Bundestagswahl: Was die Parteien planen

Das Deutsche Handwerksblatt hat CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke und AfD nach ihren Plänen für die kommende Legislaturperiode gefragt.

Neben der Bürokratiebremse fordert der Mittelstand ein neues umfassendes Abbauziel für den gesamten Erfüllungsaufwand. Wie wollen Sie kleine und mittlere Unternehmen entlasten?

Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben die Wirtschaft in dieser Wahlperiode entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand wurde um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die "one-in, one-out"-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Gerade für mittelständische Unternehmen sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzesvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit eindeutig nachgewiesen ist. Wir streben an, die Zahl neuer Gesetzentwürfe in der kommenden Wahlperiode um mindestens zehn Prozent zu reduzieren.

Wir werden Unternehmen weiter von Statistik-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten befreien! Ein Abbauziel für den Erfüllungsaufwand kann dazu beitragen, dass unnötige Bürokratie abgebaut und Unternehmen sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können und nicht auf das Ausfüllen von Formularen. Gerade kleine und mittlere Handwerksunternehmen sowie Selbstständige trifft unnötige Bürokratie besonders hart. Wir werden daher Unternehmen von Statistik-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten befreien. Ein gutes Beispiel für Bürokratieentlastung und Investitionserleichterung ist die von uns durchgesetzte Erhöhung der steuerlichen Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter. Die meisten Behördengänge sollen sich in Zukunft auch online erledigen lassen. Daher wollen wir auch für eine schnelle Umsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung sorgen.

In Bundestagsdebatten hat Die Linke die Bundesregierung und den Normenkontrollrat aufgefordert, die 20 aufwändigsten Antragsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger und die 10 aufwändigsten Verfahren für kleine und mittlere Unternehmen zu identifizieren und so zu vereinfachen, dass kaum noch jemand ein Problem hat. Zu diesem Zweck müsste allerdings die bessere Rechtsetzung erstens mit Bürgerinnen und Bürger und mit den KMU getestet werden. Und zweitens müssten Design und Sprache von Formularen und Anträgen – sowohl auf Papier als auch online – durchgehend vom Standpunkt der vollständigen Bürgerfreundlichkeit gestaltet sein. Innerhalb relativ kurzer Zeit wäre ein riesiger Sprung in Sachen Bürgerfreundlichkeit möglich. Zig Millionen Stunden unnötiger Nerverei und Belästigung könnten verschwinden.

Wir wollen, dass Regeln spürbar unbürokratischer für Unternehmen werden. So sollen viel mehr Unternehmen die Umsatzsteuer erst abführen müssen, wenn der Kunde bezahlt hat (Ist-Versteuerungsgrenze auf zwei Millionen Euro vervierfachen). Kleine Anschaffungen sollen leichter abgeschrieben werden. Die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter soll auf 1.000 Euro deutlich steigen. Besonders für Gründer ist es wichtig, dass sie sich um ihre Gründung kümmern können, nicht um Bürokratie und Behördengänge. Wir fordern deshalb zwei Jahre Befreiung von nicht unbedingt nötigen Melde- und Berichtspflichten. Gründungsberatung und -förderung soll aus einer Hand in One-Stop-Shops erfolgen. E-Government wollen wir mit einem einheitlichen Portal für alle elektronischen Verwaltungsvorgänge voranbringen.

Wir Freie Demokraten wollen Betriebe von zu viel Regulierung befreien. Dazu müssen Gesetze zeitlich begrenzt werden und neue Regelungen nur dann eintreten, wenn zugleich in doppeltem Umfang Folgekosten an anderer Stelle zurückgeführt werden (One in, two out-Prinzip). Zudem wollen wir die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn vereinfachen, damit besonders kleine und mittelständische Unternehmen von den bürokratischen Lasten, die oft schwerwiegender sind als die zusätzlichen Lohnkosten, befreit werden. Da Formulare und Verwaltung gerade diesen Unternehmen kostbare Zeit stehlen, fordern wir, dass man Informationen nur einmal an Behörden übermitteln muss (Once-Only-Prinzip) und die Behörden untereinander transparenter werden.

Die AfD will die Kleinunternehmerregelung bis zu einer Umsatzgrößenordnung von 50.000 Euro Jahresumsatz anwenden lassen. Darüber hinaus soll es für kleinere und mittlere Unternehmen bei Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten großzügige Verschonungsregelungen oder Pauschalierungsmöglichkeiten geben. Gerade die Handwerksbetriebe, die oftmals Familienbetriebe sind, benötigen eine deutliche Entlastung im Verwaltungsaufwand.

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Das Handwerk besteht auch weiterhin auf den Erhalt und die Stärkung des Meisterbriefes. Es wünscht sich sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene die Anerkenntnis der Notwendigkeit von Qualifikation als Voraussetzung für nachhaltiges Unternehmertum, sichere Beschäftigung, gute Ausbildung und hochwertige Dienstleistung und Produkte. Wie stehen Sie zur Qualifikationskultur im Handwerk?

Die Meisterbetriebe in Deutschland bürgen für hohe Qualität, für verantwortungsvolles Unternehmertum, für Tradition, Zukunft und regionale Verbundenheit. Die Union setzt sich deshalb für die Stärkung des Meisterbriefs als qualifikationsgebundenen Berufszugang ein. Wir werden prüfen, wie wir ihn für weitere Berufsbilder EU-konform einführen beziehungsweise wieder einführen können.

Die berufliche Bildung bildet auch in Zukunft das Rückgrat unserer Fachkräfteausbildung. Ihre Absolventen haben hervorragende Zukunftsaussichten, einen hohen Schutz vor Arbeitslosigkeit und attraktive berufliche Karrieren. Insbesondere das deutsche Handwerk lebt von seiner ausgezeichneten Qualität und seinem hervorragenden Ruf. Um die Sicherheit und Qualität in der Ausbildung zu gewährleisten, will die SPD das System der zulassungspflichtigen Handwerksberufe sowie den Meisterbrief stärken. Gleichzeitig ist es das zentrale Ziel der SPD, die Gebühren für Techniker-, Meister- und Fachwirtkurse abzuschaffen. Denn zur Stärkung der Chancengleichheit in der Bildung wollen wir, dass Bildung gebührenfrei wird – auch in der beruflichen Bildung.

Die Linke unterstützt nachdrücklich den Erhalt und die Stärkung des Meisterbriefs. Zu weit gehenden Liberalisierungen haben wir im Bundestag stets widersprochen. Das Meister-BAföG (AFBG) ist ein wichtiges Instrument der beruflichen Fortbildung. Dieses wollen wir nicht nur erhalten, sondern auch ausbauen. Langfristig müssen allerdings die Lücken in den bestehenden Fördersystemen der beruflichen Aus- und Weiterbildung geschlossen werden, BAföG und Meister-BAföG ausgebaut und den tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Darüber hinaus setzt sich Die Linke dafür ein, dass der Bund die volle Höhe der AFBG-Kosten übernimmt und die Länder dadurch finanziell entlastet werden.

Hohe Qualität und gute Ausbildung im Handwerk wollen wir schützen. Wir fordern eine bundesweite Fachkräfteallianz von Staat und Wirtschaft zur Stärkung des Handwerks. Gute Ausbildung braucht gute Ausbilderinnen und Ausbilder. Die Erfahrungen mit der Aussetzung und Wiedereinführung der Ausbildereignungsverordnung haben gezeigt, dass sie besser ist als ihr Ruf. Denn sie verhindert nicht etwa Ausbildung, sondern sie verhindert Ausbildungsabbrüche. Beim Meisterbrief setzen wir uns für eine aussagekräftige und umfassende Evaluierung der letzten Reform ein. Sie ist notwendig, um das Für und Wider weiterer Änderungen abzuwägen. Bei der geplanten Dienstleistungskarte der EU-Kommission setzen wir uns dafür ein, dass es nicht zur Einführung des Herkunftslandprinzips durch die Hintertür kommt.

Das duale Ausbildungssystem in Deutschland ist Vorbild für politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf der ganzen Welt und ein Glücksfall für Deutschland. Unsere Handwerksmeister führen Betriebe, sie nehmen herausgehobene Stellungen in mittelständischen Unternehmen ein oder sie sind als hochqualifizierte, anerkannte und gutbezahlte Mitarbeiter in der Industrie tätig. Die hohe berufliche Qualifikation im Handwerk ist somit eine Grundlage für Qualität, Innovation, wirtschaftlichen Erfolg und Wachstum in Deutschland. Aus diesem Grund wollen wir Freie Demokraten unser erfolgreiches berufliches Bildungssystem stärken, zu dem die duale Ausbildung und die Abschlüsse der Höheren Beruflichen Bildung (zum Beispiel: Meister, Fachwirte und Betriebswirte) gehören.

Die AfD steht uneingeschränkt für den Erhalt und die Stärkung des Meisterbriefes.

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Außerdem wünscht sich das Handwerk die Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung. Wie wollen Sie ein Gleichgewicht herstellen?

Über ein erfolgreiches Berufsleben entscheidet bei uns nicht allein der Schulabschluss. Wir wollen individuelle Bildungs- und Lebenswege ermöglichen. Voraussetzung dafür ist, dass wir Ausbildungs- und akademische Berufe gleich wertschätzen. Denn die Unternehmen benötigen nicht nur gute Ingenieure, sondern auch beruflich qualifizierte Fachkräfte. Wir setzen auf ein durchlässiges Bildungssystem, das ambitionierten Menschen vielfältige Bildungswege eröffnet. Wir werden die berufliche Bildung weiter stärken und hierfür gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern das Modell der "Höheren Berufsbildung" etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für dual Ausgebildete. Damit eröffnen wir aufstiegsorientierten Menschen ohne Abitur und Studium neue attraktive Karriereperspektiven.

Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig. Deshalb wollen wir mehrere Maßnahmen ergreifen: wir wollen die Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni oder zum Meisterbrief herstellen. Die Zuständigkeiten von Jugendhilfe und Job-Centern müssen gebündelt und Modelle der assistierten Ausbildung und Jugendberufsagenturen mit guten Standards ausgebaut werden. Wir wollen gemeinsam mit der Wirtschaft das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen weiter erhöhen und die Unterstützungsangebote für Betriebe, Eltern und Auszubildende ausbauen. Gleichzeitig wollen wir die dualen Berufe modernisieren und zunehmend digitale Kompetenzen aufnehmen. Wer einen Meister hat, soll künftig auch zum Masterstudium zugelassen werden. Duale Studiengänge wollen wir bundesweit verfügbarer machen und mit Qualitätskriterien versehen. Und, wir wollen die Anzahl der Stipendien für Berufsbildungsabsolventen verdoppeln und mehr Weiterbildungsstipendien ermöglichen.

Um eine Gleichstellung beruflicher und akademischer Bildung herzustellen, muss der Zugang zu beiden garantiert werden. So wollen wir einen Rechtsanspruch auf Ausbildung im Grundgesetz verankern. Wer eine berufliche Ausbildung absolviert hat, sollte nicht nur ein Studium an einer Hochschule absolvieren dürfen, sondern auch von den entsprechenden Fördersystemen profitieren. Dafür müssen die unterschiedlichen Finanzierungsinstrumente harmonisiert und erweitert werden. Das erfordert eine offene Debatte zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Berufsverbänden, Kammern, Kassen und dem Staat. Altersgrenzen für die Aufnahme geförderter Aus- oder Weiterbildung müssen vollständig entfallen. Die Berufsschulen müssen gestärkt und besser ausfinanziert werden.

Diese Gleichstellung ist uns ein wichtiges Anliegen. Mit unserer Ausbildungsgarantie erleichtern wir allen Schulabgängern den Weg in die Ausbildung: Alle Jugendlichen erhalten bis zum 30. September verbindliche Angebote für einen Ausbildungsplatz. Gelingt der Wechsel in einen Betrieb nicht, findet die betriebsnahe Ausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten (ÜBS) statt und führt zu einem anerkannten Berufsabschluss mit Kammerprüfung. Wir schaffen das Schulgeld ab und setzen uns für ein kostengünstiges Auszubildendenticket ein. Wir befürworten branchen- und regionsspezifische Umlagen und wollen allen Auszubildenden ein eigenständiges Leben ermöglichen. Deshalb fordern wir eine Stärkung der Tarifautonomie und ergänzend zu den einzelnen Tarifverträgen eine Mindestausbildungsvergütung.

Fragen der Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung sind für uns Freie Demokraten auch deshalb von hoher Bedeutung, weil beide zu unserem Konzept "Weltbeste Bildung" gehören. Berufsausbildung und Meisterbrief stehen für Qualität und Exzellenz. Eine Berufsausbildung im Handwerk bietet jungen Menschen einen hervorragenden Berufseinstieg und beste Chancen für gesellschaftlichen Aufstieg und Wohlstand. In Anlehnung an die Exzellenzinitiativen im akademischen Bereich setzen wir uns deshalb für einen Exzellenzpakt für die berufliche Bildung ein. Ein Bestandteil davon muss auch die Erhöhung der finanziellen Ressourcen für das duale Ausbildungswesen sein. Wir wollen mehr Investitionen in Aufstiegschancen, in Qualität der Ausbildung und in die Einrichtungen der Berufsbildung.

Eine Gleichschaltung beruflicher Ausbildungsläufe und akademischer Ausbildungsläufe ist unter Berücksichtigung der weiteren universitären Bildungsziele der AfD nicht erforderlich.

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Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand brauchen kleine und mittlere Betriebe ein investitionsfreundliches Steuerrecht zum Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Wie sehen Ihre Pläne aus?

Wir werden die steuerlichen Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen weiter verbessern. Wir wollen keine Steuererhöhungen, schließen die Wiedereinführung der Vermögensteuer aus und lehnen Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer ab. Die Einkommensteuer werden wir um 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung kommt der Mitte unserer Gesellschaft – Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand – zugute. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro einsetzen. Die Wirkungen der kalten Progression werden wir weiter regelmäßig ausgleichen. Wir werden zudem den Solidaritätszuschlag für alle ab dem Jahr 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen. Für die kommende Wahlperiode beginnen wir mit einer Entlastung von rund vier Milliarden Euro.

Der größte Teil der Unternehmen in Deutschland unterliegt als Personenunternehmen der Einkommensteuer, so auch viele Handwerksbetriebe. Wir planen den Einkommensteuertarif unten und in der Mitte abzuflachen und den aktuellen Spitzensteuersatz von 42% künftig erst ab Einkommen von 60.000 Euro zu erheben. Um dies zu finanzieren, möchten wir den Spitzensteuersatz linear-progressiv auf 45 Prozent anwachsen lassen und ab Einkommen oberhalb von 76.200 Euro bis 250.000 Euro konstant lassen. Den sogenannten Reichensteueraufschlag in Höhe von drei Prozent auf den Spitzensteuersatz möchten wir weiterhin ab Einkommen größer 250.000 Euro erheben. Unser Plan sieht außerdem, in einem ersten Schritt, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Einkommen bis 52.000 Euro (für Singles) ab 2020 vor. Wir können auf diese Weise viele Bürgerinnen und Bürger, sowie auch viele Selbstständige und kleinere Betriebe entlasten. Dauerhaft planen wir jedoch auch den verbliebenen Zuschlag stufenweise abzuschmelzen.

Die Linke fordert die Senkung der Einkommensteuer für alle Einkommen bis 7.100 Euro brutto im Monat (Steuerklasse I). Darüber hinaus wollen wir die Reichensteuer anheben und die Abgeltungsteuer abschaffen. Die Erbschaftsteuer sollte gezielt nur für große Vermögen erhöht werden. Die Obergrenze für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern wollen wir auf 1.000 Euro anheben, um die Abschaffung der bürokratisch aufwendigen Sammelabschreibung zu ermöglichen.

Wir unterstützen kleine und mittlere Unternehmen bis 250 Mitarbeiter mit einem steuerlichen Bonus von 15 Prozent auf ihre Forschungs- und Entwicklungsausgaben. Unternehmen, die noch keine Gewinne erzielen, bekommen den Bonus ausgezahlt. Das hilft besonders innovativen Startups. Wir wollen die Möglichkeiten der Gewinneinbehaltung bei Einzel- und Personenunternehmen attraktiver ausgestalten, so dass mehr Unternehmen davon profitieren. Um Bürokratie abzubauen wollen wir die Grenze für die geringwertigen Wirtschaftsgüter auf 1000 Euro anheben, die Ist-Versteuerung bei der Umsatzsteuer ausweiten sowie eine angemessene Anhebung der Kleinunternehmergrenze bei der Umsatzsteuer und des Gewerbesteuerfreibetrags prüfen.

Wir setzen uns für eine Steuerpolitik ein, die für die Unternehmen in Deutschland Rahmenbedingungen setzt, die ihnen auch in Zeiten der Globalisierung eine starke Stellung ermöglicht. Wir verstehen Steuerpolitik als Wachstumspolitik. Deshalb wollen wir die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge rückgängig machen, bei der Umsatzsteuer die Ist-Besteuerung wieder zur Norm machen, eine Mittelstandklausel für die Gesetzgebung einführen, die Abschreibungsbedingungen verbessern und eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung einführen.

Die AfD plant eine große Steuer- und Sozialreform. ln einem ersten Schritt will die AfD den Solidaritätszuschlag und die kalte Progression abschaffen beziehungsweise reduzieren. Die AfD plant eine Reduzierung der Umsatzsteuer von 19 Prozent auf 12 Prozent. Die AfD steht für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer und langfristig für eine Reform der Gewerbesteuer.

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Das Handwerk fordert einen flächendeckenden Internetzugang mit Bandbreiten im Gigabitbereich für alle Betriebsstandorte. Es sieht das derzeitige Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr eine Breitbandversorgung mit 50 Megabit pro Sekunde zu garantieren, bestenfalls als Etappenziel. Was plant Ihre Partei darüber hinaus?

Wir schaffen die "Gigabit-Gesellschaft". Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren. Deutschland und Europa müssen Leitmarkt für den neuen 5G-Mobilfunk werden. Wir schaffen die Voraussetzungen für den Ausbau bereits bis 2020 und werden ihn bis 2025 zum Abschluss bringen. Dazu schaffen wir ein investitionsförderndes Umfeld und treiben den Glasfaserausbau zur Anbindung von 5G-Basisstationen voran. Die notwendigen Funkfrequenzen werden wir rasch festlegen und bereitstellen. Bei der Vergabe der Mobilfunkfrequenzen für 5G wollen wir die Ersten sein. Erlöse daraus werden wir in den Glasfaserausbau investieren.

Wir müssen Deutschland fit machen für die Gigabitgesellschaft: 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die vereinbarte flächendeckende Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 kann nur ein erster Zwischenschritt sein. Wir haben bereits in den letzten Jahren über vier Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Unser Ziel sind jedoch Gigabitnetze. Bis 2025 sollen mehr als 90 Prozent aller Gebäude daran angeschlossen sein. Hier muss vor allem auf Glasfaseranbindung gesetzt werden. Die hierfür notwendigen Investitionen werden wir fördern. Die Entwicklung der 5. Generation der mobilen Datenübertragung (5G-Standard) werden wir weiter vorantreiben. Offene WLAN-Hotspots sind außerdem ein wichtiger Bestandteil einer modernen digitalen Infrastruktur.

Die Linke will den Breitband-Versorgungsauftrag gesetzlich verankern. Damit soll die digitale Spaltung Deutschlands verhindert und ein flächendeckender Breitbandausbau mit einer Mindestübertragungsgeschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde endlich umgesetzt werden. Kostenlose Wifi-Hotspots müssen Teil der öffentlichen Infrastruktur im ländlichen Raum werden. Allen Kommunen muss der Ausbau der Breitbandinfrastruktur ermöglicht werden.

Wir streben einen flächendeckenden Glasfaserausbau an – keinen Flickenteppich mit Übergangstechnologien wie Vectoring oder LTE als Leitungsersatz. Wir wollen, dass der Bund seine Aktienanteile an der Deutschen Telekom AG marktneutral an die KfW veräußert. Den Erlös von ca. 10 Milliarden Euro soll er in eine staatliche Breitbandinfrastrukturgesellschaft einbringen, welche sich ihrerseits an kommunalen Unternehmen beteiligt, die im Rahmen von Betreibermodellen den Breitbandausbau voranbringen. In ca. 50% der noch nicht mit Glasfaser erschlossenen Gebiete ist ein Ausbau wirtschaftlich nicht rentabel. Die Erschließung der sogenannten weißen Flecken, die insbesondere im ländlichen Raum existieren, wird sich auf absehbare Zeit nicht rechnen. Ein Einspringen des Bundes ist daher unerlässlich.

Wir Freie Demokraten wollen in ganz Deutschland hochleistungsfähiges Internet durch flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen im Festnetz sowie beim Mobilfunk. Dafür wollen wir, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG vollständig verkauft. Den Erlös wollen wir vollständig in den Ausbau des Glasfasernetzes investieren.

Die AfD befürwortet flächendeckenden schnellen lnternetzugang bundesweit, auch in den ländlichen Regionen. Dort, wo private Träger nicht kostendeckend investieren können, sollte es Subventionen oder steuerliche Erleichterungen geben.

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Im Hinblick auf die Luftreinhaltung ist das Handwerk gegen pauschale Fahrverbote und befürwortet ursachengerechte Luftreinhaltepolitik. Die Unternehmen wünschen sich Rechts- und Planungssicherheit sowohl bezüglich ihres aktuellen Fuhrparks als auch bei Investitionen in zukunftsfähige Nutzfahrzeuge. Was tun Sie?

CDU und CSU stehen dafür ein, dass die Umweltbelastung der Städte schnell und deutlich reduziert und die europäischen Normen eingehalten werden. Dies wollen wir bis spätestens 2020 erreichen. Der Stickoxid- und Feinstaubbelastung wollen wir durch gezielte Verkehrsstrategien begegnen, die Politik, Kommunen und Automobilhersteller erarbeiten. Generelle Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen lehnen wir ab.

Fahrverbote sind das letzte Mittel. Wir wollen ein "Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität" gründen und alle Beteiligten an einen Tisch bringen. Denn wer die Klimaziele ernst nimmt, muss die Verkehrswende voranbringen. Daher fördern wir alternative Antriebe und den Ausbau der entsprechenden Tank- und Ladeinfrastruktur. Wir wollen die Städte und Kommunen dabei unterstützen, die Emissionsgrenzwerte auch in heute hoch belasteten Bereichen einzuhalten. Hierzu wollen wir unter anderem die Anschaffung von Bussen und Taxis mit alternativen Antrieben sowie die Nutzung von Lastenrädern und die Umrüstung von innerstädtischen Lieferfahrzeugen fördern. Außerdem sind alle Möglichkeiten - auch neue Technologien zur Abgasnachbehandlung - zur Umrüstung von Altfahrzeugen zu nutzen.

Die Linke will kein generelles Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in belasteten Innenstädten. Umweltzonen halten wir aber grundsätzlich für ein sinnvolles Instrument. Dabei ist zu betonen: Es geht uns nicht um Fahrverbote, sondern darum, dass die Luft sauberer wird! Deswegen haben wir uns immer dafür eingesetzt, dass Umweltzonen aus Gründen der Planungssicherheit für Bewohner und Unternehmen mit ausreichend zeitlichem Vorlauf eingeführt werden und dass technisch mögliche Nachrüstungen gefördert werden. Eine blaue Plakette, die nur an die EURO 6–Abgasnorm gebunden ist, halten wir angesichts von durchschnittlich sechsfach höheren Realemissionen dieser ja neuen Fahrzeuge ebenfalls für wenig zielführend. Wir setzen uns für eine blaue Plakette ein, die an die Einhaltung der Grenzwerte von Dieselfahrzeugen im Realbetrieb gebunden sein muss.

Es ist skandalös, dass in vielen deutschen Städten die Atemluft aufgrund des überhöhten Schadstoffausstoßes von Diesel-Pkw gesundheitsschädigend ist. In einer sozialen Marktwirtschaft muss Gesundheitsschutz einen hohen Wert haben. Wir wollen jedoch Fahrverbote vermeiden und die Automobilhersteller, die das Problem verursacht haben, dazu verpflichten Diesel-Pkw so nachzurüsten, dass Verbraucherinteressen gewahrt und die gesetzlichen Luftqualitätsvorgaben einhalten werden. Wir wollen den Kauf von Elektroautos durch einen Umbau der Kfz-Steuer anreizen, die Ladeinfrastruktur ausbauen und Kommunen fördern, die den innerstädtischen Verkehr auf Elektrofahrzeuge umstellen. Deutschlands Wirtschaftsstärke hängt davon ab, dass es bei der Entwicklung klimafreundlicher Mobilität führend ist.

Ein generelles Verbot von Verbrennungsmotoren sowie allgemeine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten lehnen wir Freie Demokraten ab. Dies wäre eine enorme Belastung für Familien mit geringem Einkommen und kleine Handwerksbetriebe, die sich nicht so einfach ein neues Fahrzeug leisten können. Selbstverständlich müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Luftbelastung zu senken, wenn sie nachweislich zu hoch ist. Ergebnisse der Messstelle Stuttgart Neckartor zeigen jedoch, dass der Anteil an der Luftbelastung durch Diesel-Pkw um ein vielfaches geringer ist als beispielsweise durch Heizungen oder auch Brems- und Reifenabrieb. Wir brauchen deshalb ein Gesamtkonzept statt isolierte Symbolpolitik.

Die AfD spricht sich gegen ein generelles Dieselfahrverbot aus. Das Feinstaub- und das Stickoxidproblem hängen sehr eng zusammen. Nach einer aktuellen Studie der TU Dresden reduziert ein Dieselfahrverbot Spitzenbelastungen überhaupt nicht. Diesel- oder Brennstoffmotoren-Verboten bis 2030 oder 2040 steht die AfD ablehnend gegenüber.

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Ist ein schrittweiser Ausstieg aus der Umlagefinanzierung der Energiewende mit fairen Ausnahmen und diskriminierungsfreiem Marktzugang für Handwerker zu Energiedienstleistungen mit Ihrer Partei denkbar?

Ein Wirtschafts- und Industrieland wie Deutschland braucht eine langfristig sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung. Durch die marktwirtschaftliche Umgestaltung des Fördersystems sind die Ausbaukosten für Windenergieanlagen auf hoher See und an Land und für Photovoltaik-Anlagen drastisch gesunken. Die EEG-Umlage haben wir stabilisiert, energieintensive Unternehmen entlastet, den Strommarkt neu geordnet und die Voraussetzungen für den Ausbau der großen Übertragungsnetze bis 2023 geschaffen. Strom muss langfristig für alle Unternehmen und Betriebe sowie privaten Verbraucher bezahlbar bleiben. Dafür setzen wir die marktwirtschaftliche Heranführung und Systemintegration der erneuerbaren Stromerzeugung konsequent fort.

Ja, denn in der nächsten Legislaturperiode wird es eine der Hauptaufgaben sein, den rechtlichen Rahmen zur Finanzierung der Energiewende zu überprüfen und anzupassen. Eine Novellierung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht werden nutzen können. Ja, für einen diskriminierungsfreien Zugang von Handwerkern zu Energiedienstleistungen, zum Beispiel als Energieberater im Rahmen des KfW-Programms, werden wir uns einsetzen.

Wir wollen die Umlagefinanzierung der Energiewende umgestalten, damit die Kosten der Energiewende gerechter verteilt werden. Um die Belastung für kleine und mittelständische Unternehmen sowie private Haushalte zu senken, müssen die Preistreiber der EEG-Umlage auf den Prüfstand: die unberechtigten Privilegien der Industrie. Die verminderte EEG-Umlage sollen nur noch jene Unternehmen erhalten, die mit einem relevanten Umfang ihrer energieintensiv hergestellten Produkte im internationalen Wettbewerb stehen. Das sind weit weniger als heute. Diese Maßnahme würde die EEG-Umlage bzw. den Strompreis für die restlichen Stromkunden, also auch die Handwerker, mindern. Zusätzlich wollen wir die hohen Anfangskosten der Ökostromanlagen und daraus resultierende Zahlungsverpflichtungen aus der Umlagefinanzierung herausnehmen und in einen Energiewendefonds auslagern. Dies würde die EEG-Umlage für alle Stromkunden weiter senken.

Wir wollen die Kosten des EEG fair verteilen. Die Begünstigung von über 2000 energieintensiven Unternehmen macht allein im EEG inzwischen 6,5 Milliarden Euro jährlich aus, die unter anderem von den Handwerksbetrieben getragen werden müssen. Wir wollen diese Industrieprivilegien abschmelzen, um Privatkunden und Mittelstand zu entlasten. Und wir wollen selbst verbrauchten Strom aus erneuerbaren Energien von der EEG-Umlage befreien und so preisgünstigen Ökostrom auch für viele Handwerksbetriebe zugänglich machen. Von unserem Ziel, die Energieversorgung in Deutschland vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen, sollen Handwerksbetriebe profitieren, mit ihrem Know-how können sie sich neue, innovative Aufgabenfelder erschließen.

Erneuerbare Energien sind ein wichtiges Element im Energiemix der Zukunft. Sie haben auf dem deutschen Strommarkt bereits einen Anteil von rund 30 Prozent. Damit ist das Ziel des EEG, die Markteinführung erneuerbarer Energien zu erreichen, längst umgesetzt. Die meisten Anlagen können an geeigneten Standorten heute bereits ohne Subventionen betrieben werden. Auch für diese müssen in Zukunft die Regeln des Marktes mit allen Chancen und Risiken gelten. Deshalb wollen wir das EEG abschaffen.

Diese Frage können wir mit "Ja" beantworten.

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In Bereichen wie Kfz, Smart Home und E-Health spielt ein gleichberechtigter Datenzugang eine wichtige Rolle für die Geschäftstätigkeit mittelständischer Unternehmen. Können kleine und mittlere Betriebe hier mit Ihrer Unterstützung rechnen?

Die digitale Transformation verändert die Art und Weise, wie wir leben und Wohlstand erwirtschaften, grundlegend. Das gilt auch für die Fundamente unserer Wertschöpfungsprozesse, in denen sich Daten zu einem zentralen Rohstoff und datenbasierende Geschäftsmodelle zu einer Grundlage für alle Wirtschaftszweige entwickeln. Vor allem der kontinuierliche Datenfluss entscheidet über die Nutzung neuer Trends, Innovationen und Forschungsmöglichkeiten. Die Nutzung und Auswertung von Daten und Datenströmen sind Taktgeber des Fortschrittes in allen Sektoren – sei es mit Blick auf die Industrie, die Mobilität, die Energie, die Bildung oder das Gesundheitswesen. Unser Ziel ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit das Potential von Daten zum Wohl des Gemeinwesens eingesetzt wird.

Bei nicht personenbezogenen Daten geht es in der Tat darum, diese möglichst gleichberechtigt zugänglich zu machen und nutzen zu können – auch um Innovationen und neue Geschäftsmodelle entwickeln zu können. In diesen Daten liegen unbestritten erhebliche Innovationspotenziale. Hier muss angesichts technischer Entwicklungen geprüft werden, ob es neue Verfügungs- oder Nutzungsrechte geben muss, wie wettbewerbshemmende Ausschließlichkeitsrechte an Daten verhindert und wie der Zugang zu Daten gestärkt werden kann. Soweit es um den Umgang mit personenbezogenen Daten geht, ist darauf hinzuweisen, dass ab dem 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung das Datenschutzrecht europaweit vereinheitlichen und in allen Mitgliedstaat unmittelbar anwendbar sein wird.

Selbstverständlich unterstützt Die Linke den völlig gleichberechtigten Datenzugang für mittelständische Unternehmen.

Wir setzen uns im umfassenden Sinne für Netzneutralität ein. Es darf keine Bevorzugung des Datenverkehrs bestimmter Anbieter aus kommerziellen Gründen geben. Gerade in den Bereichen Kfz, Smart Home und E-Health sind inzwischen Plattformen entstanden, die die Bedingungen, zu denen sie Drittanbietern Zugang gewähren, selbst festlegen. Wir fordern hier Diskriminierungsfreiheit und Gleichberechtigung. Wenn einzelne Plattformbetreiber kontrollieren können, welche Anbieter zu welchen Konditionen Zugang zu der Plattform erhalten, kollidiert diese Macht tendenziell mit dem wettbewerbsrechtlichen Ziel eines größtmöglichen Wettbewerbs. Wir plädieren für weitgehende Open Data. Öffentlich finanzierte Daten (etwa Geo-Daten) stehen kostenfrei zur Verfügung und ermöglichen so aufbauende Geschäftsmodelle.

Wir Freie Demokraten sehen die Herausforderungen und vor allem die Chancen, die durch die Digitalisierung entstehen. Wir wollen, dass datenbezogene Geschäftsmodelle und Selbstbestimmtheit im Internet der Dinge sich nicht ausschließen. Es gilt, ein Nutzungsrecht an diesen Daten zu schaffen, das alle Akteure in die Lage versetzt, die gewonnenen Daten für sich zu nutzen. Die Netzneutralität wollen wir schützen und zugleich neue qualitätsgesicherte Dienste ermöglichen. Die diskriminierungsfreie Ausgestaltung neuer Regelungen ist wettbewerbsrechtlich abzusichern. Um all diese Neuerungen, und auch alle anderen neue Gesetze, möglichst gut an die Bedürfnisse von KMU anzupassen, sollen alle Gesetze und Verordnungen bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden.

Die AfD wird, soweit keine Patentrechte verletzt werden, einen "gleichberechtigten" Datenzugang fördern und insbesondere Sorge dafür tragen, dass freier Wettbewerb möglich und erhalten bleibt. Die AfD steht für einen fairen Wettbewerb und ist gegen Marktzugangsbarrieren, auch durch Konzernpolitik.