Die Kommission schlägt eine verbindliche EU-weite Steigerung der Energieeffizienz um 30 Prozent bis 2030 vor. (Foto: © Ratchanida Thippayos/123RF.com)
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Die Europäische Kommission hat ein umfangreiches Paket an Gesetzesvorschlägen zu den Themen Energieeffizienz und erneuerbare Energien vorgestellt.
Die EU-Kommission hat ein Gesetzespaket für die Energie- und Klimapolitik vorgestellt. Die Gesetzesvorschläge zum Thema "Saubere Energie für alle Europäer" betreffen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Gestaltung des Strommarktes, Sicherheit der Stromversorgung und Steuerung der Energieunion. Darüber hinaus schlägt die Kommission neue Möglichkeiten für das Ökodesign sowie eine Strategie für vernetzte und automatisierte Mobilität vor.
Als übergeordnetes Ziel schlägt die Kommission eine verbindliche EU-weite Steigerung der Energieeffizienz um 30 Prozent bis 2030 vor. Mit den Vorschlägen aktualisiert die Kommission die bestehende Energieeffizienzrichtlinie und will die Energieverbrauchserfassung und -abrechnung für Verbraucher von Heiz- und Kühlenergie verbessern.
Darüber hinaus schlägt die Kommission Änderungen an der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vor, um Gebäude "intelligenter" zu machen – durch Förderung der Nutzung der Informationstechnologie und sonstiger moderner Technologien, darunter auch Gebäudeautomatisierung und Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, um einen effizienten Betrieb der Gebäude sicherzustellen.
Mit den Änderungen an der Energieeffizienzrichtlinie und der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden möchte die Kommission die Renovierung des Gebäudebestands beschleunigen und dessen CO2-Emissionen bis Mitte des Jahrhunderts so weit wie möglich senken.
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Ökodesign-Maßnahmen und das Ökolabel sollen die Energie- und Ressourceneffizienz von Produkten verbessern und Emissionen, Abfall und die Energieabhängigkeit verringern. Im Mittelpunkt des Ökodesign-Arbeitsplans stehen daher die Produkte mit dem größten Einsparpotenzial. Der neue Ökodesign-Arbeitsplan enthält für den Zeitraum 2016 bis 2019 eine Liste neuer Produktgruppen sowie eine Beschreibung des Beitrags von Ökodesign-Maßnahmen zu den Zielen der Kreislaufwirtschaft.
Die überarbeitete Erneuerbare-Energien-Richtlinie soll zusammen mit den Vorschlägen für die Neugestaltung des Strommarkts und für die Governance einen Rechtsrahmen schaffen, der für Investitionssicherheit und für gleiche Ausgangsbedingungen für alle Technologien sorgt, ohne die Klimaschutz- und Energieziele zu gefährden.
Die erneuerbaren Energien sollen sich stärker am Markt orientieren, wobei ungenutztes Potenzial erschlossen werden soll und die Planungssicherheit und Sichtbarkeit im Interesse der Investoren gewährleistet werden sollen. Neue Regeln sollen es den Erneuerbare-Energien-Erzeugern ermöglichen, einen immer höheren Anteil ihrer Erlöse im Markt zu erzielen.
Die vorrangige Einspeisung soll für bestehende Anlagen, kleine Erneuerbare-Energien-Anlagen und Vorhaben zur Demonstration innovativer Technologien weiterbestehen. Für andere Anlagen sollen unabhängig von der verwendeten Technologie diskriminierungsfreie Regeln für den Netzzugang Dritter gelten. Zudem soll eine Kürzung der Bereitstellung erneuerbarer Energien als Letztes erfolgen.
In der überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Richtlinie will die Kommission die bestehenden EU-Kriterien für die Nachhaltigkeit von Bioenergie beibehalten und auf Biomasse und Biogas für die Wärme- und Stromerzeugung ausgedehnen. Die Richtlinie enthält konkret die folgenden vier neuen Anforderungen für den Zeitraum nach 2020.
Alle Verbraucher in der EU sollen das Recht haben, Strom zu erzeugen, entweder für den eigenen Verbrauch oder um ihn zu speichern, mit anderen zu teilen oder an den Markt zu verkaufen. Diese Änderungen sollen Haushalten und Unternehmen eine verstärkte Teilnahme am Energiesystem, eine bessere Steuerung ihres Energieverbrauchs und die Reaktion auf Preissignale ermöglichen.
Die Kommission will die Einführung intelligenter Zähler beschleunigen und den Zugang zu Verträgen mit dynamischer Preisgestaltung gewährleisten, die für die Einbeziehung der Verbraucher in den Markt unerlässlich sind. Mit dem Einverständnis der Verbraucher sollen die Marktteilnehmer Zugang zu nützlichen Verbraucherdaten haben, die es ihnen ermöglichen werden, den Verbrauchern maßgeschneiderte Lösungen anzubieten.
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