Keine Diesel-Fahrverbote in Düsseldorf geplant

Die Düsseldorfer Bezirksregierung hat den neuen Luftreinhalteplan offengelegt und erwägt darin keine Dieselfahrverbote. Für die Stadt seien das ungeeignete und unverhältnismäßige Maßnahmen.

Dieser Artikel gehört zum Themen-Special Gezerre um Fahrverbote

Die Düsseldorfer Wirtschaft freut sich über den Verzicht auf Fahrverbote im jetzt von der Bezirksregierung Düsseldorf offengelegten neuen Luftreinhalteplan. Mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge seien intensiv auf Verhältnismäßigkeit geprüft worden, erklärte Regierungspräsidentin Brigitta Radermacher bei der Vorstellung des Plans. Das Ergebnis: Streckenbezogene Dieselfahrverbote seien ungeeignet, da der stärkere Verkehr auf Ausweichrouten zu Grenzüberschreitungen führen könnte. Zonenbezogene Einfahrverbote seien unverhältnismäßig, weil die Reduktion von Stickstoffdioxiden nicht in Relation mit den wirtschaftlichen Beeinträchtigungen stehe. Zudem wäre es falsch, alles nur auf dem Rücken der Dieselfahrer auszutragen, sagte Radermacher.

Stattdessen setzt die Bezirksregierung auf 65 Maßnahmen, die in Bereichen wie öffentlicher Personennahverkehr, Fahrradverkehr, Verkehrs-, Parkraum- und Mobilitätsmanagement, Schifffahrt oder Elektromobilität umgesetzt werden sollen. "Die Bezirksregierung setzt auf die Verantwortlichkeit und das Zusammenwirken aller Verursacher von NO2-Emissionen im Sinne des Gesundheitsschutzes statt auf ein Totschlag-Werkzeug wie Fahrverbote", so Andreas Ehlert, Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf. Fahrverbote wären ein unverhältnismäßiger Eingriff. Sie würden das zu lösende Problem durch Umgehungsstaus noch vergrößern, spätestens ab einer Aussperrung von Fahrzeugen der Abgas-Norm Euro 5 / V schwerwiegende Versorgungsprobleme verursachen und den Verbraucher in Haftung nehmen für Fehlentscheidungen von Politik und Industrie.

Verzicht auf Dieselfahrverbote keine Blaupause für andere Städte

"Handwerksbetriebe haben in den vergangenen Jahren im Zuge der Umweltzonenregelungen flächendeckend in die Erneuerung ihres Fuhrparks investiert und ihn im Vertrauen auf die Umweltverträglichkeit und die Einhaltung der gesetzlichen Abgasgrenzwerte in weiten Teilen mindestens auf Euro 5 Standard gebracht", sagt Ehlert. Wenn Düsseldorfer Handwerksorganisationen Mobilitäts- und Klimawende-Pakte mit der Stadt schließen, Tischler Reparaturfahrten mit dem Lasten-E-Bike machen und Bäcker die Fahrzeugindustrie zur verbrennungsfreien Modellinnovation treiben könnten, dann könnten auch Busunternehmen ihren Fahrzeugpark nachrüsten und Stadtwerke Taxistände mit Stromtankstellen ausstatten. Vor allem müssten sich die Fahrzeughersteller, die betrügerische Softwaremanipulation betrieben haben, endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und kostenlos für Wagenbesitzer und Werkstätten Hardware nachrüsten.

Die Regierungspräsidentin betonte, dass die Entscheidung gegen Dieselfahrverbote keine Blaupause für andere Städte sei. Dafür sei die Situation von Stadt zu Stadt zu unterschiedlich. Noch sind Änderungen des Plans möglich, Stellungnahmen können noch bis zum 4. Oktober eingereicht werden. Inkrafttreten soll der Anfang 2019. Allerdings gehe Radermacher davon aus, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) rechtliche Schritte gegen den Plan einleiten werde: "Ich rechne damit dass die Deutsche Umwelthilfe den Luftreinhalteplan beklagen wird, egal, was ich da reinschreiben werde."

"Unwirksame Alibimaßnahmen"

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht legte den Plan im Rahmen des laufenden Zwangsfeststellungsverfahrens der DUH zur Prüfung vor. Sie bewertet den Entwurf des Luftreinhalteplans als rechtswidrig und fordert die Umsetzung von zonalen Dieselfahrverboten bis spätestens zu Beginn des neuen Jahres. Die geplanten 65 Maßnahmen zur Luftreinhaltung seien unwirksame Alibimaßnahmen, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Der Plan enthalte offensichtlich auf persönliche Anweisung des Ministerpräsidenten Armin Laschet keine Dieselfahrverbote. „Offensichtlich regieren die Dieselkonzerne auch in der Düsseldorfer Staatskanzlei durch, anders ist dieser Dieselstinkerplan nicht zu erklären.“