukunftsthema." Ohne Handwerk komme der Klimaschutz nämlich nicht im Alltag an.

Der Bayerische Handwerkstag (BHT) appelliert vor den Koalitionsgesprächen an die beteiligten Parteien, schnell einen Konsens zu erzielen. "Herausforderungen wie die Corona-Pandemie, der Klimawandel, die Steuer- und Abgabenlast oder der Fachkräftemangel erfordern eine handlungsfähige Regierung. Unser Land braucht pragmatische Lösungen. Einen monatelangen Stillstand können wir uns nicht leisten“, betont BHT-Präsident Franz Xaver Peteranderl.

Wachstum gezielt fördern

Die Betriebe im bayerischen Handwerk bräuchten gezielte Wachstumsimpulse und den Abbau bürokratischer Hürden. Ein ganz entscheidender Punkt für das personalintensive Handwerk seien die Lohnzusatzkosten: "Es gilt, die Beiträge zur Sozialversicherung bei unter 40 Prozent zu deckeln - und zwar dauerhaft", fordert Peteranderl. Um die Unternehmen finanziell zu entlasten, sollte die steuerliche Belastung auf international konkurrenzfähige 25 Prozent gesenkt werden.

"Zusätzliche Abgaben wie etwa die Vermögenssteuer lehnt das Handwerk ab. Außerdem muss der Solidaritätszuschlag endgültig weg – und zwar für alle.“ Die berufliche Bildung brauche eine zusätzliche Stärkung, um die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung herzustellen. "Damit die Aus- und Weiterbildung ihr hohes Niveau behält und der Wissenstransfer in die Betriebe reibungslos funktioniert, muss verstärkt in die Berufsbildungsstätten des Handwerks investiert werden.“ Zur Sicherung des Fachkräftebedarfs müsse das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verbessert werden.

Verwaltung digitalisieren

Die Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld erwartet von den Parteien ebenfalls eine zügige Regierungsbildung mit einem tragfähigen Zukunftsprogramm. Neben den notwendigen Zukunftsinvestitionen müssen dabei vor allem eine konsequente Entbürokratisierung sowie richtungsweisende Entscheidungen zur Reform der sozialen Sicherungssysteme, zum Klimaschutz und zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung im Mittelpunkt stehen.

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Text: / handwerksblatt.de

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